Burkard Dregger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind das harte Fragen, die über das Schicksal von Menschen entscheiden, und ich möchte auch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, anraten, etwas Empathie zu zeigen. [Elif Eralp (LINKE): Das sind Nazis! Wo soll da Empathie herkommen?] Ich glaube, dass die meisten hier in diesem Hause Mitgefühl haben – mit allen, die den Angriffskrieg der Hamas nicht gewollt, nicht begonnen und nicht unterstützt haben, aber zu seinen Opfern werden, darunter viele Frauen und Kinder in Israel, aber auch im Gazastreifen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Natürlich frage ich mich und fragen alle Deutschen mit Empathie für Kriegsopfer: Können wir etwas tun, um diese Not im Nahen Osten zu lindern, und was würde überhaupt helfen in der gegenwärtigen Situation? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Ihnen ist ja in Ihrem Antrag nicht gerade viel eingefallen. Sie beschränken sich auf Ihre langjährigen Stereotype. Sie schüren Ängste vor nicht vorhandenen Flüchtlingsströmen aus dem Gazastreifen. Sie warnen vor Berliner Landesprogrammen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, obwohl die weder geplant noch existent sind. Und das besonders Kritikwürdige ist, dass Sie keinen einzigen konstruktiven Gedanken darauf verwenden, wie etwaige Flüchtlingsströme vermieden werden könnten. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Bis zum heutigen Tage haben Sie in der gesamten mehrjährigen Flüchtlingsdebatte nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht. [Ronald Gläser (AfD): Grenzen schließen?] Sie beschränken sich darauf, das Klagelied anzustimmen, aber Sie haben keinerlei politische Gestaltungskraft, irgendetwas zu verändern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Sie hätten doch einmal einen konstruktiven Vorschlag machen können, zum Beispiel, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass diejenigen Staaten etwaige Gazaflüchtlinge aufnehmen, die wie der türkische Präsident in völliger Verdrehung der Realität die terroristische Hamas als Freiheitskämpfer glorifizieren. Diese Erklärung des türkischen Präsidenten war doch eine Einladung an etwaige Flüchtlinge aus dem Gazastreifen. Sie hätten auch vorschlagen können, dass Katar oder die anderen Financiers des Hamas-Terrors erstmals etwas für die Palästinenser tun. Sie haben nichts dergleichen vorgeschlagen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Ihr Antrag enthält nur Destruktives. Die Bundesregierung soll machen, aber Sie haben keinen Plan, wie das überhaupt möglich ist. [Zurufe von Gunnar Lindemann (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Sie sind nur am Jammern und am Schlechte-Stimmung-Verbreiten, aber Sie haben keine konstruktiven Ansätze, und das geht mir langsam über die Hutschnur! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Frau Präsidentin, bitte noch einen Satz! – Wir als Union und auch als Koalition werden hingegen alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent nutzen, um illegale Migration zu unterbinden. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Dass das funktioniert, hat sich gezeigt, als die Bundesinnenministerin Faeser – nach langem Widerstreben, muss man sagen – die Forderung von CDU und CSU nach Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz umgesetzt hat. Laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 15. Dezember 2023 ist die Zahl der unerlaubten Einreisen bundesweit um mehr als 60 Prozent von über 20 000 monatlich auf 7 300 zurückgegangen. [Zurufe von der AfD] 340 Schleuser sind festgenommen worden. Deswegen sage ich Ihnen: Rechtsstaatliche, regelbasierte Migrationspolitik führt zu Ergebnissen, und das ist der Weg der Vernunft. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]