Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag sprechen Sie, Herr Wiedenhaupt, sicherlich ein wichtiges verkehrspolitisches Thema in der Stadt an. Baustellen im öffentlichen Straßenland sind nicht nur für die Beteiligten im Verkehr ein Ärgernis, sondern sie sind vor allem eines: Sie sind in der Bewilligung sehr komplex und auch in der Koordinierung. Ich stimme Ihnen daher in einem wesentlichen Punkt zu: Wir müssen weiter an der Verbesserung der Baustellenkoordination arbeiten. Erst im letzten Jahr im September 2022 hatten wir hierzu im Ausschuss eine umfangreiche Anhörung mit der infrest und der Handwerkskammer. Da haben wir gute Impulse aus der Praxis gehört und diese auch aufgenommen. Die Koalition, der Kollege Kraft hat es bereits erwähnt, packt dieses Thema an und hat Maßnahmen im Koalitionsvertrag entsprechend festgeschrieben. Wir sagen: Baustellen müssen schneller und intelligenter geplant, vollzogen und abgeschlossen werden. Die Einrichtung einer Baustellenkoordinierungsplattform als zentrale Steuerungsstelle, die Informationen über das gesamte Berliner Straßennetz erfasst und vereinheitlicht, ist vorgesehen. Ziel dieser Plattform ist es, räumliche und zeitliche Konflikte von Baumaßnahmen bereits im Vorfeld zu verhindern und falls nötig frühzeitig entsprechende Umleitungen einzurichten. Die Koalition spricht sich außerdem für ein Bonus-Malus-System für Bauausführende aus und will Genehmigungsfiktionen bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung ermöglichen. Sie sehen, dass wir mit neuen Systemen und angepassten Verfahren, aber auch mit einer personellen Aufstockung bei der Verkehrsverwaltung und in den Bezirken einiges auf den Weg bringen, um die Baustellenkoordination in der Stadt zu optimieren. Einen Antrag aus Ihrer Fraktion hätte es hierfür nicht gebraucht. Ich freue mich dennoch auf die Diskussion und den Austausch im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]