Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer den Antrag der SPD liest – ein paar sind zumindest noch anwesend heute Abend –, merkt schnell die bittere Realität altbekannter Strukturen in der Partei. Dieses vermeintliche Angebot eines ermäßigten Deutschlandtickets für ausnahmslos alle Schülerinnen und Schüler in Bayern täuscht hier niemanden mehr. Das haben die Bürger in diesem Land nämlich längst durchschaut. Im Bauausschuss wird gefühlt alle zwei Wochen irgendein SPD-Antrag eingebracht, mit dem für Schüler, für Studenten, für Rentner, für Landschaftsgärtner, für Kindergärtner oder für sonst irgendwen wieder ein Gratis-Deutschlandticket gefordert wird. Dieser Unsinn wird alle zwei Wochen verlässlich und folgerichtig abgelehnt, da es sich um nichts anderes als blanken, unüberlegten Klientelsozialismus nach dem Gießkannenprinzip handelt. (Beifall bei der AfD) Sie von der SPD versuchen, mit dem Geld der bayerischen Steuerzahler wieder einmal billigen Stimmenfang zu betreiben. Die Menschen lassen sich aber nicht mehr für dumm verkaufen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie die Bürger nur mit Gratis-Fahrkarten bewerfen müssen, um damit Ihre chronisch im Sinkflug befindlichen Umfragewerte künstlich wieder aufzupumpen. Wer so verzweifelt taktiert, hat den Bezug zur Realität komplett verloren. Niemand in Bayern will diese planlose Politik (Beifall bei der AfD) – ich war noch nicht fertig, liebe Kollegen –, außer vielleicht ein schrumpfender Teil Ihrer verbliebenen 6 % SPD-Wähler. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Phrasendrescher!) Schauen wir uns doch die nackten Zahlen an. Woher kommen denn Ihre desaströsen, unterirdischen Wahlergebnisse in Bayern? Sie sind das folgenschwere Quittungsergebnis einer Politik, die an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung komplett vorbeigeht. Während Sie sich in Ihren urbanen Milieus bewegen (Sabine Gross (SPD): Thema!) und glauben, die Welt wird gerettet, wenn jeder ein subventioniertes Ticket in der Tasche hat, schüttelt die arbeitende Bevölkerung immer mehr fassungslos den Kopf. (Volkmar Halbleib (SPD): Zum Thema haben Sie nichts zu sagen?) – Über das Thema reden wir doch alle zwei Wochen mit Ihnen! Da brauche ich doch nicht auch noch auf das Thema einzugehen. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie müssen zum Thema reden!) – Was sagen Sie denn dem Maurer, dem Landschaftsgärtner, dem Handwerker, die mit ihren Steuern den ganzen Verteilungsschwindel finanzieren sollen? (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist Phrasendrescherei, nichts anderes!) Glauben Sie, die fahren morgens mit ihrem Deutschlandticket mit dem Bus auf Baustellen? – Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der AfD) Und was nutzt einem Schüler im ländlichen Raum ein ermäßigtes Ticket, wenn dort außer dem Schulbus gar kein Bus fährt? Und woran liegt es, wenn dort auch zukünftig keiner fahren wird? – Weil Sie genau mit solchen Anträgen die kommunalen Finanzen völlig gegen die Wand fahren. Letzte Woche sind Ihre Kollegen richtigerweise – selten kommt mal etwas Richtiges von der SPD – dagestanden mit Schildern "SOS Kommunalpolitik" vor den Landratsämtern in ganz Bayern. Was machen Sie heute? – Sie gehen her, packen die große Schaufel wieder aus und werfen das Geld aus dem Fenster. Herzlichen Glückwunsch. Die Wahrheit ist aber doch: Mit dieser Politik wird sich Bayern den ÖPNV schlichtweg gar nicht mehr leisten können. Sie bedienen hier ausschließlich eine eng begrenzte städtische Wählerklientel und lassen die bayerische Fläche mal wieder eiskalt links liegen. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Es ist doch genau umgekehrt!) Das ist Sozialismus der alten Schule. Hauptsache, man hat Steuergeld hinausgeworfen ohne Sinn und Verstand, ohne strukturelle Nachhaltigkeit. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Genau für diese ideologische Verblendung bekommen Sie vom bayerischen Wähler regelmäßig die Quittung an der Wahlurne. Solide Haushaltspolitik bedeutet, Prioritäten zu setzen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und dort zu investieren, wo die Infrastruktur tatsächlich gestärkt werden muss, in Qualität, in Zuverlässigkeit und den realen Ausbau des Netzes anstatt in populistische Wahlgeschenke einer schrumpfenden Splitterpartei. Wer glaubt, strukturelle Defizite mit sozialistischen Träumereien zukleistern zu können, der hat mittlerweile jede Bodenhaftung verloren. Ich sage: Herzlich willkommen im "Klub 4,9"! Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.