Tino Schopf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin wollen wir die Menschen dazu ermuntern, das Auto stehenzulassen und verstärkt auf den ÖPNV umzusteigen. Auch die kostengünstige Nutzung von Leihfahrrädern soll hier einen zusätzlichen Anreiz bilden. Der vorliegende Antrag geht nun einen Schritt weiter und fordert die kostenlose Nutzung von Leihrädern innerhalb der ersten 60 Minuten für alle, darüber hinaus eine grundsätzlich kostenlose Nutzung für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und Berechtigte eines Berlin-Tickets S. Hier stellte sich für mich, Herr Schenker, bereits im Ausschuss die Frage: Sieht die Fraktion Die Linke wirklich in dieser Zielgruppe all jene Menschen, die das Auto stehenlassen sollen, also ausgerechnet die Gruppen, die bereits durch eine vergünstigte beziehungsweise kostenfreie Nutzung profitieren? Ich verstehe eure Intention, aber damit bekommen wir die Fahrzeuge aus meiner, aus unserer Sicht nicht von der Straße. Rund 70 Prozent der bestehenden Fahrradleihstationen befinden sich innerhalb des S-Bahn-Rings. Die Zahl der Stationen in den Außenbezirken sollte daher ausgebaut werden. In diesem Punkt geben wir Ihnen recht! Wir haben im Koalitionsvertrag die Einrichtung von Mobilitätszentren vor allem in den Außenbezirken festgehalten und dieses Vorhaben auch direkt mit der Bereitstellung von Bike- und Carsharing-Angeboten verknüpft. Seit Februar liegen uns aktuelle Zahlen zur Nutzung von Leihrädern vor, und die können sich für Berlin durchaus sehen lassen. Mehr als 2 Millionen Fahrten waren es in 2023. Das ist eine Steigerung von 72 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gut ist auch: Mit Beginn des neuen Jahres sind alle Fern-, S-, und U-Bahn-Höfe sowie alle Jelbi-Punkte und -Stationen innerhalb des S-Bahn-Rings mit mindestens einer Station des öffentlichen Fahrradleihsystems ausgestattet. Gleiches gilt für die zahlreihen Bus- und Tramstationen. Weitere Stationen sind geplant. Sie sehen, Berlin ist hier durchaus auf einem guten Weg. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in den Richtlinien der Regierungspolitik ist die Kombination mit Jelbi-Stationen an den Mobilitätszentren vorgesehen, auch und gerade in den Berliner Außenbezirken. Die Koalition verfolgt hier also ähnliche Ziele und hat diese festgeschrieben: Eine gute Versorgung mit Leihfahrrädern an den Orten, an denen sie benötigt und genutzt werden, mit einem besonderen Augenmerk auf die Außenbezirke. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Sebastian Scheel (LINKE): Das glauben nicht mal die eigenen Leute!]