Harald Schwartz

Herr Winhart, es freut mich, dass Sie die grandiosen Leistungen des Bundesinnenministers auf diese Weise anerkennen, der mit dazu beigetragen und dafür gesorgt hat, dass sich die Situation bei uns entspannt. Vielen Dank für dieses Anerkenntnis der Arbeit der CSU. Gleichzeitig sage ich aber auch, dass der Landkreis, um den es hier geht, …

Zurück zur Sache. Herr Winhart, Sie waren nicht dabei – das will ich Ihnen verzeihen. Allerdings, man stand im Dialog, und man hat Ergebnisse gefunden. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Man hat die Personenzahl reduziert. Man hat 2028 als festes Ende verbindlich festgelegt. Man hat ein Prozedere für den weiteren Austausch …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zum Sachverhalt: Es geht um eine Unterkunft für Flüchtlinge, die schon seit geraumer Zeit in der Diskussion steht. Dabei möchte ich vorwegnehmen, dass die meisten der dort vorgetragenen Aspekte doch eher unter dem Stichwort "Verhinderungssorgen" zu subsumieren sind. Man hat sich …

Es wäre schön gewesen, wenn Sie eingeräumt hätten, dass Ihr Sachvortrag schlicht unzutreffend ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Allerdings stirbt die Hoffnung zuletzt; vielleicht wird es beim nächsten Mal. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Abhängig davon, wie gut ich ausgeschlafen bin, bin ich auch einmal in der Lage, krassere Wertungen hinzunehmen. Wenn Herr Halemba Dinge erzählt, die mit der Wirklichkeit schlicht nicht in Einklang zu bringen sind, will ich das nicht hinnehmen. Wir sind hier im Landtag, und Dinge sind überprüfbar. …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt völlig zu Recht von einer Menge Statistiken, Zahlen und Übersichten gehört. Ich habe sie auch bekommen und werde sie Ihnen heute weder vorlesen noch im Detail darlegen. Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zur Arbeit eines Ausschusses, der doch ein ganz besonderer zu sein …

Ich möchte jetzt keine Nachhilfe in Fragen des Militärs geben; aber es handelt sich bei den 122ern in Oberviechtach um ein Panzergrenadierbataillon. Ich weiß das deswegen, weil ich selber dort gedient habe. (Oskar Atzinger (AfD): Ich auch!) – Sie haben sich scheinbar nicht gemerkt, wie groß ein Bataillon und wie groß eine Brigade ist. …

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Entscheidung mit großer Tragweite, die wir aus den Vereinigten Staaten von Amerika wahrnehmen mussten. Sie betrifft ganz Europa, sie betrifft Bayern, sie betrifft Deutschland, sie betrifft aber vor allem meine Heimat Amberg-Sulzbach. Hier steht die Stryker-Brigade in Rede, die …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst an die AfD gerichtet: Ich bewundere die konzeptionelle Reinheit, mit der Sie solche Sachen nach oben ziehen. Mit bemerkenswerter Konsequenz werden redundant Vorurteile ausgebreitet, Ängste geschürt, instrumentalisiert und ausgenutzt, und es wird immer wieder der Boden für …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Da stehe ich also wieder hier, um zu einem Sachverhalt zu berichten und zu sprechen, den wir so oder so ähnlich schon öfter hatten. Warum ist das der Fall? – Weil eine Fraktion meint, daraus politisch Kapital schlagen zu können, indem man schwierige Fragen, die wir angemessen …

Als hätte es noch eines Beweises bedurft! Es geht Ihnen nicht um Leiblfing. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muss ich mich erst fassen. (Andreas Winhart (AfD): So schlimm gleich!) Jetzt kenne ich Sie schon seit ein paar Monaten im Ausschuss. Aber dass Sie es wagen, hier an diesem Pult mit dieser Verve von millionenfacher Migration – (Zurufe von der AfD: Remigration!) – Remigration zu …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier. So könnte man die heutige Debatte untertiteln, da die AfD-Fraktion offensichtlich ihre Aufgabe darin sieht, kurz vor den Wahlen das zu tun, was erwartungsgemäß auch vor den nächsten Wahlen und vor jeder größeren Entscheidung passieren wird, Themen …

Das Wort "1.000" haben Sie sicher verwendet. Jetzt relativieren Sie und sagen, 900 Planstellen und die werden dann zu 80 % plus/ minus belegt. Dann sind wir aber schon ein bisschen weit weg von 1.000. Wir wissen es heute noch nicht. Jedenfalls sind die von Ihnen genannten Zahlen schlicht falsch. Das Thema der Statik war Gegenstand und …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze, aber in der notwendigen Ernsthaftigkeit und mit dem Wunsch, zur Sachlichkeit gerade in dieser Diskussion zurückzukehren, möchte ich ausführen: Herr Walbrunn, Sie haben hier schlicht falsche Tatsachen behauptet, und ich glaube, Sie wissen das. Die von Ihnen genannten Zahlen …

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht heute um eine Petition, es geht heute um eine Eingabe. Es geht um die Nutzung eines Bauwerks, das seit längerer Zeit leer steht. Es geht darum, wie wir ein praktisches Problem lösen, und darum, ob die Verwaltung das richtig gemacht hat. Das ist die Aufgabe, die uns die …

Gleich danach. Wir haben nicht die Möglichkeit, die Asylgesetzgebung im Bayerischen Landtag zu ändern. Sie machen den Leuten ein X für ein U vor. Wir haben die Möglichkeiten, die uns die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags gibt. Hier gibt es nun einmal die Möglichkeit festzustellen, dass das, was die Verwaltung getan hat, …

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Winhart, Sie haben gerade die Frage gestellt: Warum haben wir diese Petition heute hochgezogen? – Sie hätten das auch in den letzten Monaten, Wochen und Jahren tun können. Ganz klar: wegen des Wahltermins 23. Februar – Punkt. Das ist der Grund, warum Sie die Petition hochziehen, nicht …

Herr Winhart, war das jetzt ernst gemeint? Soweit ich es nämlich verstanden habe, war das nicht ernst zu nehmen. (Widerspruch bei der AfD) In Bruckmühl wird im Augenblick eine neue Einrichtung für 170 Personen errichtet. Das wird die Lage nur unmaßgeblich entspannen, weil bei ursprünglich – – (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart …

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen, werte Vertreter der Bürgerinitiative, die heute in großer Zahl hier sind, um sich die Debatte auch live anzuhören! Vielen Dank, dass Sie da sind und sich für ein wichtiges Thema einsetzen. Ich darf eines vorweg sagen: Wir sind hier mit Problemen konfrontiert, die wir zu lösen haben, die an …