Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen undKollegen!WasfüreinErfolg! [BeifallbeiderCDUundderSPD] Dieser 1.Mai war nicht geprägt durch Rechtsbruch und hundertfache Angriffe auf Polizeibeamte, sondern er war ein wunderbarer Feiertag, andemdieMenschenfriedlich und fröhlich die Parks und Straßencafés unserer wundervollen …

Herr Präsident! Ich bitte, noch einen Hinweis zuzulassen. – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in einem Interview mit der „Morgenpost“ vor Kurzem die Lage wie folgt bewertet – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten wie folgt –: „Die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren auch für all …

Nein, danke! Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen! Ich sehe mit Verwunderung, dass ich nur noch 50 Sekunden habe, Herr Präsident; das kann nicht sein. So lange bin ich ja noch gar nicht dabei. Ich bitte, das zu überprüfen. Es geht also nicht um den Schutz einer Gruppe, sondern um den Schutz von Individuen. Es besteht kein Anlass, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor Kurzem haben wir einen Antrag der Fraktion Die Linke für ein generelles dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden beraten. Nunmehr legen Sie uns einen Antrag für ein Bleiberecht für alle Romnja und Roma vor. Meine Damen und Herren der …

Nein, danke! Ich möchte gerne im Zusammenhang ausführen. – In Ihrem zweiten Bericht setzen Sie sich erneut kritisch mit der Begrenzung Ihrer Handlungsmöglichkeiten im Falle von strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auseinander. Sie monieren erneut, dass Sie nicht ermitteln und Akten einsehen können, wenn die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Wir diskutieren heute den zweiten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, den Sie, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, uns soeben vorgestellt haben. Ich schätze es sehr, dass Sie in Ihrem schriftlichen Bericht, aber auch gerade in Ihrer Rede, die Arbeit unserer …

Ich sehe unsere Zuständigkeit für das Land Berlin. Dafür haben wir Verantwortung, und dieser Verantwortung werden wir uneingeschränkt gerecht, und deswegen bedarf es Ihres Antrages nicht. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Aus dem, was ich gerade von Düzen Tekkal zitiert habe, folgt, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Antrag der Linksfraktion, mit dem Abschiebungen von Jesiden gestoppt werden sollen. Um es vorwegzunehmen: Aus Berlin werden keine Jesiden abgeschoben. Der Antrag ist gegenstandslos. Wie Sie alle wissen, finden generell keine Abschiebungen nach Syrien …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die erste, aber nicht letzteNovelledesRettungsdienstgesetzesderneuenKoalition aus CDU und SPD. Wie ist die Ausgangslage? – Der Rettungsdienst ist seit Langem überlastet. Es kommt immer wieder zum Ausnahmezustand, und dafür gibt es mehrere …

Nein, danke. – Sie waren ja schon laut genug. Ich wollte jetzt wenigstens in meiner kurzen Zeit – – [AnneHelm(LINKE):Ichdachtenicht!] – Jetzt bleiben Sie malganz locker, also wirklich. [AnneHelm(LINKE):Ichbinganzentspannt!] Es ist schon spät am Tag und wir müssen gleich, glaube ich, mal ein Glas Rotwein trinken, um wieder zur …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorab: Dieser Antragistwortidentisch vor knapp sechs Jahren im Bundestag von Ihrer dortigen Fraktiongestelltworden. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich frage mich, was Sie veranlasst, Anträge aus der Mottenkiste herauszuholen, weil Sie offensichtlich keine Berliner Themen …

Frau Präsidentin, sofort! – Ein letzter Satz: Es geht also offenbar nicht mehr um Lösungen, sondern nur noch darum, mit Sturheit und Ignoranz jede Veränderung zum Besseren zu torpedieren. Ich werbe dafür – und das ist mein letzter Satz –, dass auch Grüne und Linke und auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an Lösungen mitwirken, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Görlitzer Park ist in den Neunzehnhundertachtzigerjahren nachdem Abriss des alten Görlitzer Bahnhofs gestaltet worden als Ort der Erholung, der sportlichen Betätigung, für die Menschen in unserer Stadt, die Familien mit Kindern, für Rentner, für Lebensqualität, für Natur, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind das harte Fragen, die über das Schicksal von Menschen entscheiden, und ich möchte auch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, anraten, etwas Empathie zu zeigen. [Elif Eralp (LINKE): Das sind Nazis! Wo soll da Empathie herkommen?] Ich glaube, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, sehr geehrte und sehr geschätzte FrauKollegin Ahmadi,dafür danken, dassSie das wichtige Thema der Bekämpfung der digitalen Gewalt hier eingebracht haben. Digitale Gewalt geschieht überall dort, wo sich Menschen online treffen, austauschen und …

Sie zitieren völlig zutreffend die Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts, und ich muss feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, diese Voraussetzung zu exekutieren, jedenfalls nicht in allen Fällen. Deswegen müssen wir nach den Ereignissen des 7.Oktober und danach ein verstärktes Augenmerk darauf richten, welche Art der Zuwanderung …

Bitteschön,HerrKollege! VizepräsidentDennisBuchner: Bitte schön!

Auf den Vorkommnissen auf unseren Straßen seit dem 7. Oktober 2023; [VereinzelterBeifallbeiderCDU– BeifallbeiderAfD] diesindnichtzuübersehen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Es ist aber die Wahrheit!] Im Übrigen habe ich in meiner Darstellung Wert darauf gelegt, das nicht zu verallgemeinernd darzustellen und …

Bitte schön, Herr Kollege!