Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier wieder einmal einen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN und der SPD, der nach meiner Ansicht – – (Florian von Brunn (SPD): Zwei!) – Bitte? (Florian von Brunn (SPD): Zwei!) – Ja, ja. Der ist wieder einmal schnell aus der Hüfte geschossen worden, ohne Substanz, total überambitioniert und, wie wir es auch gewohnt sind, weit weg von der Realität. Liebe Frau Köhler, dass Sie wieder für irgendetwas mehr Geld gefordert haben, wundert mich auch nicht. Wahrscheinlich hätten wir schon die ersten Balkone angebaut, die dann wahrscheinlich kein Mensch braucht. Aber zunächst möchte ich schon ganz klarstellen: Auch wir – und ich glaube, das kann ich für die ganze Koalition sagen – sind dafür und fordern auch weiterhin, dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und bauen. Da stehen wir zu unserer Verantwortung. Wir gehen bestimmt auch sorgsam mit dem Eigentum um, so, wie bis dato auch. Aber eines muss ich schon dazu sagen: Ich war bei vielen Schlüsselübergaben und bei vielen Baustellen von der BayernHeim, von der Stadibau usw. dabei, und ich habe dort nie einen Abgeordneten, weder von den GRÜNEN – (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – bis auf einmal bei der Stadibau, Entschuldigung – noch von der SPD gesehen. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Es wäre vielleicht einmal ganz interessant, wenn ihr euch das einmal anschaut. Dann braucht ihr nicht mehr zu kritisieren, dass nichts passiert, dass in der Bayern-Heim nichts passiert, dass in der Baunova Bayern nichts passiert, weil es einfach nicht der Wahrheit entspricht. Das muss man auch einmal ganz klar feststellen. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Des Weiteren muss ich dazu sagen: Ich habe allergrößten Respekt vor all den Initiativen und all den Ideen, die zur möglichen Umnutzung des alten Strafjustizzentrums eingebracht worden sind. Das ist ein unwahrscheinliches Engagement und verdient bestimmt auch sehr große Anerkennung. Aber eines dürfen wir auch nicht vergessen: Visionen ersetzen keine Haushaltsmittel. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Im Gegensatz zur SPD und zu den GRÜNEN treffen wir keine Gefühlsentscheidungen – und das ist eine Gefühlsentscheidung –, sondern wir treffen Entscheidungen, wenn wir fundierte Tatsachen haben und wenn wir eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen können. Wir entscheiden nach Fakten und nicht nach Gefühlen. Eines kann ich mir an dieser Stelle auch nicht verkneifen: Wer sitzt bei der Stadt München in der Regierung? – Das sind doch die SPD und die GRÜNEN. (Florian von Brunn (SPD): Wem gehört das Grundstück?) Warum hat die Stadtregierung nicht schon mehr bezahlbaren Wohnraum geschaffen? (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Warum deutet man immer mit dem Finger auf den Freistaat Bayern? – Ihr müsst, ihr müsst. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Nein, nicht wir müssen, ihr müsst genauso. Das muss man auch einmal dazu sagen. Zum Zweiten: Ihr habt dreieinhalb Jahre Zeit in der Ampel-Regierung gehabt und habt vieles versprochen; aber leider ist da auch nur heiße Luft gekommen. Das gehört zur Wahrheit auch einmal dazu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Beim Durchlesen des Dringlichkeitsantrags der GRÜNEN ist mir vor allem die Forderung aufgefallen, das Gebäude unter Verkehrswert an die Stadt oder andere Träger zu verkaufen. Da muss ich sagen: Da wünsche ich euch jetzt schon einmal viel Spaß dabei, dem Obersten Rechnungshof zu erklären, warum wir in der Stadt München mehrere Gebäude unter Wert veräußern sollen. Das müsst ihr erst einmal erklären, und da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist Verscherbelung von Staatseigentum. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Da muss ich ganz ehrlich sagen: So etwas in einen Dringlichkeitsantrag hineinzuschreiben, ist, mit Verlaub, ein Ding der Unmöglichkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich muss auch dazu sagen: Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr haben wir vor Kurzem die Petition zum Strafjustizzentrum behandelt. Wenn wir nicht verantwortungsvoll gehandelt hätten, hätten wir das Ganze weggewischt, und zwar hätten wir das gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag verbeschieden, und die Sache wäre erledigt gewesen. Nein, wir haben es nicht gemacht. Wir haben die Eingabe zurückgestellt, um allen noch einmal die Chance zu geben, ins Gespräch zu kommen und jedem die Möglichkeit zu geben, seine Vorschläge einzubringen, was mit diesem Gebäude passieren soll. Das ist am Montag auch passiert. Danach werden wir auch Entscheidungen treffen, und darum – das muss ich sagen – finde ich das jetzt einfach unmöglich, schnell einen Dringlichkeitsantrag zu schreiben, nur um eine schöne Überschrift zu haben und um sich gut positionieren zu können. Ich glaube, wenn man seriöse Politik macht, dann braucht es das nicht, sondern wir werden uns im Ausschuss mit dieser Petition noch einmal sehr gut beschäftigen. Da braucht es keinen Dringlichkeitsantrag, weder von der SPD, geschweige denn von den GRÜNEN. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Noch eines muss man feststellen, und das ist, glaube ich, auch ein sehr wichtiger Punkt: Die aufgestellte Behauptung, dass ausgerechnet staatliche Grundstücke der entscheidende Hebel gegen Grundstücksspekulationen sind, entbehrt nach meiner Ansicht jeglicher Grundlage, (Lachen der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) schon mangels Masse. Die Bodenpreise in München sind so. Das wissen wir alle; aber das kommt nicht davon, weil der Staat einzelne Flächen veräußert. Sie würden auch nicht sinken, wenn er keine Flächen veräußert. Sie sind so, weil München eine hochattraktive Stadt ist und einfach der wirtschaftliche Motor unseres Landes ist. Deswegen sind die Grundstückspreise hoch, aber nicht deswegen, weil der Staat vereinzelt Grundstücke veräußert. (Zuruf von den GRÜNEN) Klar ist auch: Mit jedem Euro, den der Freistaat Bayern in das alte Strafjustizzentrum investiert, könnte anderswo im Raum München deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der Kollege Baumgärtner hat das auch schon gesagt. Sanierung und Umbau sind immer mit Risiken verbunden. Ich glaube, das wisst ihr genauso, und der Kollege Baumgärtner hat das auch in aller Deutlichkeit gesagt: Mehr können wir uns da nicht ans Bein binden, das nicht kalkulierbar ist. Wenn tragfähige Konzepte da sind, wenn das funktioniert, jederzeit gerne; aber, wie gesagt, es müssen tragfähige Konzepte sein, die auch gut durchfinanziert sind. Im Übrigen lehnen wir diese beiden Dringlichkeitsanträge ab. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir verantwortungsvoll mit öffentlichem Eigentum umgehen müssen, und vor allem haben wir eine seriöse Haushaltsführung – im Gegensatz zur Ampelkoalition und anderen, die einfach Geld ausgeben, ohne zu wissen, wo es herkommt. Das machen wir nicht, und das werden wir auch in Zukunft nicht machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)