Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über einen Antrag, der zwar nur einen einzigen Satz enthält, zu dem es aber doch einiges mehr zu sagen gibt. Nicht nur die Forderung ist hier ziemlich schmal, die Begründung ist es auch. Die Umweltzone umfasst knapp 10 Prozent des gesamten Stadtgebietes. Dort leben rund 1 Million Menschen, also knapp ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner. 2008 wurde die Umweltzone eingerichtet, um die Belastung der Luft mit Feinstaub und Stickoxiden zu verringern. Dies geschah aus Gründen – meine Vorgängerin hat das ja ausgeführt – des Gesundheitsschutzes, nachdem in den Jahren 2002 bis 2006 die Grenzwerte in allen größeren Straßen überschritten wurden. In der Begründung Ihres Antrags, Herr Wiedenhaupt, haben Sie die Frage untergebracht, ob es sich bei der Umweltzone überhaupt um eine sinnvolle Maßnahme gehandelt hat. Und da sage ich Ihnen ganz klar: Der Gesundheitsschutz der Menschen ist nicht nur sinnvoll, sondern er ist auch unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit! Insofern ein Dank an Sie, dass Sie es selbst sind, die deutlich machen, welchen Stellenwert Sie der Gesundheit der Menschen im Land Berlin beimessen. Wir halten die Grenzwerte ein, und das ist ein Erfolg. Für Sie ist das aber Grund genug, zu alten Verhältnissen zurückzukehren. Natürlich sollte man ab und zu auch mal in den Rückspiegel schauen. Ich weiß, das macht Ihre Partei. Das machen Sie sehr gerne, nicht nur in Berlin, auch in Potsdam. Aber man schaut zurück, um aus Fehlern zu lernen und nicht, um sie zu wiederholen. Was Sie hier vorlegen, ist eine Milchmädchenrechnung frei nach dem Motto: Die Werte sind wieder im grünen Bereich, also legen wir den Rückwärtsgang ein. Aber unser Anspruch ist ein anderer, nämlich der, das Erreichte zu erhalten. Die meisten Fahrzeuge haben heute die grüne Plakette, und die Verkehrssenatorin Schreiner hat es im November in einem Interview auf den Punkt gebracht. Sie sagte nämlich, dass das nicht bedeute, dass die übrigen Fahrzeuge irrelevant seien. Mehr noch, sie verwies darauf, dass, wenn eine größere Zahl von Fahrzeugen ohne grüne Plakette einfahren würde, eine gute Verdopplung des Schadstoffaustauschoßes in der Umweltzone möglich wäre. Sie weisen, Herr Wiedenhaupt, in Ihrem Antrag auf die Abschaffung der Umweltzonen in Leipzig, Hannover und Heilbronn hin. Das haben Sie auch gerade in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht. Schauen wir doch mal genauer hin in diesen Städten. Leipzig: Fehlanzeige, keine Abschaffung der Umweltzone. Das dortige Umweltamt prüft nämlich noch. Hannover: Fehlanzeige, keine Abschaffung, keine Zustimmung durch den Rat der Landeshauptstadt vor Kurzem. Heilbronn: Stimmt, da haben Sie einen Punkt. Da gibt es keine Umweltzone mehr. Dafür gibt es aber Tempo 40 in der Innenstadt, und auch das gehört zur Wahrheit mit dazu.