Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! In letzter Zeit wird uns immer gerne vorgeworfen, wir würden unnötig Anträge in das Plenum hochziehen. Dann frage ich mich allerdings, was das hier werden soll. Ein Antrag, der vor vier Monaten im Ausschuss behandelt und einstimmig angenommen wurde, soll jetzt im Plenum noch einmal behandelt werden. Die Debatte im Ausschuss war auch nicht sonderlich spannend. Der Berichterstatter hat seinen Antrag vorgestellt. Der Mitberichterstatter hat ihm zugestimmt. Mehr gab es dazu nicht zu sagen. Sie werfen uns ja gerne vor, dass wir mit dem Hochziehen unserer Anträge Effekthascherei betreiben würden, um Material für soziale Medien zu produzieren. Diesen Vorwurf möchte ich Ihnen hier ausdrücklich nicht machen. Das funktioniert nämlich nur bei Themen, die für die Menschen draußen auch spannend sind. Das gibt dieser Antrag nun wirklich nicht her. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) Ihre Wähler sind ja bekanntlich nicht besonders anspruchsvoll, sonst würden sie Sie ja nicht wählen. Kurz und gut, der vorliegende Berichtsantrag ist nicht sonderlich spannend. Das gilt jedoch ausdrücklich nur für den Antrag. Wir sehen dem Bericht der Staatsregierung durchaus mit großer Spannung und Vorfreude entgegen, weswegen wir dem Antrag auch heute wieder zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)