Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, Kollegin Sowa, dass Sie auch noch mal den Atomzwischenfall angesprochen haben. Ich glaube, das allein zeigt schon, dass man mit voller Entschlossenheit entsprechend Stellung zu diesem Antrag beziehen muss. Der heutige Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Solardachpflicht ist wieder einmal ein solcher Moment. Ich sage ganz deutlich: Diesem Antrag fehlt es nicht nur an Weitblick; er basiert auch auf falschen Behauptungen und groben Fehleinschätzungen. Die zentrale These des Antrags, dass Solardachpflicht die Ursache für den Rückgang der Bautätigkeit ist, ist schlichtweg falsch. Der Rückgang liegt an völlig anderen Faktoren: Stark gestiegene Zinsen, hohe Baukosten, teure Baustoffe und die durch die abgewählte Ampel-Regierung ausgelöste Konjunkturflaute bremsen einfach den Bau. Die AfD aber lenkt davon ab, schafft ein Scheinproblem und zeigt damit einmal mehr, dass sie die realen wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes nicht versteht und bewusst ignoriert. Ja, eine Photovoltaikanlage kostet in der Anschaffung Geld, aber ihr stehen stabile Einnahmen aus der Einspeisevergütung gegenüber, über 20 Jahre hinweg. In den meisten Fällen ist eine Dach-PV-Anlage wirtschaftlich tragfähig. Wenn sich der Betrieb im Einzelfall tatsächlich nicht lohnt – das hat Kollege Konrad auch schon erklärt –, greift Artikel 44a Absatz 5 der Bayerischen Bauordnung. Dort ist eindeutig geregelt, dass die Pflicht etwa bei unzumutbarer Härte entfallen kann – und nicht nur das: Für Wohngebäude gibt es ohnehin keine Verpflichtung. Es handelt sich hier um eine Soll-Vorschrift. Das bedeutet keinen Zwang, sondern eine klare Empfehlung. Das Gesetz unterscheidet also sehr wohl zwischen einer echten Pflicht bei gewerblichen Bauten und einer Ermunterung bei Wohnhäusern. Wer wie die AfD diesen Unterschied unter den Tisch kehrt, führt Menschen ganz bewusst in die Irre. Die Solardachpflicht verfolgt ein klares Ziel: die Nutzung ohnehin versiegelter Flächen unserer Dächer, anstatt weitere landwirtschaftliche Flächen zu verbrauchen. Wir haben in Deutschland ein riesiges Potenzial an Dachflächen: Fast 7.000 Quadratkilometer entsprechen in etwa der Fläche von Oberfranken. Natürlich ist nicht jedes Dach geeignet, das stimmt, aber wer ernsthaft behauptet, wir könnten dieses Potenzial ignorieren, handelt einfach verantwortungslos. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein weiteres Argument gegen diesen Gesetzentwurf: Das europäische Recht sieht ohnehin vor, dass ab 2027 neue öffentliche Gebäude und Nichtwohngebäude mit mehr als 250 m² Nutzfläche mit PV-Anlagen ausgestattet werden müssen. Ab 2030 gilt das auch für Wohngebäude. Selbst wenn wir die Pflicht heute abschaffen würden, müssten wir sie morgen auf Grundlage des EU-Rechts wieder einführen. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist also nicht nur falsch, sondern auch völlig zukunftsblind. Was die AfD als Zwang bezeichnet, ist in Wahrheit ein Investitionsmotor. Der AfD-Kollege hat erwähnt, dass ich das letzte Mal schon gesagt habe: Solardachpflicht schafft auch Arbeitsplätze. Ich stehe nach wie vor dazu, dass sie das Handwerk vor Ort einfach stärkt, unsere Wirtschaft fördert und dementsprechend unsere Unternehmen auch wettbewerbsfähiger werden. Sie ist ein Beitrag zur Energieunabhängigkeit – in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten ein unschätzbarer Vorteil. Wir dürfen nicht vergessen: Bayern und Deutschland haben sich zur Klimaneutralität bekannt. Dieses Ziel ist nicht mit Lippenbekenntnissen zu erreichen, sondern nur durch konkretes Handeln. Die Solardachpflicht ist ein solcher Schritt. Wer sie abschaffen will, stellt sich gegen die ökologische und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich möchte auch auf die in den Ausschüssen durchgeführten Beratungen eingehen. Auch dort konnte die AfD-Fraktion weder neue Erkenntnisse vorlegen noch überzeugende Argumente präsentieren. Die Diskussionen haben vielmehr deutlich gemacht, dass es für diesen Antrag keine tragfähige Begründung gibt: weder juristisch noch wirtschaftlich noch umweltpolitisch. (Lachen des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) Wir stehen vor der Entscheidung: Folgen wir den rückwärtsgewandten Forderungen der AfD, oder gestalten wir unsere Energiepolitik aktiv und verantwortungsvoll? Für mich ist klar: Die Solardachpflicht ist kein Hindernis, sondern ein Fortschritt. Sie schützt unsere Umwelt, sie nutzt vorhandene Ressourcen, sie entlastet langfristig die Bürgerinnen und Bürger, und sie ist wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb werden wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion diesen Antrag ablehnen und weiterhin auf eine innovative, faktenbasierte und zukunftsorientierte Energiepolitik setzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)