Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verwaltungsreform werden Sie ganz sicher keinen Preis gewinnen. Um mal einige Bilder meiner Vorredner zu bemühen: Der antifaschistische Gulliver bekommt damit noch mehr Fesseln auferlegt. Dabei ist es von immenser Bedeutung, dass die Bürger auf eine funktionierende Verwaltung vertrauen können und ihnen schnell geholfen wird. Schließlich müssen sie, die Bürger, so viele Steuern und Abgaben zahlen wie nie zuvor. Da ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Regierung für eine funktionierende Verwaltung sorgt, egal unter welcher Führung. [Beifall bei der AfD] Einige Ansätze im vorgelegten Entwurf gehen aus unserer Sicht durchaus in die richtige Richtung. Sie sind aber lange nicht ausreichend, und ob der ewige Zuständigkeitsstreit zwischen Landes- und Bezirksebene mit dem vorgelegten Konvolut aufgehoben werden kann, wird die Praxis zeigen. Es wäre jedenfalls bitter nötig, wie das ewige Hickhack um den Görlitzer Park oder der unselige Pollerirrsinn auf wichtigen Straßen zeigen. Dass die Koalition selbst nicht an ihren eigenen Erfolg glaubt, hat der viel zitierte Kollege Matz von der SPD-Fraktion mit seinen öffentlichen Statements eindeutig bewiesen. Einige relevante Punkte möchte ich aber ansprechen, wo genau der vorgelegte Entwurf den eigenen Ansprüchen der Koalitionsfraktionen und der vermeintlich demokratischen Opposition eben nicht gerecht wird und die wir auch in vier Änderungsanträgen formuliert haben. Erstens, wenn den Bezirken Aufgaben vollends übertragen werden sollen, dann müssen sie dafür finanziell ausgestattet werden. Eine konkrete Regelung dazu, wie genau Sie sich das vorstellen, fehlt, und die wäre dringend nötig gewesen, gerade in den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Zweitens, die von Ihnen lange verhandelte Einigungsstelle wäre eigentlich nicht nötig, wenn Sie an den Erfolg Ihrer eigenen Reform glauben würden. Denn wenn Sie die Aufgaben wirklich so klar teilen zwischen Bezirk und Land, dann brauchen Sie keine Einigungsstelle. Sie scheinen also Ihrer eigenen Reform nicht über den Weg zu trauen. [Beifall bei der AfD] Drittens, wenn Sie mit diesem Konvolut schon die Verfassung anfassen, warum haben Sie nicht ein einziges Element der direkten Demokratie aufgenommen, wie zum Beispiel die Direktwahl der Bezirksbürgermeister? [Beifall bei der AfD] Das wäre doch mal ein echter Einsatz für die Demokratie und nicht nur eine Worthülse! Vor einem Thema scheinen Sie, Herr Wegner, geradezu Angst zu haben. Ich meine den gigantisch aufgeblähten Personalbestand im öffentlichen Dienst. Dieses Thema fassen Sie gar nicht erst an. Dabei haben wir pro Kopf fast doppelt so viele Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung wie Hamburg. Eigentlich müsste bei uns in Berlin alles super schnell gehen. Tut es aber nicht. Hamburg funktioniert zumindest in Teilen, Berlin eben nicht. Das ist doch ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Organisation in Berlin nicht funktioniert, die Organisation der Berliner Verwaltung nicht stimmt. Mit der vorgelegten Reform wird sich daran leider nichts ändern. [Beifall bei der AfD] Ein weiteres Thema haben Sie völlig außer Acht gelassen, das zu einem echten Standortrisiko in Berlin und Deutschland geworden ist, der Bürokratieabbau. Wenn man ernsthaft eine Verwaltungsreform angehen will, muss das in der Konsequenz heißen: unbedingter Bürokratieabbau. [Beifall bei der AfD] Mit Verlaub, wo soll der denn hier sein? – Aus Ihren Vorlagen geht null Komma null hervor, an welchen Stellen Sie endlich unsinnige Vorschriften streichen wollen. Es bleibt beim Wildwuchs an Verordnungen und Ausführungsvorschriften, die kein normaler Mensch mehr nachvollziehen kann, und es kommen sogar noch welche obendrauf. Was soll das? Es gibt im Personalwesen eine Floskel, die die derzeitige Situation gut beschreibt. Die heißt: Er war stets bemüht. Das reicht aber nicht, um zu den Besten zu gehören. – Sie wollten aber zu den Besten gehören, als Sie Ihr Amt antraten, Herr Wegner! Das war Ihr Anspruch. Doch bis heute sind Sie über das stetige, oftmals erfolglose Bemühen nicht hinausgekommen. [Beifall bei der AfD] Herr Wegner! Sie versprachen den Berlinern eine Politikwende. Dafür sind Sie gewählt worden. Doch was haben die Berliner bekommen? – Einen Bürgermeister, der sich sofort nach der Wahl einen roten Mantel umgehängt und alle Wahlversprechen vergessen hat. Das mit dem Vergessen kennen wir zur Genüge vom letzten SPD-Bundeskanzler, der sich auch an nichts mehr erinnern konnte, typisch linke Politik. [Beifall bei der AfD] Wenn wir schon bei den Wahlversprechen sind: Wo sind die Bürgeramtstermine innerhalb von 14 Tagen geblieben? – Kai Wegner höchstpersönlich hatte versprochen, ab Januar 2024 solle das möglich sein. Das Versprechen wurde nicht gehalten. Wie steht es denn um das Sicherheitsgefühl der Berliner