Harald Schwartz

Ich möchte jetzt keine Nachhilfe in Fragen des Militärs geben; aber es handelt sich bei den 122ern in Oberviechtach um ein Panzergrenadierbataillon. Ich weiß das deswegen, weil ich selber dort gedient habe. (Oskar Atzinger (AfD): Ich auch!) – Sie haben sich scheinbar nicht gemerkt, wie groß ein Bataillon und wie groß eine Brigade ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das heißt, wir reden über ein paar Hundert Soldaten. Das hat eine andere wirtschaftliche Bedeutung. Oberviechtach ist zugegebenermaßen zwar groß, aber das ist eine ganz andere Liga. Dass Sie sich jetzt zu einer Zwischenbemerkung melden, überrascht mich. Ihr Parteivorsitzender müsste jetzt eigentlich einen Erfolg feiern, weil er gefordert hat, dass alle US-Truppen Deutschland verlassen. Erzählen Sie das doch mal den Wählern in Vilseck. Erzählen Sie das mal den Menschen in Amberg-Sulzbach. (Lebhafter Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung erteile ich dem Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der noch sehr unspezifischen Ankündigung von US-Präsident Trump ist es gleichwohl sehr wichtig, dass wir politisch dazu Stellung beziehen. Deswegen danke ich den Regierungsfraktionen für die Einbringung dieses Dringlichkeitsantrags. Ich danke auch den Vorrednern, die zu diesem Dringlichkeitsantrag gesprochen haben – jedenfalls denen der Regierungsfraktionen, der SPD und der GRÜNEN. Wenn der Dringlichkeitsantrag nachher möglichst mit breiter Mehrheit oder vielleicht sogar einstimmig beschlossen werden könnte, wäre das ein wichtiges politisches Signal des Bayerischen Landtags, von dem ich überzeugt bin, dass es von unseren Gesprächspartnern in Amerika gehört wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen, vor allem die im Parlament, im Senat und im Abgeordnetenhaus, sehen, was die Truppen und das Verhältnis zur NATO betrifft, bei Weitem nicht so schwarz-weiß. Das sind in überwiegender Mehrheit Transatlantiker der alten Schule. Deshalb müssen sie auch von uns in ihrem politischen Wirken unterstützt werden. Dabei helfen derartige politische Beschlüsse wie der des Bundestags, die Schuldenbremse aufzuheben, was das militärische Investment betrifft, um sich dem NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben anzunähern. Die Botschaft "Die Deutschen haben sogar ihr Grundgesetz geändert" kam in Amerika sehr klar an und wurde auch positiv gesehen. Ich bin mir sicher, dass unser Beschluss heute auch positiv wahrgenommen wird. Ich muss den Kollegen der AfD, Kollegen Arnold und Atzinger, schon sagen: Wenn Sie bei Ihrer Haltung bleiben, die Sie heute geäußert haben, wird das auch gerne gehört, allerdings nicht in Amerika, sondern in Moskau. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Meine Damen und Herren, zum politischen Statement, das wir heute abgeben, gehört ganz klar, erstens: Die Staatsregierung nimmt die Sorgen der Menschen in der Stationierungsregion sehr ernst. Es ist genau so, wie es der Kollege Harald Schwartz gerade eindrücklich ausgeführt hat. Das sind Beziehungen, die über Jahrzehnte in den Regionen gewachsen sind. Ich nenne beispielhaft die Stryker-Brigade in Vilseck. Wenn es um sie gehen würde – wir wissen es ja noch nicht genau, es könnte ja sein –, dann würden die über Jahrzehnte gewachsenen Beziehungen auf beiden Seiten reduziert oder sogar beendet werden. Sie würden darunter leiden. Das hätte selbstverständlich deutlich negative Auswirkungen auf die Region. Ich glaube, das muss man niemandem erklären. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir darüber reden, aber auch, dass wir aktiv werden. Der zweite Punkt ist, dass sich Bayern natürlich zur NATO und zum Bündnis mit den USA bekennt. Das ist unverzichtbar für unsere eigene Sicherheit. Das ist gar keine Frage. Deshalb ist es wichtig, dass man diese ganzen Themen immer von der militärischen Notwendigkeit her betrachtet, also einerseits die Frage, welche Auswirkungen das auf die Region hat, aber andererseits auch, was solche Äußerungen des US-Präsidenten insgesamt für die Sicherheitsarchitektur der Welt bedeuten. Man muss immer deutlich machen: US-Truppen in Bayern sind kein Relikt des Kalten Krieges, sondern ein zentraler Bestandteil dieser Sicherheitsarchitektur, und zwar auch für die USA. