Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Die Verkehrssicherheit ist der Koalition ein ernstes Thema, und wir stehen auch zu den Grundsätzen der Vision Zero. Die Verkehre in den Städten und Gemeinden entwickeln sich. Deshalb ist es richtig und auch wichtig, auch rechtliche Anpassungen vorzunehmen, sowohl im Land als auch auf Bundesebene. Bei der geplanten Novellierung der StVO und des Straßenverkehrsgesetzes im letzten November ging es unter anderem um eine Vereinfachung von Tempo-30-Anordnungen. Der Kollege Kraft hatte hierzu bereits ausgeführt. Berlin hat der Änderung zugestimmt. Aber der Antrag fand im Bundesrat keine Mehrheit. Unter anderem auch, weil drei der vier Bundesländer, in denen die Grünen das Verkehrsministerium führen, sich enthalten oder die Änderung abgelehnt hatten. Wie lief das eigentlich in der Vergangenheit in Berlin, Frau Hassepaß? Blicken wir dazu doch einfach mal nach Pankow, in die Conrad-Blenkle-Straße. Hier hatten sich Anwohner für eine Tempo-30-Anordnung starkgemacht, und wissen Sie, was Ihre Verkehrsverwaltung mir damals geantwortet hat? – Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Ein zwingendes Erfordernis für ein dauerhaftes Tempo 30 ist nach Umsetzung des FGÜ nicht gegeben. Auf die vorhandene Kita wird durch ein Zeichen „Achtung Kinder!“ hingewiesen. Somit sind keine Umstände gegeben, die eine Tempo-30-Regelung vor der Kita rechtfertigen würden. Zweites Beispiel: die Querung Landsberger Allee/Conrad-Blenkle-Straße. Dort gibt es heute einen Anforderungstaster für eine längere Grünphase. Wissen Sie, was das für eine Vorgeschichte hatte? – Den gibt es nämlich nur aufgrund einer Demo, einer Petition, öffentlichen Drucks und einer medialen Berichterstattung, weil Ihre Senatorin diese Maßnahme damals zunächst abgelehnt hatte. Ein drittes Beispiel: Komponistenviertel in Weißensee, mit Schulen, Kitas und einer Senioreneinrichtung. Den nötigen Zebrastreifen wollte Ihre Senatsverwaltung seinerzeit nicht genehmigen. Auch hier bedurfte es erst einer Petition und der Intervention des Polizeiabschnitts.