Josef Heisl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst einmal dem Kollegen Thomas Holz für seine klaren Ausführungen. Zum Thema Verpackungssteuer darf ich eines ganz klar sagen: Es wird in Bayern keine Verpackungssteuer geben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir brauchen keine weiteren bürokratischen Hürden. Wir wollen den Menschen das Leben leichter machen. Wir wollen keine weiteren Flickenteppiche quer durch Bayern. Ich könnte mir es jetzt einfach machen und auf die Erste Lesung und die ausführliche Ausschussdiskussion verweisen. Nein, das mache ich nicht. Ich möchte Ihnen vielmehr drei Beispiele anführen, warum es in Bayern keine Verpackungssteuer braucht. Ich war vor einigen Wochen mit einer Schulklasse aus der Wirtschaftsschule Passau bei einer Bachreinigung. Wir haben auch den anliegenden Parkplatz von Müll befreit. Ich möchte den Schülerinnen und Schülern für dieses ehrenamtliche Engagement im Bereich des Umweltschutzes an dieser Stelle einmal meinen herzlichen Dank sagen. Ich finde, das hat auch einen Applaus verdient. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Die klare Aussage der Lehrkräfte, die dieses Projekt seit 20 Jahren begleiten, war, dass der Müll von Jahr zu Jahr weniger wird. Das zeigt: Die Menschen in Bayern legen auf eine saubere Umwelt wert. Wir haben auch keine Verpackung gefunden, die von einem Fast-Food-Restaurant stammt. Wir haben auch keine Aluverpackung gefunden, in die vielleicht eine warme Leberkäsesemmel eingepackt war. Wir haben auch keine Coffee-to-go-Becher gefunden. Wissen Sie, was am meisten unter dem aufgesammelten Müll war? – Pfandflaschen. Bei Pfandflaschen können die Konsumenten selber entscheiden, ob sie sie zum Händler zurückbringen und Geld zurückbekommen. Dann frage ich mich: Wo wäre da die Steuerungswirkung? Zweites Beispiel. Die Satzung der Stadt Tübingen ist schon öfter angesprochen worden. Sie soll völlig unbürokratisch sein. Die Satzung ist auf der Homepage der Stadt Tübingen abrufbar und umfasst vier Seiten. Im ersten Moment hört sich das relativ einfach an. Dann kommt aber der Auslegungshinweis für diese Satzung, der 22 Seiten umfasst. Es braucht 22 Seiten, um 4 Seiten Satzung zu erklären. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Was wird denn auf diesen 22 Seiten erklärt? – Dort wird erklärt, dass Strohhalme und Rührstäbchen für einen Kaffee erst ab einer Länge von 14 Zentimeter verpackungssteuerpflichtig sind. Sind sie kürzer als 14 Zentimeter, sind sie nicht verpackungssteuerpflichtig. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Dann geht es weiter mit dem Besteck. Beim Besteck sind es nicht 14 Zentimeter, sondern bloß 10 Zentimeter, die entscheidend sind. Das heißt, wenn man sich eine Suppe-to-go holt, nimmt man einen Löffel mit und muss auf diesen Löffel Verpackungssteuer zahlen. Nimmt man dagegen einen kleinen Löffel, weil man ein Eis möchte, dann ist dieser kleine Löffel, der aus dem gleichen Bestandteil wie der große Löffel ist, plötzlich verpackungssteuerfrei. Seien Sie mir nicht böse, aber wie soll man das den normalen Bürgern draußen erklären? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich nenne ein drittes Beispiel. Dazu mache ich einen Sprung in meine Heimat, an ihr ist das schön zu erklären. Ich erwähne einen Bäcker, der vier Filialen hat. Er hat eine Filiale in Passau, eine in Salzweg, eine in Büchlberg und eine in Hutthurm. In Passau führt man keine Verpackungssteuer ein, in Salzweg kostet die Tüte 25 Cent und der Einwegbecher 20 Cent. In Büchlberg kostet die Tüte 30 Cent und der Becher 15 Cent. In Hutthurm kostet die Tüte 50 Cent und der Einwegbecher 25 Cent. Das soll dann kein Flickenteppich sein? Das soll ein Beitrag zum Bürokratieabbau sein? – Gerade den wollen wir doch im Handwerk und in der Gastronomie. Jetzt stellen Sie sich zusätzlich noch die arme Verkäuferin vor, die am Montag in Passau arbeitet, am Dienstag in Büchlberg und am Freitag in Salzweg aushilft, weil ein Kollege krank geworden ist. Dieser armen Frau "herzlichen Glückwunsch". (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nicht mehr Bürokratie schaffen, sondern wir wollen Bürokratie abbauen. Wir wollen keinen Flickenteppich, der sich quer durch Bayern zieht. Wir wollen die Menschen entlasten und nicht noch mehr belasten. Zum Schluss zahlt der Verbraucher die Rechnung der Verpackungssteuer – das ist heute noch gar nicht angesprochen worden. Darum wird es in Bayern keine Verpackungssteuer geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)