Tino Schopf

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bequeme, sichere, preiswerte und klimafreundliche Mobilität – dieses Ziel verfolgen wir alle. Was den Weg dorthin betrifft, so haben wir unterschiedliche Herangehensweisen. – Mit diesem Antrag, liebe Antje Kapek, haben Sie so ziemlich alles in einen Topf getan und einen bunten Strauß an Forderungen zusammengestellt. Diese Vermengung führt aus meiner Sicht eher dazu, dass Ihr Antrag am Ende weder zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen im ÖPNV beiträgt noch einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Gleichwohl: Einzeln betrachtet, sprechen Sie durchaus wichtige Themen an, und dennoch, Sie wissen genauso gut wie ich und wir hier im Raum: Die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag laufen derzeit, und es wurden bereits einige wichtige Zwischenergebnisse erzielt. Ich gehe davon aus, dass Sie ebenfalls die Pressemitteilungen der BVG erhalten. Insofern kann ich die eine oder andere Forderung nicht so recht nachvollziehen. Die BVG ist an den wichtigen Themen guter Arbeitsbedingungen dran. Denken Sie hier an die Anhörung im Ausschuss im Dezember des letzten Jahres: Hier haben wir sehr ausführlich über den Drei-Punkte-Plan zum Maßnahmenpaket stabiler Bus gesprochen und uns hierzu vom Vorstand der BVG informieren lassen. Nichtsdestotrotz: Die konkreten Rahmenbedingungen werden zwischen den Tarifparteien, den Tarifpartnern verhandelt und nicht hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Gleichwohl unterstützen wir als Koalition nötige Maßnahmen, die das Angebot der BVG absichern. Sie sprechen in Ihrem Antrag darüber hinaus die Beschleunigung des ÖPNV an. Das ist ein wichtiges Thema, und es besteht Konsens, dass hier Anpassungen dringend erforderlich sind. Wie Sie wissen, bin ich ein großer Freund, ein großer Verfechter von intelligenten Ampeln für den ÖPNV, und auch das Thema Bussonderfahrstreifen ist uns wichtig. – Hier nehme ich Bezug zu Ihrem Antrag, Kollege Ronneburg: Die Koalition ist sich der Bedeutung der Bussonderfahrstreifen bewusst, und es schmerzt, es schmerzt wirklich, wenn Anordnungen zurückgenommen werden, weil geltendes Recht umgesetzt werden muss. Es ist absurd, gar keine Frage, dass die Streifen nur dann angeordnet werden und bestehen bleiben dürfen, wenn sie von mindestens 20 Bussen in der Stunde befahren werden. Deshalb haben wir hierzu als Koalition zwei Anträge zum Thema intelligente Ampeln und zu Bussonderfahrstreifen in der Abstimmung, die sich konkret und tiefgreifend der Problematik annehmen. Solange aber 20 Busse in der Verwaltungsvorschrift zur StVO festgeschrieben sind, muss die Verkehrsverwaltung geltendes Recht durchsetzen. Und deshalb muss die Mindestfrequenz für Busse aus unserer Sicht gesenkt werden. Nur so wird Rechtssicherheit geschaffen. Nur so können bestehende Bussonderfahrstreifen gesichert und nötige Neuanordnungen ermöglicht werden. Damit, lieber Kristian Ronneburg, übernimmt die Koalition ganz ausdrücklich Verantwortung für die BVG als Unternehmen des Landes und auch für die Busfahrerinnen und Busfahrer. Zum Abschluss noch einmal zurück zu Ihrem Antrag, Frau Kapek: Wir werden das Thema gute Arbeitsbedingungen bei der BVG vor der Sommerpause erneut im Ausschuss aufrufen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die Vorstände einladen und dann den aktuellen Stand hören! Einen attraktiven ÖPNV, einen attraktiven Arbeitgeber erreichen wir mit einem guten Angebot und mit guten Arbeitsbedingungen, wir erreichen das aber nicht mit einem bunten Strauß an Forderungen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]