Josef Heisl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern steht für wirtschaftliche Vernunft, für einen starken Mittelstand und für eine praxisnahe Politik. Unsere Unternehmen, unsere Gastronomie und unsere Bürger brauchen keine weiteren Belastungen. Sie brauchen Entlastung, sie brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen Vertrauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist es mir wichtig, heute noch einmal klarzustellen, dass es in Bayern keine kommunale Verpackungssteuer geben wird. Auf den ersten Blick könnte man meinen, sie wäre ein ökologisches Instrument; das klingt ganz gut. Aber was bedeutet sie denn wirklich? – In der Praxis bedeutet sie vor allem Mehrkosten, Bürokratie und einen Flickenteppich; Mehrkosten, Bürokratie und einen Flickenteppich für jeden Bäcker, der seine Semmeln zum Mitnehmen abgibt – und die meisten geben sie nun einmal zum Mitnehmen ab –, für jedes Café, das einen Kaffeebecher über die Theke reicht, und für jeden Gast, der dieses Angebot gerne annimmt, aber am Ende die Zeche zahlt. Ja, auch wir wollen weniger Verpackungsmüll. Aber der Weg dorthin führt doch über Innovationen, Anreize und Aufklärung und nicht über neue Steuern und neue Vorschriften. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern setzt auf Verantwortung statt auf Mehrkosten, auf Kooperation statt auf Bürokratie. Wir haben doch ein großes Ziel in unserem Land – also zumindest kann ich für meine Fraktion und auch den Koalitionspartner sprechen –: Unser großes Ziel ist doch, den Menschen in unserem Land das Leben zu erleichtern, und nicht, noch mehr Bürokratie zu schaffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, darum unterstützen wir das Verbot der kommunalen Verpackungssteuer, das gerade von Staatsminister Joachim Herrmann vorgestellt worden ist; denn dieses Verbot stützt unsere Wirtschaft, es belastet die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter und zeigt, dass wir in Bayern anpacken und nicht den Bürger abkassieren. Ich möchte es einmal in vier Punkten darlegen: Der erste Punkt ist für mich wirtschaftliche Vernunft statt neuer Belastungen. Gerade unsere Gastronomie, die Bäckereien, Imbisse und Cafés haben in den letzten Jahren enorme Herausforderungen stemmen müssen: Pandemie, Energiepreise, Fachkräftemangel und Inflation. Sie brauchen jetzt nicht mit einer Verpackungssteuer, mit neuen Abgaben die nächste Hürde. (Zuruf der Abgeordneten Laura Weber (GRÜNE)) So eine Steuer würde gerade die kleinen Betriebe treffen, die Betriebe, die draußen in den Dörfern, in den Innenstädten das Rückgrat sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau!) Wir wollen die Betriebe stützen, die wir für unsere Struktur draußen im Land brauchen. Zweiter Punkt: die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Ja, wer zahlt denn die Zeche? – Man greift dem Verbraucher in den Geldbeutel, man greift ihm in die Tasche. Er spürt die Folgen der ganzen Sache. Am Ende landet jede zusätzliche Steuer beim Verbraucher. Er zahlt die Rechnung. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist doch eine Verpackungssteuer nichts anderes als eine versteckte Preiserhöhung für die Butterbrezen zum Frühstück, für den Kaffee, den sich der Pendler am Bahnhof noch mitnimmt, und für das Mittagessen, das unterwegs verzehrt wird. Wir wollen keine neue Alltagssteuer. Wir wollen die Lebenshaltungskosten nicht weiter steigern. Dritter Punkt: umweltpolitische Verantwortung ja, aber mit klugen Mitteln. Ich habe es zuvor gesagt: Natürlich stehen auch wir dazu, dass wir den Verpackungsmüll reduzieren wollen. Aber Steuern lösen doch keine Umweltprobleme. Wirklich hilfreich sind Anreize für Mehrweg, die Förderung innovativer Verpackungen und Aufklärung – für mich der wichtigste Punkt – beim Verbraucher und bei den Betrieben. Sie müssen mitgenommen werden. Viele Unternehmen in Bayern zeigen bereits, dass es ganz ohne Zwang geht. An diese Vorbilder müssen wir uns halten. Sie zeigen, wie es wirklich gemacht wird. Es gibt Pfandsysteme, es gibt wiederverwendbare Becher, die ausgegeben werden, oder digitale Rückgabe-Apps. Diesen Weg wollen wir in Bayern beschreiten, wie immer freiwillig, fair und fortschrittlich. Der vierte Punkt ist für mich die Einheitlichkeit statt des Flickenteppichs. Es ist ein Punkt der Rechtssicherheit. Wenn jede Kommune eine eigene Verpackungssteuer erheben kann, entsteht in ganz Bayern ein bürokratischer Flickenteppich. Man stelle sich Unternehmen vor, die mehrere Filialen in verschiedenen Kommunen haben. Es ist doch eine fast unlösbare Aufgabe, wenn ein Betrieb in München andere Abgaben abrechnen muss, als er sie in Nürnberg oder in Regensburg hat. Jetzt will ich wieder auf mein Beispiel vom kleinen Bäcker zurückkommen, der vielleicht drei oder vier Filialen bei mir vor Ort hat. Er rechnet dann in Passau vielleicht anders ab als in der Gemeinde Salzweg und in Büchlberg anders als in Hutthurm. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es kann doch nicht wahr sein, dass wir so einen Flickenteppich unterstützen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darum ist dieses Verbot ein klares Signal für Rechtsklarheit, für Bürokratieabbau und für unternehmerische Fairness. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Umweltschutz, aber mit gesundem Menschenverstand. Wir wollen Fortschritt, aber wir wollen auch die Betriebe nicht überfordern. Wir wollen Entlastung und nicht zusätzliche Kosten. Das Verbot der kommunalen Verpackungssteuer ist daher mehr als eine rechtliche Klarstellung. Es ist ein Bekenntnis zur wirtschaftlichen Freiheit, zur bürgerlichen Vernunft und zu einem starken und verlässlichen Bayern. Unsere Betriebe brauchen Rückenwind und nicht, dass man ihnen Steine in den Weg wirft. Unsere Kommunen brauchen Klarheit und nicht Flickenteppiche. Unsere Bürger verdienen eine Politik des Anpackens und nicht eine des Abkassierens. Darum sage ich noch einmal aus Überzeugung Ja zum Umweltschutz, aber Nein zu einer Verpackungssteuer. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)