Burkard Dregger

Nein, danke! – Und weil die Bundesrepublik Deutschland auf die großen Beiträge des deutschen Volkes zur Weltkultur zurückblicken kann. Weil es so ist, wie ich es gerade vorgetragen habe, erfordert es weit mehr als ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis, um deutscher Staatsbürger zu werden. Es erfordert Verfassungstreue und ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Es erfordert eine Loyalitätserklärung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Es erfordert die Eingliederung in die deutschen Lebensverhältnisse. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Es erfordert die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Es fordert die Ablehnung antisemitischer, rassistischer oder menschenverachtender Handlungen. Es erfordert ein Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere also für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Das alles ist im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt, und daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden AfD-Fraktion, sollten wir uns nicht mit Fragen beschäftigen, die wir mangels Gesetzgebungskompetenz nicht verändern können und für die es aufgrund der engen verfassungsrechtlichen Grenzen kaum einen gesetzgeberischen Spielraum gibt, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] sondern es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Landesbehörden die von mir beschriebenen Einbürgerungsvoraussetzungen sorgfältig prüfen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Genau darauf konzentrieren wir uns. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]