in unserer Stadt? Wo ist denn der markige Wahlkampf-Wegner geblieben? Wo sorgt er denn dafür, dass sich Frauen, Mädchen, Alte, Junge und ganz aktuell Juden unbeschwert in unserer Stadt bewegen können? Wo sorgt er für Ordnung und Sicherheit? – Auch das ist ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfes, das nicht eingehalten wurde. [Beifall bei der AfD] Stattdessen verfolgt er die fixe Idee vom Görlizaun. Was für eine Steuergeldverschwendung und eine irrwitzige Maßnahme, die die Problemlagen vor Ort definitiv nicht lösen wird! Statt die Konjunktur anzukurbeln, unsere Unternehmen zu entlasten, wird eine Ausbildungsplatzumlage auf den Weg gebracht, noch mehr staatliche Abgaben für unsere Unternehmen und Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen geben auf, verlagern ihren Standort wegen der schlechten Standortfaktoren – hohe Bürokratie, hohe Energiekosten, hohe Steuern- und Abgabelasten, kein geeigneter Wohnraum – weg aus Berlin, weg aus Deutschland. Diese Standortfaktoren sind politisch regulierbar. Es ist in der Verantwortung einer jeden Regierung, hier für ein vernünftiges Maß zu sorgen. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen belasten Sie genau diejenigen, die unsere Stadt, unser Land durch Steuern und Abgaben finanziell am Leben erhalten und für einen Sozialstaat sorgen. Das, was Sie mit dieser Abgabe tun, ist definitiv der falsche Weg! [Beifall bei der AfD] Sie lassen Flächen für Windkraft in Berliner Wäldern ausweisen, mitten in der grünen Lunge einer Großstadt, die auf diese Naherholungsgebiete dringend angewiesen ist. Das Bundesgesetz dazu existiert schon seit 2023. Wir haben unmittelbar danach einen Antrag eingebracht, dafür zu sorgen, dass Stadtstaaten wir Berlin von dieser unsinnigen Regelung ausgenommen werden. [Beifall bei der AfD] Warum tun Sie das nicht? Warum kümmern Sie sich nicht darum? Warum bürden Sie den Bürgern immer weitere Schulden auf, Landesschulden? Was hinterlassen Sie denn unseren Kindern und Kindeskindern? Wer glaubt denn trotz hoher neuer Schulden noch, dass Politik in der Lage ist, die Infrastruktur, die marode ist, zügig und angemessen zu sanieren? Schulden machen kann jeder. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, Sie nicht!] Schulden zu machen ist das Einfachste auf dieser Welt. Von einem verantwortungsvollen Staatsoberhaupt aber darf man erwarten, dass es in der Lage ist, die anstehenden Aufgaben sinnvoll und vernünftig zu lösen. Sie, lieber Herr Wegner, können das leider nicht. [Beifall bei der AfD] Das von Ihnen geplante Klimasondervermögen ist vom Tisch, ist gescheitert vor dem Verfassungsgericht. Jetzt soll es die vermeintliche Haushaltsnotlage richten, für die Sie den Ukrainekrieg und seine Flüchtlinge instrumentalisieren. Unseriöser geht es nicht. [Beifall bei der AfD] Es ist schlicht respektlos, wie Sie mit diesen Menschen und dem Geld der Berliner umgehen, denn Sie nehmen viel mehr Flüchtlinge auf, als nach der Verteilung auf die Bundesländer in Berlin notwendig wäre. In Berlin gibt es nach wie vor Tausende Flüchtlinge, die keinen richtigen Aufenthaltsstatus haben. Es leben Tausende Migranten hier, deren Asylgesuche abgelehnt worden sind und die eigentlich nach Recht und Gesetz Deutschland verlassen müssten. [Beifall bei der AfD] Diese Politik kostet die Steuerzahler viele Millionen Euro, und solange nicht alle Maßnahmen getroffen worden sind, diese Politik zu beenden, kann von einer Notlage keine Rede sein. Und weiter geht’s: Statt für Neutralität an unseren Schulen zu sorgen, sollen jetzt die Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen. Nichts ist wichtiger, als unsere Kinder zu mündigen, selbstständig denkenden Menschen zu erziehen, ohne religiöse Einflussnahme. Religion ist Privatsache eines jeden Einzelnen. Religiöse Symbole haben gerade in unseren Schulen nichts, aber auch gar nichts zu suchen. [Beifall bei der AfD] Und statt für mehr Wohnungen für Berliner zu sorgen, will die Berliner CDU enteignen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser kommunistischen Kehrtwende! [Stephan Schmidt (CDU): Fake News!] Und was ist das Ergebnis? – Mit Wegners Anbiederungspolitik an Links-Grün wenden sich enttäuschte Wähler ab. Wo sind Ihre Werte geblieben? [Tobias Schulze (LINKE): Sie haben es nicht so mit Volksentscheiden, oder?] Wir brauchen keinen Bürgermeister der falschen Versprechungen, sondern einen, der anpackt, der loslegt, der auch bereit ist, unbequeme Entscheidungen zu treffen, und dafür geradesteht. Ein letzter Satz noch zum selbstgerechten Gebaren der Damen und Herren von der Konkurrenz in diesem Hohen Haus: Demokratie heißt, den Wählerwillen zu respektieren und diesen auch parlamentarisch mit allen Fraktionen umzusetzen. Wer dazu nicht willens ist, braucht sich nicht zu wundern, dass eine Gesellschaft immer mehr auseinanderfällt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]