Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD fordert eine verpflichtende Doppelbesetzung für die Sicherheit in den Zügen. Sie haben die Zahlen der EVG zitiert: 82 % der Bediensteten mussten bereits verbale oder körperliche Gewalt erleben. Und das – da haben Sie nicht ganz unrecht – ist wahrlich eine Schande für den Rechtsstaat. Glauben Sie ernsthaft, dass sich an dieser unhaltbaren Situation auch nur das Geringste ändert, wenn die Bediensteten zu zweit in den Zügen unterwegs sind? – Das Einzige, was Sie mit dem Antrag erreichen, ist, dass in Zukunft eben zwei Mitarbeiter gleichzeitig den aggressiven und gewaltbereiten Tätern ausgesetzt werden. Das ist kein Schutzkonzept, sondern eine kalkulierte Erhöhung der Opferzahlen im bayerischen Nahverkehr. Und warum? – Weil die SPD eine völlig falsche Vorstellung davon hat, wer eigentlich Fahrkarten im Zug kontrolliert. Von wem gehen Sie bitte aus, Frau Kollegin Gross? – Meinen Sie, dort arbeitet der 1,80 Meter große, durchtrainierte Maurergeselle nebenbei, kontrolliert Fahrkarten und greift im Ernstfall auch ein? – Sicher nicht. Wir reden hier über 50-jährige Umschüler und über 20-jährige Werkstudenten. Die Menschen sind – das darf man nicht vergessen – als Servicepersonal eingestellt worden. Das sind keine ausgebildeten Sicherheitskräfte. Sie besitzen keine Mittel oder Fähigkeiten zur Selbstverteidigung. Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Antrag ist mit der Forderung vergleichbar, dass eine Cocktailkellnerin in einer Bar ab sofort die Aufgabe des Türstehers übernimmt. Und was ist Ihr genialer Schutzgedanke dazu? – Wir stellen einfach eine zweite Cocktailkellnerin dazu, dann wird das schon werden. Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand sieht, dass das nicht funktioniert. Es tut mir leid, aber das ist kompletter Stuss. Eine Servicekraft in der Bar oder im Zug kann man nur dann vor Übergriffen schützen, wenn man bekannt übergriffige und gewaltbereite Personen erst gar nicht in den Zug hineinlässt. In Bayern ist und bleibt die Gefahrenabwehr eine hoheitliche Aufgabe auf Basis des Polizeiaufgabengesetzes. Es ist nicht die Aufgabe von Servicekräften. Als wir von der AfD-Fraktion effektive Mittel zur echten Gefahrenabwehr vorgeschlagen haben, haben Sie das im Ausschuss empört abgelehnt. Wir fordern ganz unmissverständlich: Täter müssen endlich lückenlos und klar identifizierbar sein, und Hausverbote dürfen kein stumpfes Schwert sein, sondern müssen bis zur absoluten Dauerhaftigkeit verhängt werden. Meine Damen und Herren, gewaltbereite Menschen dürfen gar nicht mehr in unsere Züge hineinkommen. Wer sich wiederholt nicht an Regeln hält, wer Mitarbeiter bedroht und angreift, der gehört bei fortgesetzten Verstößen ganz konsequent weggesperrt. Das zeigt echte Wirkung beim Täter. Sie dagegen verweigern dem Personal die wirksamen Werkzeuge und wollen es stattdessen als Freiwild im Partnerlook losschicken. Herzlichen Glückwunsch dazu! Genau hier müssen wir endlich auch einmal über den Elefanten im Raum sprechen, den Sie uns hier so schamhaft verschweigen: Schauen wir uns doch einmal die Täterstruktur an. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Machen wir das doch einfach einmal. Die Zahlen der Bundespolizei zeigen es schwarz auf weiß: Bei den Gewaltdelikten in unseren Zügen und an den Bahnhöfen liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger regelmäßig weit über 50 %. Das sind die Fakten. (Beifall bei der AfD) Sie von der SPD haben diese Menschen in unser Land geholt. Und jetzt wollen Sie Ihr eigenes sicherheitspolitisches Versagen kaschieren. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Nicht das Verdoppeln von potenziellem Opferpersonal, sondern nur das konsequente Wegsperren und Abschieben von Tätern schützt und rettet Leben. (Beifall bei der AfD)