Markus Striedl
Herr Kollege Heisl, Sie sprechen hier von Gerechtigkeit und Bevorteilung. Wenn Sie den Gesetzentwurf vernünftig gelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass wir fordern, dass die Anwohner bezahlen. Der Staat hat 25 Jahre Zeit, sich das Geld zu holen. Wenn nach 25 Jahren die Generation, die gebaut hat, vielleicht schon gar nicht mehr in diesem Gebäude wohnt, tritt der Staat irgendwann an die Kinder der neuen Eigentümer heran und sagt: Jetzt, nach 50 Jahren – wie im Beispiel gegeben –, wollen wir für die Straßenerschließung, die offenbar schon stattgefunden hat, aber als Provisorium deklariert ist, einmal Kohle sehen. – Erklären Sie mir bitte, wie es dabei um die Gerechtigkeit steht. (Beifall bei der AfD)
