Harald Schwartz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Da stehe ich also wieder hier, um zu einem Sachverhalt zu berichten und zu sprechen, den wir so oder so ähnlich schon öfter hatten. Warum ist das der Fall? – Weil eine Fraktion meint, daraus politisch Kapital schlagen zu können, indem man schwierige Fragen, die wir angemessen und mit großer Ernsthaftigkeit zu regeln und zu lösen haben, hierhertransportiert und Fehler sucht; Fehler in einem System, das natürlich angestrengt ist, weil wir Probleme lösen, die wir uns selber nicht ausgesucht haben, für die wir nicht verantwortlich sind, (Lachen bei der AfD) die wir aber mit Augenmaß und menschlich lösen – etwas, das Ihnen fremd zu sein scheint. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Lesen Sie mal das Grundgesetz!) Wir haben hier eine Situation, in der die kommunalen Mandatsträger vor Ort gefordert sind. Der Kollege Ebner hat eigentlich alles bereits völlig richtig dargestellt. In Lappersdorf hat man im Wesentlichen 21 Personen in einer Immobilie untergebracht, die bis zu 27 Plätze bietet. 21 Personen waren es übrigens deswegen, weil da vorher Familien untergebracht wurden. Vor Ort gibt es praktisch keine Probleme. Keine Frage, es gibt überall Herausforderungen. Es gibt einen, der sich aufregt. Wie ich höre, steht er Ihnen besonders nahe. (Benjamin Nolte (AfD): Guter Mann!) Sie versuchen jetzt, Streit dorthin zu tragen, wo es im Augenblick keinen gibt. Ich habe mich vor Ort erkundigt. Mir wurde gesagt, man habe keine Beschwerden. Vor Ort gibt es dieses Problem nicht. Ich glaube aber, Sie brauchen wieder Instagram-Posts, Sie brauchen Facebook-Bilder, Sie brauchen irgendwelche Textfragmente, die Sie dann nutzen können, um Ihr Klientel zu befrieden. (Volkmar Halbleib (SPD): Hört, hört!) Ich würde mich freuen, wenn Sie sich ernsthaft an der Lösung von Problemen beteiligen würden. Aber darum scheint es Ihnen nicht zu gehen. (Zuruf von der AfD: Haben wir doch!) Wir haben die fachlichen Fragen geprüft. Die Baunutzungsverordnung sieht vor, dass bei der Quadratmeteranzahl pro Person, die dort untergebracht ist, noch nicht einmal eine neue Baugenehmigung beantragt werden müsste. Ich bin froh, dass sich das Landratsamt vor Ort bemüht hat. Natürlich kann man immer darüber nachdenken, ob man hier den idealen Platz gewählt hat. Ich sage es ganz offen: Für mich wäre es auch die bessere Lösung, wenn wir diese Einrichtungen nicht bräuchten. Wir haben aber auch eine humanitäre Verpflichtung. Wir werden ihr gerecht. (Zuruf von der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns intensiv mit den Sachfragen beschäftigt. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es nichts gibt, was es rechtfertigen würde, die Entscheidungen, das Verhalten, das Vorgehen der zuständigen Behörde gemäß § 80.3 BayLTGeschO zu würdigen. Behandlung gemäß § 80.4 BayLTGeschO war, ist und bleibt die richtige Entscheidung. So werden wir heute auch votieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)