Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Wir diskutieren heute den zweiten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, den Sie, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, uns soeben vorgestellt haben. Ich schätze es sehr, dass Sie in Ihrem schriftlichen Bericht, aber auch gerade in Ihrer Rede, die Arbeit unserer Behörden mit der nötigen kritischen Distanz, aber auch der angebrachten Wertschätzung dargestellt haben. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wo sind denn Ihre Abgeordneten?] Dafür und für die insgesamt engagierte Arbeit im Auftrag des Parlaments möchten ich Ihnen und Ihrem Team herzlich danken! [Beifall bei der CDU – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sieht man ja!] Auf 44 Seiten haben Sie 429 Vorgänge im Kalenderjahr 2023 berichtet, darunter 174 Beschwerden in Richtung der Polizei. Von den 125 abgeschlossenen Beschwerden gegen die Polizei haben Sie 14 als zumindest teilweise begründet bewertet. Das sind 11,2 Prozent. Bei den außerpolizeilichen Beschwerden beträgt der Anteil der begründeten Beschwerden sogar nur 3,6 Prozent. Unter dieser doch recht überschaubaren Anzahl von Beschwerden befinden sich auch solche, in denen sich die Beschwerdeführer nicht etwa über Polizeigewalt oder unverhältnismäßiges hoheitliches Handeln beschweren, das ja so häufig unseren öffentlichen Diskurs prägt, sondern es handelt sich um Fälle, in denen sich die Beschwerdeführer eine konsequentere Durchsetzung von Recht und Ordnung wünschen, eine härtere Gangart also. Die von Ihnen festgestellten Sachverhalte machen vor allem eines deutlich, und das möchte ich angesichts der immer wieder faktenfrei von interessierter Seite propagierten Verunglimpfungen unserer Behörden und insbesondere unserer Polizei mit alle Deutlichkeit feststellen: Unsere staatlichen Organe, insbesondere auch unsere Polizei, handeln rechtsstaatlich. Sie üben zu Recht das Gewaltmonopol des Staates aus. Sie sind nicht ansatzweise extremistisch unterwandert. Sie haben uneingeschränkt unser Vertrauen und unseren Rückhalt verdient. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD]