Roman-Francesco Rogat

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir, wenn wir über das Thema Besoldung sprechen, eine Sache festhalten müssen, Herr Goiny hat es gerade ausgeführt, dass die Beamtinnen und Beamten ein Recht darauf haben, dass es endlich eine konkurrenzfähige und vor allem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es zumindest gut, dass wieder ein bisschen mehr Aufmerksamkeit, nach der hitzigen Debatte vielleicht jetzt auch zum Thema, kommt. Ich wollte eigentlich Herrn Vallendar entgegnen, dass, wenn er darüber sauer ist, dass er die ganze Zeit Cookies annehmen muss, er …

Ja, sehr geehrte Frau Klein, ein paar Dinge muss ich doch entschieden zurückweisen. Zuallererst die Frage nach der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Struktur. Ich halte es für nicht demokratisch und wirklich nicht gut ausgeprägt, wenn wir uns aktuell hinstellen und in der BVV sagen: Wir sind die Ansprechpartnerinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als die UN mit ihrer Umfrage um die Ecke kamen, frohlockten viele hier im Haus. Im Digitalausschuss fragte die SPD gleich den CDO, warum wir denn eigentlich alle so großartig sind. Aber niemand konnte es so recht glauben: Platz eins, digitalste Stadt der Welt laut dieser …

Ich schaue in mein Redemanuskript und finde das Wort „verhindern“ dort jetzt nicht. Ich finde, eine Anzeigepflicht kann eine Möglichkeit sein, die man durchaus machen kann, weil es eben am Ende um sensible Daten geht. Ich finde nicht, dass es etwas verhindert, aber ich finde, dass es eine Harmonisierung geben sollte, dass einer für alle …

Ja, gerne!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir uns heute hier im Parlament mit dem Landeskrankenhausgesetz bezüglich der Datenverarbeitung beschäftigen, ist absolut notwendig, das haben wir schon herausgearbeitet, und die Zeit drängt ja auch, dass wir hier eine Reform verabschieden, denn ohne eine Änderung …

Ich rede einfach weiter, aber ich bin eh bereits am Ende; ist gar kein Thema. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Es konnten im Ausschuss die Fragen, die wir schon bei der ersten Lesung aufgeworfen hatten, leider nicht geklärt und ausgeräumt werden. Leider konnte das nicht unterfüttert werden. Man könnte also insoweit sagen, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein Witz der Geschichte, dass man hier in diese Rederunde einsteigt mit: Berlin ist Nummer eins in Fragen der Digitalisierung [Anne Helm (LINKE): Der war gut, nicht?] auf Grundlage dieser UN-Erhebung, die man gemacht hat. Denn wenn man sich einmal die Fragen genau …

Herr Kollege Meyer, es ist interessant, was Sie hier so dargelegt haben, denn ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Bedenken nicht. All die Jahre, die ich mit Späti-Betreibern zu tun habe und mit denen im Gespräch bin, gerade auch über die Öffnungszeiten und die Sonntagsöffnung, sagen die mir alle mit einem großen Selbstbewusstsein: „Ja, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätverkaufsstellen – Spätis – sind aus Berlin nicht mehr wegzudenken. Wenn man abends oder sonntags zu einem Späti geht und dort sitzt eine kleine Gruppe vor der Tür, dann geht man da rein, besorgt seine Sachen, dann hört man immer so den Satz: „Oh, that’s so Berlin!“, …

Ich komme gleich zum Schluss, sofort! – Nur ein einziger Bezirk weist einen eigenen IT-Sicherheitsbeauftragten überhaupt separat aus. Wir haben deswegen allein dafür 5 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten zwei Jahren beantragt, damit die IT- und Informationssicherheit verstärkt werden kann, denn es ist eine zentrale Herausforderung …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein im Jahr 2021 sind 10 610 Menschen aus den verschiedensten Gründen aus der Landesverwaltung und den Bezirksverwaltungen ausgeschieden. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden außerdem 20 388 Menschen altersbedingt aus dem Bezirks- und Landesdienst folgen. Das sind mehr …

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Verwaltung ist vielfältigen Änderungen ausgesetzt – Digitalisierung, Transparenz –, darüber haben wir heute Morgen schon besprochen. Wir haben Krisen, die uns treffen, nicht nur Geflüchtete, sondern auch das Coronavirus. Es sind große Belastungen für uns alle, die wir hinnehmen …

Kollege Lehmann! Sie machen Ihrem Vorgänger, Herrn Kohlmeier, alle Ehre in der Polemik, die Sie hier an den Tag legen. [Karsten Woldeit (AfD): Nein, so schlimm ist es nicht!] Insofern bleibt das zumindest dahingehend konsistent. Ich würde aber schon, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden den Koalitionsvertrag nicht studieren – was wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ersten sechs Monate der neuen/alten Landesregierung sind nun fast vorüber, und trotzdem blieb ein Thema leider noch auf der Strecke. Es handelt sich um ein Thema, das eigentlich bereits in der letzten Legislaturperiode gelöst und auch schon ins Abgeordnetenhaus …

Vielen Dank! – Welche Maßnahmen unternehmen Sie denn bereits schon jetzt, um sicherzustellen, dass in der Weihnachtszeit der Weihnachtsmarkt auch sicher wieder durchgeführt werden kann? [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja, ist denn schon Weihnachten? – Paul Fresdorf (FDP): Immer schon an morgen denken! – Steffen Zillich (LINKE): Und …

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welchen Stellenwert hat für den Senat die Schaustellerei, und wie wird sichergestellt, dass die Maienfeste auch im nächsten Jahr durchgeführt werden können?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Freiheit eines jeden ist die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Sie erlaubt es, sich frei zu entfalten, den eigenen Lebensweg selbst zu wählen und zu gestalten, so wie jeder und jede es möchte. Dieses hohe Gut wird gewährleistet, indem wir alle mit Bürgerrechten …

Das sind sehr interessante Informationen, Frau Senatorin! Meine Frage bezog sich jedoch auf das Vergabeverfahren durch das ITDZ, und ich würde gern wissen, wie da der aktuelle Stand ist, nachdem das jetzt ausgeschrieben wurde.