Martin Behringer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern ist ein starkes Land, wirtschaftlich erfolgreich, innovativ und lebenswert. Wir bieten den Menschen in unserem Land Wohlstand, Lebensqualität und Sicherheit. Aber auch wir stehen vor großen Herausforderungen. Eine davon ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in unseren Städten und Ballungsräumen. Ob Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie alle sind betroffen. Die Lage ist vielerorts ernst, und ja, dieses Problem betrifft nicht nur Bayern, es betrifft die gesamte Bundesrepublik. Umso mehr verwundert es mich, dass gerade die SPD dieses Thema heute in der Aktuellen Stunde aufgreift unter dem Titel: "Wohnen muss bezahlbar sein! Echter Booster statt Bewilligungsstopp im Wohnungsbau!". Ich frage mich, mit welchem Anspruch die SPD dieses Thema eigentlich stellt. Erinnern wir uns doch bitte gemeinsam an den Bundestagswahlkampf im Jahr 2021: Damals hat die SPD vollmundig versprochen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Was ist passiert? – Nichts, oder zumindest viel zu wenig. (Sabine Gross (SPD): Das ist Ländersache!) Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2023 in ganz Deutschland gerade einmal 23.000 Sozialwohnungen geschaffen. (Volkmar Halbleib (SPD): Der Freistaat ist zuständig!) Meine Damen und Herren, das ist eine ernüchternde Bilanz, insbesondere für eine Partei, die sich gerne als soziale Kraft inszeniert. Ich muss ganz ehrlich sagen, es zeugt von einer gewissen Überheblichkeit und Arroganz, wenn ausgerechnet die SPD-Landtagsfraktion nun den Freistaat Bayern auffordert, hier endlich zu handeln. Während wir in Bayern vorangehen, schafft es die Bundesregierung nicht einmal, die angekündigten Reformen im Baurecht umzusetzen. Bei der geplanten Vereinfachung der Bauvorschriften ist sie kaum vorangekommen. Nach dem Ampel-Aus hat der Bundestag weder die dringend benötigte Novelle des Baugesetzbuches beschlossen noch die gesetzliche Verankerung des sogenannten Gebäudetyps E, eines einfachen Baustandards, der vieles erleichtern würde. Auch der sogenannte Bau-Turbo, der neue Stadtteile ohne Bebauungsplan ermöglichen sollte, ist krachend gescheitert. Meine Damen und Herren, das sind Versäumnisse und versäumte Chancen, und genau das wäre die Aufgabe des SPD-geführten Bundesbauministeriums gewesen: den rechtlichen Rahmen zu vereinfachen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und echte Impulse zu setzen. Statt konstruktiver Zusammenarbeit erleben wir politischen Stillstand auf Bundesebene, und obendrauf gibt es den moralisch erhobenen Zeigefinger der SPD-Landtagsfraktion in Richtung der Bayerischen Staatsregierung. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist leider notwendig!) Auch in Bayern fehlen Zehntausende Wohnungen. Die Baukosten sind in den letzten Jahren explodiert. Bürokratische Hürden bremsen den Wohnungsbau aus, und gleichzeitig fehlt es an Fachkräften. Hinzu kommen steigende Zinsen, die es sowohl für private Bauherren als auch für Unternehmer erschweren, neue Projekte umzusetzen. Junge Menschen finden keine erste eigene Wohnung, Familien müssen ins Umland ziehen und lange Pendelwege in Kauf nehmen. Ältere Menschen finden keine altersgerechten Alternativen zu ihren bisherigen Wohnungen. Wohnen darf aber kein Luxus sein! Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der massive Rückgang bei den Baugenehmigungen abflacht: Im vierten Quartal 2024 können wir ein Minus von 5 % im Vergleich zum letzten Quartal 2023 verzeichnen. Das ist ein Fortschritt, zwar klein, aber ein gutes Signal. Der Wohnungsbau beginnt sich zu stabilisieren. Aber wir können noch keine Entwarnung geben. Im Gegenteil, die jüngste Zinsentwicklung nach der Ankündigung des Bundesschuldenpakets ist alarmierend. Immobilienkredite liegen wieder bei knapp 4 %. Das ist ein echtes Investmenthemmnis. Das zeigt auch: Finanzpolitik auf Bundesebene hat direkte Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen. Die Fördermittel müssen mit Bedacht eingesetzt werden, um einen größtmöglichen Nutzen zu erzielen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter tragen wir Verantwortung, Verantwortung dafür, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Wohnungsbau in unserem Land aktiv fördern. Während auf Bundesebene in den letzten dreieinhalb Jahren viel gestritten, gezögert, gezaudert und vor allem vieles ohne konkrete Ergebnisse angekündigt wurde, haben wir in Bayern gehandelt. Zwei Modernisierungsgesetze haben wir bereits auf den Weg gebracht, das dritte folgt in Kürze. Unser Ziel ist klar: Wir schaffen Spielräume, bauen Hürden ab und ermöglichen Bauen für Kommunen, Investoren und für alle, die Wohnraum schaffen wollen. Was braucht es dafür? – Erstens. Die Bauverfahren müssen beschleunigt werden. Genehmigungsverfahren dürfen keine jahrelangen Hürdenläufe