Burkard Dregger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor Kurzem haben wir einen Antrag der Fraktion Die Linke für ein generelles dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden beraten. Nunmehr legen Sie uns einen Antrag für ein Bleiberecht für alle Romnja und Roma vor. Meine Damen und Herren der Linksfraktion, Sie wissen, dass uns politisch häufig nicht so viel verbindet und dass [Anne Helm (LINKE): Aber diesmal?] unsere politischen Auseinandersetzungen in der Sache nicht selten auch mit einer gewissen Deutlichkeit oder Härte geführt werden, aber ich möchte Ihnen auch im Interesse der Debattenkultur hier in diesem Hohen Hause dennoch zum Ausdruck bringen, dass ich es respektiere, dass Sie wiederholt auf die Lebensverhältnisse von bestimmten Ethnien hinweisen und uns damit immer wieder veranlassen, unsere Haltung in so wichtigen Fragen wie dem Aufenthaltsrecht und Rückführung zu überprüfen. [Beifall bei der LINKEN – Elif Eralp (LINKE): Das war ein guter Auftakt! – Vasili Franco (GRÜNE): Was haben Sie mit Herrn Dregger gemacht?] In der Sache muss ich Ihrem heutigen Antrag aber auch nach erneuter Befassung aus tiefster Überzeugung entgegentreten. [Vasili Franco (GRÜNE): Ach, da ist er wieder!] Artikel § 16a Grundgesetz gewährt einen Individualanspruch des Einzelnen auf Schutz vor politischer Verfolgung. Die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt ebenfalls einen Individualanspruch des Einzelnen, und zwar auf Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg. Deswegen prüft das allein zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jeden einzelnen Asylantrag eines jeden einzelnen Asylantragstellers auf ein individuell bestehendes Schutzbedürfnis, und zwar unabhängig davon, welcher Ethnie oder welcher Religion ein Antragsteller angehört.