Markus Striedl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und Hallo an die Besucher auf der Tribüne! Schauen wir uns doch diesen so titulierten Entbürokratisierungsantrag mal nüchtern an. Das soll ein Antrag der FREIEN WÄHLER sein. Die CSU steht ja mit drauf, aber seien wir mal ehrlich: Die CSU hängt da auch nur pro forma mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung legt uns hier einen Gesetzentwurf vor, der auf den ersten Blick recht harmlos wirkt. Man spricht von Digitalisierung, von der Verfahrensbeschleunigung, von der Anpassung an Bundesrecht eben. Lassen Sie mich vorwegschicken: Wo Verwaltung vereinfacht wird, wo …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion trägt die Überschrift "Hochwasserschutz" – ein Ziel, dem wir im Hohen Haus mit Sicherheit alle zustimmen. Doch wenn man hinter die Überschrift blickt, offenbart sich ein klassisches Beispiel für das Sprichwort: "Das …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern die Staatsregierung mit diesem Antrag auf, sich bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft dafür einzusetzen, dass bei Ausschreibungen für den Regionalverkehr künftig grundsätzlich auch Gebrauchtfahrzeuge zugelassen werden. Warum ist das dringend nötig? – …

Herr Kollege Schwab, vielen Dank für Ihre Rede. Zum einen habe ich niemals gesagt, dass wir alle Tempo-30-Zonen abschaffen möchten. Überprüfen möchten wir sie. Erklären Sie doch folgende Diskrepanz: In Augsburg-Stadt gilt vor Schulen grundsätzlich immer und überall ohne Ausnahme – 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr – Tempo 30. (Zuruf …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute fordern wir die Staatsregierung auf, die mittlerweile inflationär ausgeweiteten Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen in Bayern zu überprüfen und dort, wo es sinnvoll und möglich ist, wieder die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h einzuführen. (Zuruf von den GRÜNEN) …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion legt uns heute einen Gesetzentwurf vor, der Mariä Himmelfahrt in ganz Bayern zum gesetzlichen Feiertag machen soll. Die Begründung liest sich allerdings eher wie ein Potpourri linker Schlagworte. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse, die …

Ich glaube, es ist ein bisschen andersherum; denn a) hören Sie bei Reden nicht zu, und b) kennen Sie Ihre eigenen Anträge nicht. Vor 15 Monaten haben Sie nämlich genau den gleichen Antrag mit 5 Milliarden Euro weniger gestellt. Zur Frage – den Antrag verstehe ich, ich weiß ja nicht, warum –: Wissen Sie, was die Aufgabe einer …

Herr Kollege Hofmann, Sie meinen, ich bin vielleicht im Delirium.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Abgeordneter oder als gemeiner Bürger einen Dringlichkeitsantrag einer Regierungsfraktion auf den Tisch bekommt, erwartet man eigentlich ein bisschen Brisanz, neue Fakten und Handeln. Dann liest man diesen Antrag, und was erhält man? – Ein Déjà-vu. Ich muss …

Ich habe nicht gesagt, dass ich Atomkraftwerke bauen möchte. Ich habe Ihnen nur gesagt, wo ich keine Windkraftwerke bauen möchte. Wo Leib und Leben gefährdet sind, baue ich keine Windkraftwerke hin, wurscht, ob sie mir gefallen oder nicht. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, Herr Staatsminister! Wir beraten heute über die Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. Zu Beginn müssen wir klarstellen: Wenn die Staatsregierung pragmatische und vernünftige Vorschläge zur Entbürokratisierung macht, sind wir …

Frau Kollegin Feichtmeier, ich habe noch eine kurze Nachfrage. Wir haben zumindest Respekt und beschäftigen uns mit Anträgen Ihrer Fraktion, auch wenn sie uns meistens nicht gefallen. Ich finde es etwas respektlos, wie Sie mit dem Antrag zulasten von Menschen umgehen, die teilweise im hohen Alter mehrere 10.000 Euro bezahlen sollen. …

Herr Heisl, Sie sprechen von Gerechtigkeit. Wenn ich meine Immobilie 22 Jahre habe und sich davor eine erschlossene Straße befindet, dann kann man mir keine Erschließungsbeiträge mehr berechnen. Ist meine Immobilie 22 Jahre alt – genauso wie die andere –, es steht aber ein Provisorium vor der Haustüre, muss ich weiterhin bezahlen. Bitte …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über einen Punkt, der von grundlegender Bedeutung für das Vertrauen und die Rechtssicherheit unserer Häuslebauer in Bayern ist, nämlich über die Regelung zu den Straßenerschließungsbeiträgen – ein langes Wort – im Kommunalabgabengesetz. Eine …

Frau Kollegin Gross, vielen Dank für Ihren Vortrag. Sie haben ja gesagt, Elektrozüge würden deutlich besser beschleunigen. Ich habe jetzt einmal eine Frage an Sie: Der ICE 3 beschleunigt im Regelfall etwa mit 0,5 Meter die Sekunde, eine S-Bahn circa mit 1 Meter die Sekunde, die Baureihe 612 Dieseltriebwagen mit bis zu 1,2 Meter die …

Vielen Dank, Herr Kollege Wagle. Sie haben jetzt die halbe Rede davon gesprochen, dass wir gegen Elektrifizierung wären. Vielleicht kennen Sie das Programm der Staatsregierung nicht, oder Sie haben meine Rede nicht gehört. Wir haben klar gesagt, wir wollen Elektrifizierung, wo sie sinnvoll ist. Wir wollen keine Elektrifizierung von …

– die niemandem nützen. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder sind wir hier zusammengekommen, um einen Murks auszubügeln, den uns die Staatsregierung eingebrockt hat. Erst letzthin haben wir vom Gratisparken für Elektroautos gesprochen. Das wurde nicht zurückgenommen. Was daraus wurde, kann man auch am Beispiel Königssee …

Herr Kollege Eberwein, ich habe da ein paar Punkte mitgeschrieben. Sie haben gesagt: Zum einen müssen die Kameraden auch mit Blaulicht sicher fahren können. – Meine Frage ist: Wie viele Fahrstunden macht man in der Fahrschule mit Blaulicht, damit sie es in der Fahrschule lernen? – Zum anderen sagen Sie: So viele Fahrstunden braucht man …