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Sie sind ein logistischer und strategischer Vorposten. Sie sind für die NATO ein entscheidender Faktor für Abschreckung, Reaktionsfähigkeit und Zusammenhalt. Das muss man sich immer vor Augen führen. Das ist keine nette Geste, dass die United States Army und die Air Force in Deutschland und vor allem in Bayern stationiert sind, sondern das hat eine ganz elementare Bedeutung für die Sicherheitsarchitektur und natürlich auch für die Vereinigten Staaten selbst; denn von Bayern aus, von der United States Army Garrison Bavaria, kann man notwendige Operationen, um zum Beispiel die Ostflanke der NATO zu schützen, durchführen. Die Amerikaner können die Operationen im Golf von dort aus machen. Das geht aber nur, wenn man auch in Europa präsent ist, deshalb die klaren Entscheidungen auch des Kongresses, dass bestimmte Stationierungen immer in Europa sein müssen. Das kann der US-Präsident nicht allein entscheiden. Das rührt alles aus dieser strategischen Notwendigkeit schneller Truppenverlegungen, Logistik und Versorgung her. Es geht natürlich auch um globale Führungsstrukturen. Man kann nicht alles von einem anderen Kontinent aus, sondern manches nur von Europa aus machen. Drittens. Es ist für die Abschreckungswirkung der NATO zentral wichtig. Ohne amerikanische Truppen in Europa ist die NATO nicht halb so abschreckend. Das muss man sich immer klar vor Augen führen: Verstärkung der Ostflanke und eben Abschreckung vor allem der Russen. Das ist ganz zentral. Dazu kommt natürlich auch der politische und der symbolische Wert für die transatlantische Bindung, für den Zusammenhalt, für die Verlässlichkeit in der NATO, für die Stärkung der NATO insgesamt. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Ausgangspunkt und Kern aller Überlegungen – nämlich der militärischen Überlegungen – immer deutlich ins Zentrum stellen. Wir wissen insgesamt eigentlich – außer dem, was man den Medien entnehmen kann – noch nicht viel. Es gibt keine offizielle Unterrichtung, was genau gemeint ist, wer offiziell betroffen ist. Auch die Medienberichte zum Abzug der Stryker-Brigade – also das 2nd Cavalry Regiment aus Vilseck – sind von der US-Seite bisher nicht offiziell bestätigt. Das heißt nicht, dass es nicht vielleicht noch bestätigt wird. Es ist aber jedenfalls noch eine unklare Situation, die vor Ort natürlich auch besonders ärgerlich ist. Die Situation ist insgesamt ärgerlich und sicherheitspolitisch auch gefährlich. Der Bund muss deshalb schnellstmöglich mit der US-Regierung klären, was wirklich Sache ist und was wann und wie passiert. Es muss also konkreter werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zwei Punkte – ganz kurz –, was wir bisher getan haben, dann noch kurz, was wir jetzt als Staatsregierung konkret tun: Zunächst stellen wir die militärische Notwendigkeit in den Mittelpunkt. Das bedeutet, die Kampfkraft der Garrison Bavaria – also in erster Linie Grafenwöhr, Vilseck, aber natürlich auch Illesheim und Ansbach – in den Blick zu nehmen, herauszustellen und vor allem zu stärken. Wir haben das nicht erst seit heute, sondern schon länger gemacht. Wir haben im Jahr 2020 die AG Defender gegründet, um das reibungslose Zusammenwirken bei Verlegungen zu organisieren. Das Ergebnis war ein Erfolg für Bayern. 2022 wurden US-Kampftruppen zur Verstärkung der NATO-Ostflanke über Nürnberg eingeflogen und nicht über Ramstein. Die Gründung der AG Defender war sozusagen ein Aspekt. Kollege Adjei, ich betone noch einmal: Wir haben diese Art von Taskforce bereits seit sechs Jahren. Wir brauchen also keine Belehrungen, was man jetzt alles tun muss. Bitte einmal informieren, was hier schon alles läuft! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Gleiche gilt für diverse andere Taskforces, zum Beispiel die für militärisches Bauen. Nur deshalb ist es möglich, dass diese Installationen der USA zügig passieren können, damit niemand in Amerika sagt, wir würden gerne, aber es geht nicht. Es ist im Baubereich beschleunigt worden, es ist Personal aufgestockt worden usw. Wir haben mit dieser Taskforce zur Optimierung militärischer Bauvorhaben Maßstäbe gesetzt. Wir werden übrigens auch von anderen beneidet, weil wir das alles vorangebracht haben. Die Gesetze zur Förderung der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie haben wir hier beschlossen; das brauche ich nicht gesondert zu erwähnen. Wichtig ist aber, dass diejenigen, die von den Vereinigten Staaten hier ihren Dienst tun, das hier gerne tun. Das haben wir immer gefördert. Jetzt ist es wichtig, dass wir unmittelbar reagieren. