Burkard Dregger

Sehr geehrter Herr Kollege Weiß, vielen Dank für Ihre Intervention! Ich habe mich nicht dagegen ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber den sehr engen gesetzgeberischen Spielraum ausnutzt, um Verlusttatbestände zu definieren. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es seine Aufgabe ist und nicht unsere. Wir haben darauf keinen Einfluss. [Zuruf von der AfD] Zweitens: Sie werfen uns hier in Berlin Turboeinbürgerungen vor. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Turboeinbürgerung, so haben Sie es formuliert, ist durch den Bundesgesetzgeber in der neuen Koalition von CDU, CSU und SPD beseitigt worden. Die Turboeinbürgerung war die Einbürgerung nach bereits drei Jahren. Das haben wir für falsch gehalten. Die gibt es nicht mehr. [Beifall bei der CDU] Drittens: Sie nehmen Bezug auf die Einbürgerungsverfahren in Berlin. In der Tat haben wir hier eine historische Herausforderung angenommen, die darin besteht, dass die Bezirke durch ihre Überforderung 40 000 Einbürgerungsverfahren nicht bearbeitet haben. Sie sind zum 1. Januar 2024 in die Verantwortung der Landesebene gegeben worden. Hinzu kamen 75 000 neue Einbürgerungsanträge vor dem Hintergrund des von der Ampelkoalition geänderten Einbürgerungsrechts. Das ist die Situation. Im Durchschnitt bedarf die Einbürgerung in Berlin eines Zeitraums von elf Jahren. Das ist keine Turboeinbürgerung, sondern eine Schneckeneinbürgerung. Wir sind dabei, die Verhältnisse so zu ordnen, dass das in einem normalen Zeitraum ergeht. Viertens: Sie weisen darauf hin, oder Sie wollen den Eindruck erwecken, die würden alle durchgewunken. Ich darf Sie nochmals, wie auch im Ausschuss, darauf hinweisen, dass es in keinem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland mehr Ablehnungen in den Einbürgerungsverfahren gibt als in Berlin: im letzten Jahr 1 650 Ablehnungen. Das ist eine Quote von über 4 Prozent; im Vergleich Hamburg: 0,7 Prozent. [Zuruf von der AfD] Andere könnte ich genauso messen. Das heißt, der gesamte Eindruck, den Sie hier wider aller Tatsachen verbreiten wollen, ist, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden. Ich habe in meiner Rede extra auf die gesetzlich beschriebenen Voraussetzungen der Einbürgerung Bezug genommen, weil es mir so wichtig ist, dass wir in jedem Einzelfall genau hinsehen, auch wenn es viele Fälle sind. Darauf werden wir auch weiterhin drängen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)]