Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! (Toni Schuberl (GRÜNE): Und Kolleginnen!) Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Rundfunkgesetzes enthält einige Aspekte, die auf den ersten Blick gar nicht mal so schlecht aussehen. Mindestens 60 % der jährlichen Sendezeit im Bayerischen Fernsehen sollen auf Information, Bildung und Kultur entfallen. Das klingt erst mal so, als sollte sich der Staatsfunk wieder mehr auf seinen Kernauftrag konzentrieren. Wenn man jedoch genau hinschaut, ergibt sich ein anderes Bild. Unter Information, Bildung und Kultur fallen nämlich auch Sport, Fernsehfilme und Ähnliches. Da fragt man sich doch, was eigentlich nicht unter Information, Bildung und Kultur fällt, womit der bayerische Linksfunk die restlichen 40 % der jährlichen Sendezeit füllen soll. Schauen wir weiter. Außer- und übertarifliche Verträge sowie geldwerte Leistungen sollen umfassender offengelegt werden, bei Intendant und Direktoren unter Namensnennung. Liebe Kollegen, Transparenz ist immer gut. Aber dadurch, dass die teils unverschämten Gehälter öffentlich werden, werden sie noch lange nicht verhindert. Die Gehälter der Intendanten sind jetzt schon öffentlich bekannt und erregen regelmäßig den Unmut der Beitragszahler, was die Intendanten jedoch nicht davon abhält, sich schamlos die Taschen vollzumachen. Ich zitiere an dieser Stelle gerne mal den ehemaligen Vorsitzenden der verblichenen FDP, Herrn Christian Lindner: "[…] kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler". In der Realität verdienen Intendanten teilweise deutlich mehr als der Bundeskanzler. Zugegeben, ob der jetzige Bundeskanzler sein Geld wert ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. (Beifall bei der AfD) Das gilt für die Intendanten allerdings genauso. Der bemerkenswerteste Satz im Gesetzentwurf ist vermutlich folgender: Das Gesamtprogramm darf nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen. – Jahrelang durften wir uns hier anhören, dass es keinerlei Probleme mit einer Einseitigkeit des Programms beim Staatsfunk gebe und dass anderslautende Behauptungen nichts anderes seien als bösartige Verschwörungstheorien. Nun hat offensichtlich auch die Staatsregierung erkannt, dass das Programm des BR eine deutliche Schlagseite nach links außen aufweist. Guten Morgen, liebe Staatsregierung, und herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Der erwähnte Satz klingt gut. Jedoch darf bezweifelt werden, dass sich das in der Praxis umsetzen lässt. Um zu gewährleisten, dass das Programm nicht mehr einseitig linksextrem ausgerichtet ist, müsste der BR einen Großteil seiner Belegschaft austauschen. Die aktuelle Belegschaft dürfte mit dieser Anforderung intellektuell schlicht überfordert sein. (Zuruf von der SPD) Dafür, den Staatsfunk generell zur Neutralität zu verpflichten, fehlt ganz offensichtlich der Wille. Vermutlich reicht es dann auch, wenn die einzelnen Sendungen mal links, mal ganz links, mal linksradikal, mal linksextrem sind. Dann sind alle politischen Meinungen abgedeckt, die für den BR und die Staatsregierung relevant sind. Die Formulierung untersagt nämlich nur die Bevorzugung einzelner Parteien und Gruppierungen, nicht die Benachteiligung einzelner Parteien und Gruppierungen. Das ist bezeichnend. So kann der bayerische Linksfunk auch weiterhin ungeniert seinen Hass gegen die demokratische Opposition in diesem Lande ausklügeln. Was fehlt in dem Gesetzentwurf? – Die Mitglieder des Rundfunkrates müssen mit Möglichkeiten ausgestattet werden, ihrer Aufsichtspflicht effektiv nachzukommen. Dazu gehört die Möglichkeit, auch aus den Sitzungen der Ausschüsse des Rundfunkrates berichten zu dürfen oder diese Sitzungen der Ausschüsse gleich öffentlich abzuhalten. Geheimgremien machen nur dann Sinn, wenn man etwas zu verbergen hat. Auch gehört dazu ein Fragerecht der einzelnen Rundfunkräte an die Intendanz, das seinen Namen auch verdient. Meine lieben Kollegen, die Qualität der Antworten der Staatsregierung auf die Anfragen der Abgeordneten lässt bekanntlich regelmäßig zu wünschen übrig. Aber immerhin bekommt man Antworten. Die Intendantin des bayerischen Linksfunks verweist bei Anfragen regelmäßig auf die Ausschüsse, wo die Mehrheit der Ausschussmitglieder kein Interesse daran hat, sich durch kritische Fragen im Sinne der Beitragszahler von ihrer Selbstbeweihräucherung abhalten zu lassen. Eine ernsthafte Kontrolle ist nicht erwünscht. Daher müssen Möglichkeiten geschaffen werden, das Treiben der Intendanz wirksam zu kontrollieren und zu hinterfragen. Liebe Kollegen, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, dürfen Sie sich im Ausschuss auf den einen oder anderen Änderungsantrag von uns freuen. Vielleicht bekommen wir ja doch noch ein vernünftiges Gesetz zustande. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)