Josef Heisl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema ganz ausführlich am 14. Mai im zuständigen Ausschuss behandelt. Sie können es im Protokoll nachlesen. Wir haben das wirklich sehr ausführlich gemacht. Ich habe Ihnen erklärt, warum Ihr Antrag fachlich und sachlich falsch ist. Der Antrag wurde danach mit den Stimmen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD abgelehnt. Dieses klare Votum spricht für sich. Wer pauschale Befreiung fordert, betreibt doch Symbolpolitik auf Kosten der kommunalen Haushalte und gegenüber all denjenigen, die bereits bezahlt haben. Für meine Fraktion kann ich eines ganz klar sagen: Wir nehmen das Thema ernst, und wir nehmen die Bürger ernst. Deshalb lehnen wir den Antrag aus rechtlichen, gleichheitsrechtlichen und haushaltspolitischen Gründen ab. Ich wünsche allen einen schönen Abend und viel Spaß beim Fußballschauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung, und zwar von Herrn Abgeordneten Striedl von der AfD-Fraktion.