Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen liest, stellt man sich schon die Frage: Haben die Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN eigentlich noch irgendwie einen Stempel auf der Bonuskarte vom Haus- und Hofjuristen fällig gehabt? Jede zehnte Formulierungshilfe gratis? – Denn anders ist dieses Paragrafengestrüpp eigentlich nicht erklärlich. Aber lassen Sie uns den Antrag für die Bürgerinnen und Bürger draußen doch einmal entschlüsseln: Sie fordern, den gerichtlichen Prüfungsumfang bei Bebauungsplänen auf subjektive Rechtsverletzungen zu beschränken. Das heißt im Klartext: Wenn ein Bauamt einen Fehler macht und gegen geltendes Recht verstößt, der betroffene Bürger diesen speziellen Fehler aber nicht mit der Präzision eines Verfassungsgerichtes in seinem Antrag benennen kann, dann wird dieser Rechtsbruch Gesetz. Sie wollen, dass unsere Richter die Augen verschließen müssen, wenn der Staat pfuscht. Damit greifen Sie in das Herzstück unserer Demokratie ein. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist doch Quatsch!) Ein effektiver Rechtsschutz bedeutet, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist polemischer Quatsch! Mehr ist das nicht, was Sie sagen!) und nicht, dass sie sich durch die Unkenntnis der Bürger von ihren Fehlern freikaufen kann. – Sie haben recht, das ist ein rechter Schmarrn von Ihnen, aber das passt. (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!) In der Überschrift und der Begründung schieben Sie ganz groß den dringend benötigten Wohnungsbau als PR-Fassade vor. (Martin Wagle (CSU): Das ist gequirlter Unsinn!) Stattdessen lesen wir dort schwarz auf weiß von Energie- und Leitungsinfrastruktur. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Da liegt doch der Hund begraben. Sie nutzen das emotionale Thema des Wohnens nur als Vorwand, um in Wahrheit die Klagemöglichkeiten der Bürger gegen unbeliebte Windräder und Stromtrassen im Eiltempo wegzubügeln. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): So ein Quatsch!) Das ist ein trojanisches Pferd gegen die Mitbestimmung im ländlichen Raum. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie leben in Ihrer eigenen Wirklichkeit!) Sie fordern die Staatsregierung auf – das ist das Allernetteste –, sich beim Bund für Digitalisierung und für die Bündelung von Zuständigkeiten einzusetzen. Also ich weiß nicht, ob Sie den auch kennen? Ich kenne da so einen Mann, der ab und zu mal da ist. Er ist ein bisschen größer, hat eine windschnittige Frisur. Er schreibt sich Mehring. Wisst ihr, was der macht? – Er ist hier Digitalminister. Und jetzt sagen Sie einmal: Für wie blöd wollen Sie die Leute in diesem Land verkaufen? Wer regiert denn dieses Land seit Jahrzehnten? Wer ist Dienstherr der bayerischen Landratsämter? Wer hat denn die Hoheit über den Vollzug der Bauordnung in unseren 71 Kreisen? Das könnten Sie in München heute per Verordnung selbst erledigen. Aber es ist natürlich viel schöner und bequemer, das Ganze nach Berlin zu delegieren und die eigene Planlosigkeit hier einfach zu vertuschen. (Beifall bei der AfD) Kommen wir noch zu den Heilungsvorschriften in Ihrem Antrag: Sie fordern, dass formelle und materielle Fehler im großen Stil unbeachtlich gemacht werden. Wer diesen Paragrafen einseitig aufweicht, begünstigt fehlerhafte Pläne und schafft Rechtsunsicherheit statt Beschleunigung. In der freien Wirtschaft gibt es dafür einen anderen Terminus; da sagt man nämlich: Ihr wollt die Qualitätskontrolle abschaffen, damit der Schrott schneller das Werk verlässt. – Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kollege Johannes Becher das Wort.