Burkard Dregger

Ich sehe unsere Zuständigkeit für das Land Berlin. Dafür haben wir Verantwortung, und dieser Verantwortung werden wir uneingeschränkt gerecht, und deswegen bedarf es Ihres Antrages nicht. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Aus dem, was ich gerade von Düzen Tekkal zitiert habe, folgt, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Prüfung der Asylanträge einen bestehenden individuellen Verfolgungsdruck berücksichtigt. Und für jesidische Opfer des Islamischen Staats werden regelmäßig humanitäre Lösungen gefunden, jedenfalls hier in Berlin, und das ist auch richtig so. Somit ist der vorliegende Antrag der Linksfraktion ohne Relevanz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]