Harald Schwartz

Zurück zur Sache. Herr Winhart, Sie waren nicht dabei – das will ich Ihnen verzeihen. Allerdings, man stand im Dialog, und man hat Ergebnisse gefunden. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Man hat die Personenzahl reduziert. Man hat 2028 als festes Ende verbindlich festgelegt. Man hat ein Prozedere für den weiteren Austausch gefunden. Man hat einen Sicherheitsdienst eingestellt. Man hat den Bauzaun aufgestellt. Man hat die falsch geparkten Fahrzeuge beseitigt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Schau nur an!) Man hat sehr viel getan. Das alles einfach auszublenden und zu sagen, man hat das Maximalziel erreicht, mag in Ihrer Welt möglich sein. Wir leben in der Wirklichkeit. Hier gibt es Kompromisse. Hier muss man aufeinander zugehen, und hier muss man Lösungen finden, die tragfähig sind. Das hat man hier getan. Das Thema mit dem Quecksilber, das gerade noch einmal angesprochen wurde, ist mit Verlaub ein ganz schwieriger Vortrag. Es gibt ein Gutachten – weil das am Anfang ein großes Thema war –, das ausdrücklich darlegt, dass dort keine Belastung vorhanden ist. Man hat dann gesagt: Sicherheitshalber sperren wir diese wenigen betroffenen Räume ab usw. Auf jeden dieser Aspekte wurde eingegangen. Irgendwann geht es halt auch nicht mehr. Also ich bin ganz im Gegenteil der Ansicht, dass man hier alles getan hat, um die Menschen vor Ort mitzunehmen. Möglicherweise würde sich jeder beeinträchtigt fühlen, eine Einrichtung mit mehreren Hundert Personen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu haben. Aber die Darstellung, wie Sie sie da gerade dargetan haben, kann man nicht so stehen lassen. Eines ist mir noch wichtig, weil das vorhin mal so gesagt und vielleicht nicht in den Protokollen festgehalten wurde. Es hieß, mit einem Polizeieinsatz seien zehn Personen weggebracht worden. Ich stelle klar: Keineswegs hatte jemand den Notruf gewählt – wie man denken könnte –, sondern die Ausländerbehörde hat gebeten, dass man dort weniger Leute unterbringt. Sie wurden dann tatsächlich im Rahmen der Amtshilfe, ohne dass sich jemand gewehrt hätte, ohne dass es einen Vorfall gegeben hätte, in eine andere Einrichtung weggefahren. Das ist etwas anderes, als wenn man sagt: Mit einem Polizeieinsatz mussten die Leute weggebracht werden. Als ich das gehört habe, habe ich gleich nachgefragt, was dort passiert ist. Haben die was angestellt? Ist da irgendwo was rundgegangen? Ich hatte ganz komische Bilder im Kopf. Aber so, wie die komischen Bilder im Kopf, war es in der Realität gar nicht. Es ist viel, viel entspannter, als Sie es darstellen – wie man es halt immer wieder bei Ihnen von der AfD wahrnehmen muss. (Beifall bei der CSU)