Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Herr Staatsminister! Wir befinden uns wieder mal auf der Dauerbaustelle Baurecht. Angesichts der drückenden Wohnungsnot bezweifelt hier niemand, dass wir dringend eine echte Entschlackungskur der Bauvorschriften brauchen. Ganz kurz gesagt – der Staatsminister hat es gesagt –: Da sind jetzt schon …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD fordert eine verpflichtende Doppelbesetzung für die Sicherheit in den Zügen. Sie haben die Zahlen der EVG zitiert: 82 % der Bediensteten mussten bereits verbale oder körperliche Gewalt erleben. Und das – da haben Sie nicht ganz unrecht – ist wahrlich eine Schande …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer den Antrag der SPD liest – ein paar sind zumindest noch anwesend heute Abend –, merkt schnell die bittere Realität altbekannter Strukturen in der Partei. Dieses vermeintliche Angebot eines ermäßigten Deutschlandtickets für ausnahmslos alle Schülerinnen und Schüler in …

Herr Kollege Behringer, erst einmal danke schön, dass Sie im Gegensatz zum Kollegen von den GRÜNEN unseren Antrag zumindest mal gelesen und meiner Meinung nach sogar verstanden haben. Was noch fehlt, ist das Verständnis für den Umgang mit schwierigen Personen – nennen wir es mal so. Es gibt die Beförderungspflicht nach § 8 des …

Herr Kollege Büchler, Sie sagen, die Maßnahmen, die wir haben, reichen aus. Sie tun was. Okay. – Wie, denken Sie, fühlt sich ein Bahnmitarbeiter, wenn er am Vortag von einem Fahrgast beleidigt, bespuckt, eventuell beworfen wird und am nächsten Tag, am Folgetag, sitzt genau dieser Fahrgast ihm gegenüber und grinst ihm saublöd in die …

Herr Wagle, ganz verstanden haben Sie es anscheinend noch nicht, aber ich helfe da gerne ein bisschen nach. Die Problematik ist doch die: Wenn Sie ein Geschäft haben und da führt sich einer auf, dann schmeißen sie den raus, der bekommt ein Hausverbot, wenn er wieder auftaucht, wird er eingekastelt. In der Bahn ist das nicht so. Der ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! München, Englschalking: Ein Mann schlägt brutal auf einen Bahnmitarbeiter ein und beißt zu. München, Feldmoching: Ein Täter stößt einen Triebfahrzeugführer zu Boden und tritt massiv auf den Lokführer ein. Ebersberg: Ein Achtzehnjähriger wird rücksichtslos ins Gleisbett …

Frau Kollegin Gross, Sie bemängeln hier, dass wir uns nur mit den kleinen Dingen im Bahnverkehr beschäftigen. Zumindest beschäftigen wir uns damit. Wo sind denn Ihre Anträge zu Ihren großen Ankündigungen, was wir alles brauchen? Sie wissen anscheinend, was wir im Bahnverkehr alles brauchen. Wo sind Ihre Anträge dazu?

Ja, jetzt bin ich da; denn Ihren Schmarrn kann sich keiner anhören. Da muss man intervenieren. Sie haben wahrscheinlich gar keine Ahnung. Aber ich helfe Ihnen weiter. Wenn Sie heute einen Zug bestellen, dann wird dieser Zug vom Hersteller in einer Farbe lackiert. Das ist inklusive. Die Farbe können Sie sich heraussuchen. Nicht inklusive …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, das unnötige Theater der GRÜNEN hier zu beenden. Jedes Mal, wenn Sie das Thema Luftverkehr anpacken und auf die Tagesordnung setzen, verabschiedet sich die verkehrspolitische Vernunft ganz schnell aus dem Saal. Sie wollen heute mit Ihrem …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen liest, stellt man sich schon die Frage: Haben die Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN eigentlich noch irgendwie einen Stempel auf der Bonuskarte vom Haus- und Hofjuristen fällig gehabt? Jede zehnte …

Frau Feichtmeier, wir haben zum Beispiel den konkreten Fall eines älteren Ehepaars aus dem Schwäbischen. Die beiden haben damals in gutem Glauben gebaut. Sie haben jetzt einen Grad der Behinderung und wissen nicht, wie sie die 20.000 Euro für die Straße vor ihrem Haus, die augenscheinlich bereits eine Straße ist, bezahlen sollen. Wie …

Herr Kollege Pohl, bei den Straßenausbaubeiträgen war der Freistaat anscheinend gut genug, um die Kosten zu tragen, und bei einigen Bürgern übernimmt er die Kosten nicht. Ich habe auch noch konkrete Fragen an Sie: Haben Sie schon einmal eine Straße live vor Ort gesehen, die als Provisorium – mit Straßenbeleuchtung und teilweise sogar …

Herr Kollege Heisl, Sie sprechen hier von Gerechtigkeit und Bevorteilung. Wenn Sie den Gesetzentwurf vernünftig gelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass wir fordern, dass die Anwohner bezahlen. Der Staat hat 25 Jahre Zeit, sich das Geld zu holen. Wenn nach 25 Jahren die Generation, die gebaut hat, vielleicht schon gar nicht mehr in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute debattieren, ist das Ergebnis von handwerklichem Pfusch dieser Staatsregierung. Bei der Reform des Kommunalabgabengesetzes wurde schlichtweg vergessen – oder bewusst ausgespart –, die Provisorien mit aufzunehmen, ein Fehler, der seit Jahren bekannt ist, den …

Herr Staatsminister, vielen Dank für die Ausführungen. Jetzt habe ich schon mal eine Frage. Sie haben gesagt, dass wir jetzt endlich die große Wende im Bauwesen brauchen. Habe ich das richtig verstanden? Ihre Partei ist jetzt seit 68 Jahren in Bayern an der Regierung. Eine Wende heißt immer umzudrehen, das Lenkrad rumzureißen. Jetzt …

Frau Kollegin Gross, Sie haben gesagt, dass sich Elektrofahrzeuge im Nutzfahrzeugbereich immer weiter durchsetzen. Ist Ihnen bekannt, ob schon ein einziges Elektrofahrzeug in Deutschland ohne massive Förderung von um die 80 % verkauft wurde? Ist das Ihre Vorstellung von "sich durchsetzen", oder reden Sie beim "Sich-Durchsetzen" davon, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir die Fortsetzung des Schauspiels, das die SPD nun im zweiten Akt aufführt. Es geht um den Versuch, eine gewachsene religiöse und kulturelle Landkarte Bayerns glattzuziehen. Man muss sich einmal die theologische Dimension vor Augen führen, bevor man hier …

Herr Kollege Friesinger, Sie haben gerade gesagt: Wenn die Oppositionsparteien etwas wissen möchten, dann sollten sie bitte die Staatsregierung fragen. Dazu bräuchte man keine Berichte. Ist Ihnen bekannt, was wir als Opposition – und das trifft auf alle Oppositionsparteien zu – an Antworten bekommen? Die Antworten auf unsere Fragen, die …

Herr Behringer, es ist sehr schön mitzubekommen, dass ich einen Volltreffer gelandet habe. Ich hätte sehr gerne etwas zu Ihrem Antrag gesagt, aber wenn Sie einfach reinschreiben: "Liebe Staatsregierung, macht weiter so wie bisher", dann kann ich nichts dazu sagen. Was zur Hölle soll ich bitte dazu sagen? (Heiterkeit und Beifall bei der …