Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Antrag der Linksfraktion, mit dem Abschiebungen von Jesiden gestoppt werden sollen. Um es vorwegzunehmen: Aus Berlin werden keine Jesiden abgeschoben. Der Antrag ist gegenstandslos. Wie Sie alle wissen, finden generell keine Abschiebungen nach Syrien statt. Das gilt insbesondere auch für Jesidinnen und Jesiden. Abschiebungen in den Nordirak finden ebenfalls aus Berlin nicht statt, und in den Zentralirak werden nur schwere Straftäter und Gefährder abgeschoben, und das ist ohne Frage zu begrüßen. Obwohl also dieser Antrag der Linksfraktion gegenstandslos ist, ist es gut, an das Schicksal der Jesiden zu erinnern, an dem wir Deutschen in den vergangenen Jahren intensiv Anteil genommen haben, denen Deutschland in vorbildlicher Weise in hoher Zahl Schutz gewährt hat. Die Jesiden sind eine ethnisch-religiöse Minderheit, die ihr angestammtes Hauptsiedlungsgebiet im nördlichen Irak, in Nordsyrien und in der südöstlichen Türkei hat. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts waren sie gewalttätigen Versuchen eines Zwangsübertritts zum Islam durch das Osmanische Reich ausgesetzt. Es kam zu Massakern an den Jesiden. 1894 wurden während der vornehmlich an christlichen Armeniern und Aramäern verübten Massaker der osmanischen Truppen auch Tausende Jesiden getötet. Seit Anfang der Nullerjahre sind sie wieder zur Zielscheibe fundamentalistischer Islamisten geworden und mussten um ihr Leben fürchten. Ab 2014 wurden Jesiden sodann zu Hauptopfern des sich ausbreitenden sogenannten Islamischen Staats, einer dschihadistischen Miliz, die ein Kalifat errichten wollte. Diese verbrecherische Terrorgruppe betrachtete die Jesiden als Ungläubige und verfolgte und ermordete sie. Gefangene Frauen und Mädchen wurden versklavt. Das Ziel war die völlige Auslöschung der Jesiden. Wer nicht zum Islam konvertierte, wurde sofort erschossen. Es dauerte bis zum Dezember 2017, als der Islamische Staat aus den letzten von ihm gehaltenen Gebieten im Irak vertrieben wurde. In Syrien hat es bis März 2019 gedauert. Das hat die Gefährdungslage der Jesiden zwar verbessert, aber wirklich sicher fühlen sie sich auch heute nicht. Düzen Tekkal beschreibt es so – ich zitiere –: „Die Angreifer waren auch Nachbarn aus den umliegenden Dörfern. Der IS ist eine Ideologie. Und sie ist noch immer da.“ Zitat Ende.