Harald Schwartz

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Entscheidung mit großer Tragweite, die wir aus den Vereinigten Staaten von Amerika wahrnehmen mussten. Sie betrifft ganz Europa, sie betrifft Bayern, sie betrifft Deutschland, sie betrifft aber vor allem meine Heimat Amberg-Sulzbach. Hier steht die Stryker-Brigade in Rede, die ihre Heimat in Vilseck hat. Die Auswirkungen des Abzugs von rund 5.000 Soldaten aus einer Region, die seit Jahrzehnten militärisch geprägt ist, möchten wir uns gar nicht vorstellen. Dabei geht es zuallererst um das Sicherheitsinteresse. Es gibt aber auch eine Reihe weiterer Argumente, die gegen diesen Abzug sprechen und die uns veranlassen, alles zu tun, um ihn abzuwenden und daran mitzuwirken, dass Einschnitte gegebenenfalls kompensiert werden. Wir müssen uns Gedanken machen, wie es vor Ort weitergehen soll. Heute ist das klare politische Ziel, dass wir mit großer Geschlossenheit ein Signal setzen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Oberflächlich erscheint diese Entscheidung verkraftbar, handelt es sich doch nur um eine Brigade. Die tatsächliche Bedeutung angesichts einer Truppenstärke von nicht ganz 40.000 Soldaten in Deutschland wird aber möglicherweise unterschätzt. Es handelt sich um das 2nd Cavalry Regiment, das als einzige in Deutschland verbleibende Kampfbrigade der US-Armee fungiert. Wir haben aber jetzt ein bisschen Hoffnung. Von einem Vorredner wurde angemerkt, dass vor etwa fünf Jahren schon einmal eine solche Entscheidung getroffen wurde. Diese Entscheidung wurde dann revidiert, weil es so ist, dass politische Gremien in den USA dazu noch ihre Zustimmung geben müssen. Diese Zustimmung ist alles andere als sicher. Wir sollten heute aber ein klares Bekenntnis abgeben, ein klares Bekenntnis zur Allianz, zu einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit und zu unseren gemeinsamen Werten. Die Bedeutung der Standorte in Grafenwöhr, Hohenfels und des Südlagers in Vilseck dürfen wir jedoch nicht unterschätzen. Ein Abzug wäre zeitnah nicht kompensierbar, insbesondere nicht durch Einheiten der Bundeswehr. Es wäre weltfremd anzunehmen, dass wir innerhalb von Monaten in der Lage wären, dort einfach 5.000 Soldaten anzusiedeln. Wir haben Argumente, die auch für die US-Amerikaner von Bedeutung sind und die dafür sprechen, keine Soldaten aus Vilseck abzuziehen. Ich nenne als Erstes optimale Trainingsvoraussetzungen. Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist der größte Truppenübungsplatz in Europa. Er verfügt über Einrichtungen, die einmalig sind. Die meisten von Ihnen werden ja den Wehrdienst verweigert haben, waren nicht dabei, waren fußkrank oder haben sonst irgendeinen Grund gefunden, warum sie nicht zum Bund gegangen sind. (Widerspruch bei der AfD – Christoph Maier (AfD): Das stimmt nicht! Wir haben Ihre Behauptungen schon statistisch ausgewertet!) Ich war bei der Bundeswehr. Ich habe auch in Grafenwöhr Übungen absolviert. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben dort eine einmalige Einrichtung, die in den letzten Jahren auch noch deutlich verbessert wurde. Tatsächlich gibt es auch jetzt noch Möglichkeiten, die dortige Infrastruktur zu verbessern. Ich denke etwa an flächendeckendes 5G, um dort Drohnen und moderne Militärtechnologie zum Einsatz bringen zu können. Wir wollen die Attraktivität des Truppenübungsplatzes steigern, um ihn damit noch unverzichtbarer zu machen. Ehrlicherweise muss ich aber sagen: Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Abzugs wäre für uns in Amberg-Sulzbach noch gewichtiger und höher einzuschätzen. Die meisten von Ihnen werden noch nie in Vilseck gewesen sein. Wer aber einmal dort gewesen ist, weiß, wie stark die Prägung durch die Amerikaner in Vilseck ist. Man geht dort an keinem Laden vorbei, in dem nicht auch in englischer Sprache die Waren angepriesen werden, wo man nicht US-Amerikaner im Restaurant vorfindet, wo man nicht auf Schritt und Tritt mit dieser Realität konfrontiert ist. Im Unterschied zu ganz vielen Standorten auf der Welt ist es bei uns aber so – und das spricht für uns –, dass die amerikanischen Freunde bei uns wirklich Freunde sind, dass sie aufgenommen sind. Es gibt über Jahrzehnte gewachsene Strukturen und Partnerschaften mit den Kommunen. Es gibt soziale Verbindungen auf allen Ebenen. Amerikaner, die bei uns in Uniform durch die Stadt gehen, müssen sich nicht verstecken; im Gegenteil, sie werden freundlich aufgenommen. Wir schätzen sie. Besonders betroffen sind wir in der Stadt Vilseck. Sie müssen sich jetzt vor Augen führen: Wir haben in Amberg-Sulzbach in den letzten Jahren nicht nur die Maxhütte, sondern auch die Panzerbrigade 12 verloren. Ein Bundeswehr-Klinikum wurde geschlossen. Wir haben eine Reihe von Einschlägen hinnehmen müssen, sodass wir – man kann das durchaus mal sagen – an der zweitletzten Stelle der Wirtschaftskraft in Bayern stehen. Wir stehen an der zweitletzten Stelle in Bayern. Was es für die Region bedeuten würde, wenn dort ein Truppenabzug stattfände, kann man ermessen, wenn man sich überlegt – es gibt nur Schätzungen und keine genauen Zahlen –, dass der wirtschaftliche Impuls, der von den US-Amerikanern in unseren Landkreis getragen wird, oberhalb von 700 Millionen Euro pro Jahr liegt. Wenn ein erheblicher Teil der Truppen aus Amberg-Sulzbach abgezogen wird, dann hat das für die lokale Wirtschaft einen erheblichen Einschnitt zur Folge. Ich stelle in der Gesamtschau fest, dass die Argumente, die für uns sprechen, so gewichtig sind, dass wir eine berechtigte Hoffnung haben, dass nicht alles, was über den großen Teich zu uns dringt, zu hundert Prozent auch umgesetzt werden muss. Für uns sprechen die sicherheitspolitische Bedeutung, die Bedeutung einer strategischen Partnerschaft, die Standortvorteile, die wirtschaftlichen Auswirkungen, aber auch die soziale Einbettung der Soldatinnen und Soldaten. Daher ist meine Hoffnung, dass die Entscheidung in den USA nicht endgültig ist. Ich möchte daher sagen: Mr. President, reconsider this decision! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Abgeordnete Oskar Atzinger von der AfD-Fraktion gemeldet.