Tino Schopf

– Alle Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen rechtssicher sein. Anordnungen müssen Bestand haben und dürfen kein Friedrichstraßeneffekt sein. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Nein! – Liebe Frau Hassepaß! Sie fordern Dinge, die Sie, als Sie die Möglichkeit hatten, als Sie Verantwortung in diesem Land trugen, nicht angefasst und sogar abgelehnt haben. Sie fordern die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen der Luftreinhaltung und aus Lärmschutzgründen. Was Sie dabei aber außer Acht lassen, sind die Bestimmungen in …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Die Verkehrssicherheit ist der Koalition ein ernstes Thema, und wir stehen auch zu den Grundsätzen der Vision Zero. Die Verkehre in den Städten und Gemeinden entwickeln sich. Deshalb ist es richtig und auch wichtig, auch rechtliche Anpassungen vorzunehmen, sowohl im Land als auch auf …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur qualifizierten Einbindung der Linienstraße ins Fahrradroutennetz liest sich, Herr Wiedenhaupt, auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar. Allerdings gehen Sie in Ihrem Antrag nicht darauf ein, warum wir überhaupt über eine Radverkehrsanlage auf der Torstraße sprechen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin wollen wir die Menschen dazu ermuntern, das Auto stehenzulassen und verstärkt auf den ÖPNV umzusteigen. Auch die kostengünstige Nutzung von Leihfahrrädern soll hier einen zusätzlichen Anreiz bilden. Der vorliegende Antrag geht nun einen Schritt weiter und fordert …

Liebe Antje! Ich bin doch schon ein bisschen sprachlos, denn ich habe ja eingangs gesagt, dass du oder ihr durchaus wichtige und richtige Punkte ansprecht. Ich denke, auch die BVG ist mit Sicherheit nicht glücklich darüber, dass wir seit anderthalb Jahren einen reduzierten Busfahrplan haben und nicht die Leistung angeboten wird, die die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bequeme, sichere, preiswerte und klimafreundliche Mobilität – dieses Ziel verfolgen wir alle. Was den Weg dorthin betrifft, so haben wir unterschiedliche Herangehensweisen. – Mit diesem Antrag, liebe Antje Kapek, haben Sie so ziemlich alles in einen Topf getan und einen bunten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Ich habe noch eine Nachfrage zu dem ersten Block. Sie haben darüber geredet, dass am 11. April diese Taskforce zusammenkommt. Meine Frage an Sie ist: Inwieweit holen Sie sich für diese Taskforce eine externe, fachliche, juristische Beratung hinzu, gerne …

Sechseinhalb Jahre lang haben Ihre Senatorinnen und die entsprechendenStaatssekretäre nichtnur beidiesemThemaaufderBremse gestandenoderaufihrenAllerwertestengesessenoderauchbeides. [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU – ElkeBreitenbach(LINKE):Ihrseid niefürirgendwasverantwortlich!] Und jetzt sagen Sie: Dann verschiebt doch die …

KeineZwischenfrage! VizepräsidentDennisBuchner: Nein?Dannnicht!

HerrPräsident!LiebeKolleginnenundKollegen! – Liebe Antje Kapek! Dass gerade Sie und Ihre Fraktion uns heute einen solchen Antrag vorlegen, finde ich wirklich sehr mutig und bemerkenswert, und ich meine das nicht positiv. [HeiterkeitbeiderCDU] Wir haben jetzt schon ein bisschen was zum Antrag gehört. Der 16.Bauabschnitt soll hinsichtlich …

Keine Zwischenfrage! – Ungeachtet dessen: Das Europäische Parlament hat im September für strengere Grenzwerte ab 2035 gestimmt und sich dabei den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO angeschlossen. Würden die Werte eingehalten, ließen sich in Deutschland rund 30 000 Todesfälle durch Feinstaub und etwa 10 000 Todesfälle durch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über einen Antrag, der zwar nur einen einzigen Satz enthält, zu dem es aber doch einiges mehr zu sagen gibt. Nicht nur die Forderung ist hier ziemlich schmal, die Begründung ist es auch. Die Umweltzone umfasst knapp 10 Prozent des gesamten Stadtgebietes. Dort leben rund 1 …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema BVG haben wir in 14Tagen ja einen entsprechenden Besprechungspunkt im Ausschuss; da werden wir das eine oder andere zu besprechen haben. Kommen wir aber jetzt einmal wieder zum Thema,zu den Herausforderungenbei der praktischen Führerscheinabnahme. Wir haben in der letzten halben …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stopp des Projekts „Blau-grüne Promenade“ am Halleschen Ufer kam überraschend, auch für mich. Fragen Sie die Senatorin! Fragen Sie die Staatssekretärin! Ich dachte mir eigentlich: Wunderbar, wir entsiegeln, sorgen für mehr Stadtgrün und eine Steigerung der Lebensqualität. Toll! …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag sprechen Sie, Herr Wiedenhaupt, sicherlich ein wichtiges verkehrspolitisches Thema in der Stadt an. Baustellen im öffentlichen Straßenland sind nicht nur für die Beteiligten im Verkehr ein Ärgernis, sondern sie sind vor allem eines: Sie sind in der Bewilligung sehr komplex …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab mal eines: Wir hatten gestern, das wurde gesagt, die zweite Lesung im Ausschuss Mobilität und Verkehr. Jeder, der Interesse hat, kann alles nachlesen. Es gibt den Berichtsauftrag Nr. 50 und den Berichtsauftrag Nr. 92. Den Berichten können Sie entnehmen, wie der jeweilige Sachstand …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ja, Frau Kapek, ich kann es genauso kurz machen. Der Kollege Kraft hat in der Tat sehr umfangreich und ausführlich ausgeführt, und ich schließe mich dem an. Die Untersuchungen zum Schlangenbader Tunnel laufen noch, und erst auf dieser Grundlage können wir dann tatsächlich über die Zukunft …

Nein! – Keine Gespräche in sechseinhalb Jahren, nicht mit dem Netzwerk Schulwegsicherheit, nicht mit dem örtlichen Verkehrssicherheitsberater der Polizei, auch nicht mit der Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamts – mit niemandem. Deshalb gibt es diese Ampelanlage bis heute nicht. Ich könnte die Beispiele beliebig fortführen. Nun legen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Hassepaß! In Ihrem Antrag schreiben Sie: Kinder gehören zu den Schwächsten im Verkehr. Sie benötigen daher einen besonderen Schutz. Das stimmt, und da haben Sie recht. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns mit der Sicherheit auf den Schulwegen hier im Abgeordnetenhaus …