Harald Schwartz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst an die AfD gerichtet: Ich bewundere die konzeptionelle Reinheit, mit der Sie solche Sachen nach oben ziehen. Mit bemerkenswerter Konsequenz werden redundant Vorurteile ausgebreitet, Ängste geschürt, instrumentalisiert und ausgenutzt, und es wird immer wieder der Boden für dumpfe Ausländerfeindlichkeit bereitet, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) und das entgegen der klaren Faktenlage, die der Kollege Lausch gerade völlig richtig wiedergegeben hat. Wir haben in der Stellungnahme, die wir uns im Ausschuss intensiv angesehen haben, gesehen, wie sich die tatsächliche Lage hinsichtlich der hier befürchteten Kriminalität in Bayern, insbesondere auch in München und insbesondere auch in diesem Viertel, ausnimmt. Wir haben auch gesehen, was die Polizei hier bereits anbietet, plant und vorgesehen hat, um jedweden Einschränkungen von vornherein zu begegnen und auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen. Das hindert Sie nicht daran, dennoch Ängste zu schüren und auszunutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im zweiten Quartal 2026 soll diese Einrichtung in Betrieb genommen werden. Ich gehe davon aus, dass die exzellente Arbeit unseres Bundesinnenministers Dobrindt dafür Sorge tragen wird, dass wir viele dieser Einrichtungen nicht mehr brauchen. In diesem Sinne: Wir lehnen ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)