Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank! Ich danke Ihnen für die Nachfrage. Die Innensenatorin hat die Thematik der Finanzierung von Initiativen bereits auf dem Polizeikongress diese Woche thematisiert und hat dort zum Ausdruck gebracht, dass wir durchaus ein Interesse daran haben zu untersuchen und zu prüfen, woher Initiativen finanziert werden. Es geht letztlich darum, dass das Gesetzgebungsrecht im Abgeordnetenhaus von Berlin liegt und wir in der Tat ein großes Interesse daran haben zu verhindern, dass durch ausländische Staaten und durch Geldströme, die aus solchen Quellen kommen, hier auf die Willensbildung, die im Abgeordnetenhaus von Berlin vorzunehmen ist, Einfluss genommen wird. Insofern werden wir uns die durchaus bereits vorhandenen Veröffentlichungspflichten, die es gibt, noch mal genauer anschauen, evaluieren, wie wir hier zu einer Schärfung oder zu einer weiteren Transparenz beitragen können. Transparenz bedeutet nicht immer, dass man zwar durchaus viele Quellen hat, aber nicht immer weiß, was es ist. Da müssen wir möglicherweise noch mal nachschauen und werden uns das entsprechend anschauen. [Beifall bei der AfD]