Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die steigenden Mietpreise in Berlin sind ein drängendes Problem, das uns alle betrifft. Besonders deutlich wird das bei den Angebotsmieten: Wer heute eine neue Wohnung sucht, zahlt im Schnitt den doppelten Quadratmeterpreis im Vergleich zu bestehenden Mietverträgen. Die Schere …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin wächst, Berlin verändert sich, und leider sehen wir, wie der Druck auf den Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren enorm gestiegen ist. Dennoch haben wir heute etwas wirklich Wichtiges zu feiern. Heute hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass die Berliner …
Ja, vielen Dank! – Ich habe eine Nachfrage: Wie schätzt der Senat die künftigen Entwicklungen bei der Nachfrage nach der Wohnraumförderung in den Folgejahren ein?
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie viele Anträge auf Wohnraumförderung wurden im Jahr 2024 bewilligt, und was bedeutet das für das Ziel, mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht darauf eingehen, wer was kann und wer was nicht kann. Der vorliegende Antrag der Grünen beschäftigt sich damit, eine Bundesratsinitiative zu weiteren Einschränkungen des Rechts auf Eigenbedarfskündigung und zur Entfristung des Umwandlungsverbots im …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnraumversorgung Berlin wurde 2016 gegründet, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Der Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2023 veranlasste die neue Koalition, die Wohnraumversorgung weiterzuentwickeln und dies auch im Koalitionsvertrag festzuhalten. Mit der heutigen …
Gerne – – [Zuruf von der CDU: Das Mikro ist nicht an!] … wenn landeseigene Wohnungsunternehmen unter Druck geraten. Die Fehler von damals dürfen wir nicht wiederholen. Und das ist auch der Grund, warum wir auch die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankern wollen. Wir als SPD haben aus den Fehlern gelernt. Ich dachte, die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir hier, ehrlich gesagt, eine ehrlichere und sachlich orientierte Debatte gewünscht, und zwar deshalb, auch an die Grünen und die Linken: Zur Wahrheit gehört, wenn Sie an der Regierung wären, hätten Sie auch die Mieten erhöht. [Katalin Gennburg (LINKE): Nee, kannst …
Ich verstehe das Ganze dann so, dass Sie jetzt nichts machen, um solche Umgehungsmöglichkeiten irgendwie zu bekämpfen. Verstehe ich das richtig? [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Der Senat macht nichts!]
Hallo? – Jetzt hört man mich. – Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat das Vorhaben der Ziegert GmbH, die nach Presseberichterstattungen im Bezirk Neukölln Wohnungen mit einer bestehenden Mietpreisbindung von 7,65 Euro pro Quadratmeter einzeln an Private verkauft und den Käufern eine Hilfestellung gibt, die …
Gleich! – Doch dürfen wir nicht vergessen: Ohne eine bundesgesetzliche Regelung drehen wir an kleinen Schrauben. Es braucht eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch, und zwar zügig. Es darf nicht sein, dass Mieterunternehmen die geltenden Mietgesetze durch möbliertes Wohnen systematisch umgehen. Eigentum verpflichtet – so steht es im …
SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Wie auch meine Vorrednerinnen und Vorredner schon ausgeführthaben,besprechenwirheuteleidereinenproblematischenBefund, den – hoffentlich – alle hier imParlament teilen können: Der Anteil von möbliertem Wohnen ist in Deutschland, insbesondere in den Großstädten, …
Danke für die Ausführungen! Dennoch würde ich gerne wissen – weil wir ja seit nunmehr sechs Monaten im Verzugsind,oderderSenatimVerzugist – ,wanndieses Gutachten eigentlich vorgelegt werden soll, denn das ist jadieVoraussetzungfüreinenGesetzesentwurf. [BeifallvonRaedSaleh(SPD), KatrinSchmidberger(GRÜNE) undLindaVierecke(SPD) – …
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid von 2021 und dem grünen Licht der vom Senat eingesetzten Expertenk ommission zur Umsetzung von „Deutsche Wohnen& Co enteignen“ im Jahr 2023 ist der Senat beauftragt,einGesetzvorzulegen,dasdenrechtlichenRahmen für Vergesellschaftungen nach Artikel15 des Grundgesetzes regelt. Dieses Gesetz soll auch …
Vielen Dank! – Da das Instrument so erfolgreich ist: Wie bewertet der Senat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wonach der § 250 Baugesetzbuch, der das Umwandlungsverbot ermöglicht, bis Ende 2027 verlängert werden soll?
Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie haben sich die Antragszahlen für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten im Jahr 2023 entwickelt, und welche Bedeutung hat das für den Berliner Wohnungsmarkt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist leider eine unabweisliche Tatsache: Die Mieten in Berlin steigen. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat kürzlich Zahlen veröffentlicht, die Berlin bei den Mietsteigerungen bei Erst- und Wiedervermietungen auf Platz zwei aller deutschen Landkreise und Städte …
