Markus Striedl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute debattieren, ist das Ergebnis von handwerklichem Pfusch dieser Staatsregierung. Bei der Reform des Kommunalabgabengesetzes wurde schlichtweg vergessen – oder bewusst ausgespart –, die Provisorien mit aufzunehmen, ein Fehler, der seit Jahren bekannt ist, den hier aber offenbar niemand korrigieren möchte – außer der AfD. Schauen wir uns die Realität an, die Sie hier offenkundig ignorieren: In Vaterstetten sind alleine in der Andreas-Herz-Straße 30 bis 40 Haushalte betroffen. Dort geht es um ungefähr eine halbe Million Euro. In Geretsried flattern den Leuten Rechnungen über 20.000 Euro für Straßen ins Haus, die bereits 1979 geteert wurden. Und in Balzhausen blicken Anwohner in den finanziellen Abgrund, weil sie fünfstellige Beträge für Straßen zahlen sollen, die sie seit über 50 Jahren nutzen. Ganze Nachbarschaften werden hier finanziell rasiert, nur weil Sie Ihren Job nicht machen oder machen wollen. Es ist ein unwürdiges Schauspiel. Unsere Bürgermeister werden zu Hobbyhistorikern degradiert. Es ist lächerlich, wenn Verwaltungen in Kellerarchiven nach Akten – man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen – aus der Zeit der Mondlandung recherchieren müssen, nur um festzustellen, ob 1968 ein Randstein fehlte oder nicht. Wer heute einen Film über die Mondlandung sieht, der sagt: Klar, die Menschen waren auf dem Mond. Wer heute in Bayern aus dem Fenster und auf die Straße schaut, die dort im selben Jahr gebaut wurde, der kann sich nicht sicher sein, dass es sich tatsächlich um eine Straße handelt. Vielmehr könnte es sich auch um ein Provisorium handeln. So sieht das heute nach über 50 Jahren CSU-Regierung in Bayern aus. (Beifall bei der AfD) Und der Gipfel: Selbst wenn die Kommunen ihren Bürgern helfen wollen, lässt ihnen die Gesetzgebung das nicht durchgehen. In Vaterstetten und Balzhausen haben die Gemeinderäte sogar Beschlüsse gefasst, um auf die Beiträge zu verzichten. Aber sie mussten diese Beschlüsse wieder kassieren. Warum? – Weil das Kommunalabgabengesetz und die Kommunalaufsicht sie zur Kasse zwingen. Sie lassen die Bürgermeister im Regen stehen und zwingen sie per Gesetz dazu, gegen ihre eigenen Bürger zu handeln. Kollegen der CSU, erklären Sie den Leuten da draußen: Warum ist die 25-Jahres-Frist bei Ersterschließungen ein Akt der Gerechtigkeit, aber bei Provisorien, die seit 50 Jahren denselben Zweck erfüllen, auf einmal Teufelszeug? Das ist unlogisch und schlichtweg ungerecht. Die FREIEN WÄHLER haben sich 2018 noch als die großen Retter inszeniert. Ihre Robin-Hood-Geschichte hat aber einen gewaltigen Haken. In Ihrer Version nimmt Robin Hood zwar dem bayerischen Steuerzahler das Geld weg, um es zu verteilen, aber er hat halt eine sehr exklusive Verteilerliste. Es gibt bei Ihnen offenbar Anwohner 1. Klasse, denen Sie großzügig helfen, und Anwohner 2. Klasse, die Sie eiskalt im Wald stehen lassen. Das ist auch kein Robin Hood, das ist wieder mal ein typischer Robin Aiwanger, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer die Sorgen der Bürger so aussortiert, der wird bald feststellen, dass man vom Robin Aiwanger zum Hubert von Berlichingen gar keinen so großen Schritt gegangen ist. Kommen wir zum Punkt. Mit unserem Gesetzentwurf beenden wir heute das Zeitalter der Kellerarchive. Wer hier heute ablehnt, zeigt eines: Ihr seid uns egal, euer Eigentum ist uns egal, und unser Regierungspfusch ist uns noch viel, viel egaler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, wenn Sie nicht aufpassen, dann wird Ihnen das berühmte Zitat von Götz von Berlichingen vom Volke schneller entgegenschallen, als es Ihnen heute lieb ist. (Beifall bei der AfD)