Burkard Dregger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon so häufig debattieren wir heute Fragen der deutschen Staatsbürgerschaft, und ich möchte darauf hinweisen, dass es überhaupt keinen Sinn macht, hier am Rednerpult des Abgeordnetenhauses den Eindruck zu erwecken, wir könnten hier beschließen, die Staatsbürgerschaft massenhaft abzuerkennen. Diesen Eindruck haben Sie erweckt, und er ist irreführend, Herr Kollege. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Niklas Schrader (LINKE): Jawoll!] Das Staatsbürgerschaftsrecht wird nicht im Abgeordnetenhaus von Berlin geregelt, sondern im Deutschen Bundestag. Hinzu kommen die verfassungsrechtlich außerordentlich engen Grenzen, die der Dispositionsfreiheit des Deutschen Bundestages engste Grenzen setzen. Deswegen ist es nicht zielführend, hier den Eindruck zu erwecken, als könnten Sie als AfD, sollten Sie in die Verantwortung kommen, per Order di Mufti massenhaft Ausweisungen im Bereich der organisierten Kriminalität durchführen. Es ist nicht zielführend, und deswegen muss ich das hier anmerken. Ich möchte sagen, dass es viel klüger ist, hinzuschauen, wen man einbürgert, [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Jeannette Auricht (AfD): Ja!] bevor man sich die Mühe macht, Eingebürgerte wieder auszubürgern. [Beifall bei der CDU] Dazu möchte ich mal eine grundsätzliche Anmerkung machen. Es gibt keine erstrebenswertere Staatsangehörigkeit als die deutsche Staatsangehörigkeit. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Niklas Schrader (LINKE): Absurd!] Sie darf nicht leichtfertig vergeben werden, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] sondern sie muss Auszeichnung zum Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein. Warum sage ich das? Warum ist es ein Privileg, deutscher Staatsbürger zu werden? – [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Weil die Bundesrepublik Deutschland nicht irgendein Land ist. Weil unsere Großeltern, Eltern und auch wir die Bundesrepublik Deutschland nach der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg, nach der totalen militärischen, politischen und moralischen Stunde Null zu einem der freiesten, friedlichsten, humanitärsten und erfolgreichsten Staaten der Welt aufgebaut haben. Weil die Bundesrepublik Deutschland ein Land ist, das sich seiner historischen Verantwortung für die nationalsozialistische Verbrechensherrschaft immer bewusst gezeigt hat. Weil unser Land in der Mitte Europas die richtige Lehre aus den beiden Weltkriegen gezogen hat und sich für eine feste Verankerung in der Europäischen Union und im westlichen Verteidigungsbündnis der NATO entschieden hat, die uns allen Stabilität und Wohlstand gebracht haben.