mehr sein. Wir müssen Planungs- und Genehmigungsprozesse drastisch verkürzen, damit Wohnungen schneller entstehen können. Zweitens. Bürokratie muss abgebaut werden. Klar, Vorschriften und Standards haben ihren Sinn, aber sie dürfen nicht zum Bremsklotz werden. Wir brauchen praxistaugliche Regelungen, die Bauen ermöglichen und nicht verhindern. Drittens. Sozialer Wohnungsbau muss gestärkt werden. Der Freistaat muss gemeinsam mit Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dafür braucht es ausreichend ausgestattete Förderprogramme; und zwar auch mit Unterstützung des Bundes. Viertens. Wir müssen den ländlichen Raum stärken. Nicht nur die Städte brauchen Lösungen, auch der ländliche Raum verdient Aufmerksamkeit. Wer dort Wohnraum attraktiver macht durch bessere Infrastruktur, funktionierenden ÖPNV und Digitalisierung, entlastet gleichzeitig unsere Ballungsräume. Fünftens. Wir müssen innovative Bauweisen fördern. Serielles Bauen, modulare Konzepte, nachhaltige Baustoffe: Sie bieten enormes Potenzial für schnelleren, günstigeren und umweltfreundlicheren Wohnungsbau. Hier muss die Politik gezielt fördern und unterstützen. Wir haben bereits geliefert: Wir haben die Stellplatzregelung flexibilisiert; Kommunen entscheiden künftig bei bis zu zwei Stellplätzen pro Wohnung selbst. Das schafft Planungssicherheit für Investoren. Wir haben die Spielplatzpflicht gelockert. Gerade für kleinere Wohnprojekte ist das ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftlichkeit. Wir haben die Aufstockung und den Dachausbau vereinfacht. Es gibt weniger Bürokratie, entschärfte Brandschutzvorgaben, keinen Stellplatznachweis mehr und keine bindenden Ortsgestaltungssatzungen. Das Abstandsflächenrecht wurde speziell in unseren Metropolen angepasst – genau dort, wo Wohnraum besonders knapp ist. Wir gehen weiter. Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz ermöglichen wir künftig den Umbau bestehender Gebäude ohne aufwendige Verfahren, etwa die Aufteilung großer Wohnungen in kleinere Einheiten. Das ist ein klares Signal für die Innenentwicklung zu mehr Wohnraum in bestehenden Strukturen. Die Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags hat bereits richtungweisende Ideen vorgelegt. Klar ist: Wenn wir schneller, günstiger und effizient bauen wollen, dann brauchen wir eine andere Herangehensweise. Wir müssen uns trauen, die starren Normen zu hinterfragen. Zur Finanzierung sind auch mit Bundesmitteln gut ausgestattete Fördertöpfe unerlässlich. Wir brauchen eine Umbauordnung, die Ausbau, Anbau und Aufstockung erleichtert. Wir müssen auch den Denkmalschutz modern denken – mit Augenmaß statt mit Bremswirkung. Unsere Verwaltung muss effizienter werden. Abstimmungsrunden bei komplexen Projekten dürfen nicht der Ausnahme-, sondern müssen in Zukunft der Regelfall sein. Als Freistaat setzen wir auch eigene Akzente. Mit der Baunova Bayern GmbH bündeln wir die Kräfte unserer staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Bayern-Heim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg. Diese Gesellschaften haben über 18.000 Wohnungen im Bestand, mehr als 5.000 im Bau und weitere 5.000 in konkreter Planung. Wir zeigen: Der Staat kann bauen – effizient, sozial und nachhaltig. Er muss das auch tun, wenn der Markt an Grenzen stößt. Wir setzen auch bei der Förderung die richtigen Schwerpunkte. Die Holzbauförderung wird fortgeschrieben; das ist eine klare Investition in die Nachhaltigkeit und in den Klimaschutz. Die Wohnraumförderung wird mit dem Ziel überarbeitet, praktikabler, flexibler und wirkungsvoller zu werden. (Zuruf der Abgeordneten Sabine Gross (SPD)) Die Wohnungsbaumilliarde hilft. Sie allein reicht aber nicht aus. Wenn wir es mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wirklich ernst meinen, dann müssen wir auch die finanziellen Grundlagen entsprechend gestalten. Dazu gehört ein ehrlicher Blick auf den Haushalt, aber auch der Mut, Prioritäten neu zu setzen, um Mittel gezielt umzuverteilen. Fakt ist: In den Jahren 2023 und 2024 standen Bewilligungsmittel in Rekordhöhe zur Verfügung, insgesamt 2,2 Milliarden Euro. (Zuruf von der SPD: Vom Bund!) Damit konnten mehr als 22.700 Wohnungen entweder neu geschaffen oder erhalten werden. Das zeigt: Wenn die Mittel gezielt eingesetzt werden, dann ist echte Wirkung möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass es irgendwie wieder besser läuft. Unser Ziel im Wohnungsbau muss ein echter Neustart sein – mit klugen Regeln, mit mutigen politischen Entscheidungen, mit einer aktiven Rolle des Staates und mit Vertrauen in die Menschen, die bauen wollen und können. Am Ende geht es um nichts Geringeres als um die soziale Stabilität in unserem Land. Wohnraum ist Daseinsvorsorge. Unsere politische Verantwortung ist, dass Wohnraum wieder verfügbar und bezahlbar wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)