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute dem Bundeskanzler einen Brief geschrieben, in dem er diese aktuelle Situation adressiert und vom Bund drei Dinge einfordert. Erstens. Die Bundesregierung muss eine ganz klare Standortgarantie für die Standorte in Deutschland und vor allem in Bayern geben. Der Erhalt von Fähigkeiten, Stationierungsumfang und von Standorten ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Das würde bedeuten, dass, wenn die Amerikaner tatsächlich irgendwann – das würde auch eine Zeit lang dauern – von bestimmten Standorten weg wären, dort die Bundeswehr mit eigenen Brigaden, die bis dahin aufgebaut sein würden, einrücken müsste. Es muss also für diesen Worst Case, dass die Amerikaner wirklich abziehen, einfach eine Nachverwendung geben. Dafür braucht es schon jetzt ein Bekenntnis des Bundes. Zweitens. Wir fordern vom Bund ein Programm zur Steigerung der Attraktivität der US-Standorte, also ein Programm zur Stärkung der Zusammenarbeit und zur konkreten Verwendung. Was passiert in Grafenwöhr? – Da wird trainiert. Heutzutage wird anders trainiert als früher. Es geht vor allem um Drohnen. Es geht um die Frage, wie man mit Drohnen vernünftig üben kann. Dafür braucht es eine technische Infrastruktur, nämlich eine hochmoderne 5G-Infrastruktur. Das gibt es bisher nur im National Training Center in Kalifornien. Es wäre aber auch möglich, das in Bayern zu machen, wenn man das an den beiden Standorten Grafenwöhr und Hohenfels entsprechend aufbaut. Das könnte der Bund tun. Das wäre, insgesamt betrachtet, eine gewaltige Attraktivitätssteigerung für diesen gesamten Standort. Das wäre das größte und modernste volldigitalisierte Übungsgebiet in Europa. Das wäre also eine echte Maßnahme, um allen deutlich zu machen: Wir sind auf Grafenwöhr angewiesen. Ihr könnt gar nicht einfach abziehen, weil ihr es braucht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das würde auch unterstützt werden, das fordern wir auch ein: langfristige Frequenzzuteilung für die für die elektronische Kampfführung benötigten Frequenzen durch die Bundesnetzagentur, um damit also Simulationsfähigkeiten bei unbemannten Systemen zu ermöglichen, wie zum Beispiel in der Ukraine. Das würde einen absoluten Gamechanger darstellen. Das wäre möglich. Wir fordern, einen militärischen Bereich am Flughafen Nürnberg einzurichten, sodass US-Army und Bundeswehr dort spezifisch operieren könnten. Das wäre eine starke Anbindung von Bayern und auch von Grafenwöhr an die internationalen Truppenbewegungen, die für die Truppenübungsplätze immer wieder notwendig sind. Außerdem wollen wir in Grafenwöhr eine zusätzliche Dienststelle der Bundeswehr zur Koordinierung innerhalb der NATO sowie durch Verbindungsbeamte eine stärkere Anbindung des 7th Army Training Command in Grafenwöhr an unser Defense Lab in Erding für eine optimale Zusammenarbeit mit dem Defense-Ökosystem in Bayern. Der dritte und letzte Punkt, den der Ministerpräsident heute durch sein Schreiben an den Bundeskanzler eingefordert hat: Der Bund muss ein Sofortprogramm für die Entwicklung und Beschaffung weitreichender Marschflugkörper zur Stärkung der konventionellen Abschreckung Russlands auflegen, also gewissermaßen einen Supertaurus. Damit hätten wir auch schon vor ein paar Jahren beginnen können, weil wir bei Unternehmen wie MBDA, Diehl und anderen die Fähigkeiten dazu haben. Wir sehen es ja jetzt: Wenn die Amerikaner verkünden, sie wollen die unter Biden vereinbarte Lieferung der Tomahawks nicht erfüllen, dann kommen wir in eine gewaltige Sicherheitslücke. Das ist richtig ernst. Deshalb ist es notwendig, dass wir da die eigenen Fähigkeiten stärken. Das ist eine wirtschaftspolitische, aber vor allem auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Man muss sich das einfach vorstellen: Diese Verweigerung oder dieses Verschieben oder Aussetzen der Lieferung von Tomahawks ist so ähnlich, wie wenn Reagan 1983 gesagt hätte, ich habe es mir noch einmal überlegt, wir liefern jetzt doch keine Pershing II. Das hätte vielleicht der Friedensbewegung gut gefallen. Für die Sicherheitsarchitektur der NATO und des Westens und für die Frage, wie die Geschichte dann weitergegangen wäre, wäre das aber gravierend gewesen. In so einer Situation sind wir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, deshalb sind die Wirkungen dieser Ankündigung, von der wir noch nicht wissen, wie konkret sie wirklich ist, gravierend – für den Bereich, der unmittelbar betroffen ist, und gravierend für unsere Sicherheit insgesamt. Darum ist es ernst. Darum ist es gut, dass der Ministerpräsident unmittelbar reagiert hat. Deshalb wäre es am besten, wenn das Hohe Haus diesem Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen einstimmig zustimmen würde. Das wäre ein starkes Signal von hier nach Washington und an die gesamte NATO. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Atzinger, AfD.