Sevim Aydin

Nein, lasse ich nicht zu. – Lassen Sie mich Ihnen konkret ausführen, was ich meine. Sie als Linksfraktion sprechen von einem Neustart. Ich weiß nicht, wo Sie in den vergangenen zwei Jahren waren, [Dr. Ersin Nas (CDU): Nicht hier!] aber was Sie da propagieren, ist kein Neustart, sondern steht im aktuellen Koalitionsvertrag. Erstens: Sie fordern die Umsetzung der Vergesellschaftung. Die Koalition wird ein Vergesellschaftungsrahmengesetz noch in diesem Jahr ins Parlament einbringen. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Ich sage hier ganz deutlich: Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage, die zu steigenden Energie- und Rohstoffpreisen führen könnte, bietet dieses Gesetz dem Staat die Möglichkeit, über Preisregulierung, über Gewinnvorgaben und Investitionsquoten beispielsweise nicht nur beim Wohnen, sondern auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge einzugreifen. Das ist das Entscheidende bei diesem Gesetz. [Beifall bei der SPD] Ich möchte Die Linke auch daran erinnern, dass sie selbst diesem Vergesellschaftungsrahmengesetz zugestimmt hat. Das heißt, Sie reden nur, wir setzen um. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Niklas Schrader (LINKE): Schön wär‘s!] Zweitens: Sie fordern eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts. Wir haben die landesrechtlichen Möglichkeiten bei der Kündigungsschutzverordnung, bei der Umwandlungsverordnung und der Mietpreisbremse konsequent ausgeschöpft. Wir haben eine Mietpreisprüfstelle eingesetzt. Schon nach drei Monaten zeigte sich: Mieterinnen und Mieter nutzen ihre Rechte. Vermietende werden wachgerüttelt und merken, dass die Mietpreisfestsetzungen nicht mehr nach Gutdünken erfolgen können, und das ist ein konkreter Erfolg für die Berlinerinnen und Berliner. Das will ich hier auch klar benennen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das heißt, Sie reden, wir setzen um! [Niklas Schenker (LINKE): Wie viele Mieten wurden schon gesenkt?] Sie fordern die Einführung eines Wohnraumsicherungsgesetzes. Auch hier haben Sie doch einfach aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben. [Dr. Ersin Nas (CDU): Genau!] Dieses Gesetz wird von der SenStadt gerade erarbeitet, und wir werden es auch in diesem Jahr ins Parlament einbringen. Das haben Sie selbst im Ausschuss gehört. Von großer Bedeutung ist hier das möblierte Wohnen, das endlich begrenzt und so weit wie möglich untersagt werden muss. Das heißt, Sie reden, wir setzen um. Viertens: Sie fordern die Förderung von 6 500 Sozialwohnungen in einem Jahr. Ich möchte Sie erinnern, was Sie vor fünf Jahren gemacht haben. Ja, Sie hatten die Senatsverwaltung, und ich kann mich ganz gut erinnern, bei jedem Bebauungsplan zwanzigmal eine Runde gedreht zu haben. Unter der SPD-Führung wurde im letzten Jahr erstmals die Zielzahl von 5 000 Sozialwohnungen erreicht. Wir werden daran weiterarbeiten und freuen uns sehr, wenn Sie uns da unterstützen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU)] Das heißt, Sie reden, wir setzen um. Mein Fazit: Bei einem Punkt sind wir uns einig. Die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind groß. Die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt brauchen angesichts der Mietpreisentwicklung eine spürbare Entlastung. Der Antrag der Linksfraktion ist aber unehrlich. Sie sprechen davon, dass es einen Neustart braucht, aber was Sie dann konkret fordern, ist, dass die SPD-Fraktion ihren eigenen sozialdemokratischen Kurs fortsetzen soll. Sie sprechen davon, dass der Kurs der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung korrigiert werden soll und fordern genau das, was die Senatsverwaltung tut. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist der Linksfraktion nicht bewusst, was die Koalition tut, das wäre für mich irritierend, oder die Linksfraktion verzerrt hier, was tatsächlich geschieht. Beides fände ich problematisch und irritierend. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]