Burkard Dregger

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ringen wir um das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, und ich möchte Ihnen einige unserer grundsätzlichen Überlegungen mitteilen. Erstens: Ziel unserer Integrationspolitik ist es zum einen, die dauerhaft in unserem Land lebenden Zuwanderer zu einem Leistungsaufstieg zu …

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren werden in Berlin mehr Straftaten begangen als in jedem anderen Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, und in keinem anderen Bundesland ist die Aufklärungsquote so niedrig wie in Berlin. Derzeit werden nur etwa 44 Prozent der erkannten Straftaten aufgeklärt, …

Frau Präsidentin! Sofort, letzter Satz: Die Koalition aus CDU und SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir werden die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, und wir werden dabei die gesetzlich verbrieften Rechte der Humanität wahren. Damit werden wir unserer Verantwortung für die wirklich Schutzbedürftigen und ebenso für unser Land …

Nein danke! – Ich würde jetzt, bei allem Verständnis, durchaus auch gerne mal meine Gedanken zum Ausdruck bringen. [Allgemeine Heiterkeit] Aber ich liebe ja die Auseinandersetzung, vielleicht haben wir gleich noch die Gelegenheit. – Ich möchte sagen: Die Linksfraktion möchte jetzt einen Winterabschiebestopp für alle Ausreisepflichtigen. …

Ich stimme Ihnen nicht zu, dass Abschiebungen gegen das Grundgesetz verstoßen! [Anne Helm (LINKE): Das war nicht die Aussage!] Sie sind ausdrücklich zugelassen. Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen sind zulässig, und das Asylrecht gilt für diejenigen, die schutzbedürftig sind, aber nicht jeder Antragsteller ist schutzbedürftig. [Katina …

Natürlich!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Sehr geehrter Herr Kollege Koçak! Abschiebungen haben mit dem deutschen Faschismus schlichtweg nichts zu tun! [Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Was? Das ist geschichtslos!] Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen erfolgen in Deutschland auf der Grundlage demokratischer …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, ein Grundrecht, das wir alle, und da sind wir uns sicher einig, gemeinsam schützen wollen. Zur Religionsfreiheit gehört aber auch die sogenannte negative Religionsfreiheit, das heißt, das Recht, nicht zu religiösen Bekundungen gezwungen zu …

Sie haben es nicht geschafft, krisenfeste Strukturen im Land Berlin aufzubauen und flexibel auf besondere Flüchtlingssituationen reagieren zu können. [Anne Helm (LINKE): Das ist so dreist!] – Ich höre an Ihrem Geschrei, dass das Ihnen wehtut, aber Sie müssen sich diese Fragen einmal gefallen lassen. – [Beifall bei der CDU – Vereinzelter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, mit dem uns die Linksfraktion einreden will, dass das Asylrecht durch den erzielten EU-Asylkompromiss geschliffen wird. Kinder und Jugendliche sollen – so die Linksfraktion – in Haft genommen werden. Das Grundrecht auf Asyl werde de …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin sicherer machen – das ist das Ziel der Koalition aus CDU und SPD. [Antje Kapek (GRÜNE): Und AfD!] Bitte lassen Sie mich dazu drei Anmerkungen grundsätzlicher Art machen. Erstens: Berlin sicherer machen ist unser Ziel, und ich füge hinzu: ohne die Freiheit des …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Sie haben soeben zum beschleunigten Verfahren referiert. Vielen Dank dafür! Gibt es weitere Maßnahmen, die aus Ihrer Sicht seitens der Justiz zur Verhinderung von Straßenblockaden ergriffen werden können? [Katalin Gennburg (LINKE): Straßen abschaffen!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier in erster Lesung ein Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Ich kann Ihnen dazu einen Fall aus meinem Wahlkreis berichten, der kein Einzelfall ist. Es ist ein mir sehr vertrauter – schon seit Jahren – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt hier ein Gesetzentwurf vor zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Es geht, wie ja eben schon ausgeführt worden ist, darum, einen etwaigen Einfluss aus dem Ausland auf Gesetzgebungsakte im Inland zu minimieren. Dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den ersten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, den Sie, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, uns soeben vorgestellt haben. Gleich zu Beginn möchte ich Ihnen und Ihrem Team für die geleistete Arbeit herzlich danken und das verbinden mit dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der diesjährige 1.-Mai-Feiertag war der friedlichste 1.-Mai-Feiertag seit 1987. [Katina Schubert (LINKE): Als Schwarz-Rot schon zwei Tage im Amt war!] Über diese positive Entwicklung dürfen wir uns alle freuen. Ihnen, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, und …