Burkard Dregger

Herr Präsident! Ich bitte, noch einen Hinweis zuzulassen. – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in einem Interview mit der „Morgenpost“ vor Kurzem die Lage wie folgt bewertet – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten wie folgt –: „Die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren auch für all die vielen Menschen, die offenkundig kein Recht auf Asyl und auf internationalen Schutz haben, weil sie ersichtlich weder politisch verfolgt noch als Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge anzuerkennen sind, war und ist dysfunktional und objektiv Rechtsmissbrauch.“ Die Koalition aus CDU und SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir werden die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, und wir werden dabei die gesetzlich geregelten Grundsätze der Humanität wahren. Damit werden wir unserer Verantwortung für die Schutzbedürftigen genauso wie für unser Land gerecht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): An die historische Verantwortung haben Sie nicht gedacht!]