Josef Heisl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Kinder, über Jugendliche und über Familien. Wir sprechen über Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden, und damit über Menschen, die verzweifelt sind. Deren Stimmen sind oft leise; aber sie müssen gehört werden. Wir schaffen heute einen Ort, der genau dafür steht: eine unabhängige, niederschwellig erreichbare Ombudsstelle, die Konflikte klärt, bevor Porzellan endgültig zerschlagen ist. Es handelt sich dabei um einen Ort, der vermittelt, bevor Fronten verhärten, und um einen Ort, an dem zugehört wird, bevor Schweigen eintritt. Wir haben das Ombudssystem in Bayern drei Jahre lang – und damit so lange wie kein anderes Bundesland in Deutschland – wissenschaftlich erprobt. (Beifall bei der CSU) Der Abschlussbericht ist eindeutig: 731 Beratungen bei Ratsuchenden aus über 60 Jugendamtsbezirken. Der überwältigende Anteil der Beratung erfolgte telefonisch oder per E-Mail. Der Face-to-Face-Anteil war äußerst gering. Das zeigt klar und deutlich, dass die Beratung überwiegend digital und telefonisch genutzt wird. Genau dort brauchen wir Kapazitäten, und genau diese schaffen wir. In jedem Jugendamtsbezirk bieten die Ombudsstellen selbstverständlich auch Termine für persönliche Gespräche vor Ort. Die Ombudspersonen sind mobil, sie fahren dorthin, wo die Menschen sie brauchen. Niederschwelligkeit bedeutet heute nicht mehr, überall ein Büro zu haben. Niederschwelligkeit bedeutet, schnell erreichbar zu sein, auch per Telefon und per E-Mail. (Beifall bei der CSU) Die Ombudschaft funktioniert nur, wenn sie unabhängig ist. Genau das erfüllt das Landesjugendamt. Es ist weisungsungebunden, es ist außerhalb der Leistungserbringung, nicht Teil der örtlichen Entscheidungskette und durch seine Struktur ein Türöffner zu öffentlichen wie zu freien Trägern. Zahlreiche Organisationen haben im Anhörungsverfahren diese Unabhängigkeit bestätigt, darunter auch der von uns geschätzte Bayerische Jugendring. Und eines möchte ich klar sagen: Wir stellen die Jugendämter nicht unter Generalverdacht. Ganz im Gegenteil, unsere Jugendämter leisten in ganz Bayern großartige Arbeit. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Ombudschaft ist kein Misstrauensvotum, sie ist ein zusätzlicher Schutzschirm für Kinder und Familien. Wir schaffen zwei starke Standorte: München und Schwandorf. Manche kritisieren, zwei Standorte seien zu wenig und dass es mehr sein könnten. Doch das Modellprojekt zeigt: Die räumliche Nähe ist nicht das Entscheidende. Wenn 90 % der Fälle telefonisch, per SMS oder per E-Mail bearbeitet werden, dann ist doch nur eines wichtig: dass die Stelle erreichbar ist und dass sie professionell und dauerhaft besetzt ist. Freie Trägerschaften müssen regelmäßig neu ausgeschrieben werden. Dies bedeutet neue Verträge, neue Adressen, neue Zuständigkeiten und damit neue Unsicherheiten. Fälle, die sich mitten im Prozess befinden, würden ins Leere laufen oder müssten einem neuen Träger übergeben werden. Das bedeutet neue Ansprechpartner, und zwar in einer Situation, in der jemand Vertrauen sucht und keine neuen Ansprechpartner will. Mit dem Landesjugendamt schaffen wir Stabilität, und zwar ohne wechselnde Träger, ohne Flickenteppich und ohne bürokratische Vergabeprozesse. Wir nutzen Synergieeffekte: Die Ombudsstellen stehen künftig Seite an Seite mit der Anlaufstelle für Opfer sexualisierter Gewalt, der Beratungsstelle für Menschen mit Heimerfahrung und dem Landesheimrat. Alle Institutionen befinden sich an einem Ort, alle Institutionen weisen eine hohe Expertise für den Kinderschutz auf. Das ist keine Schwächung, sondern eine Stärkung des Systems. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich komme noch kurz zu den Änderungsanträgen. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN: Bayern – das habe ich eingangs schon betont – hat als einziges Bundesland drei Jahre lang erprobt, wie ein Ombudssystem am besten funktioniert. Wir wissen, dass eine flächendeckende Lösung mit sieben regionalen Standorten ein Vielfaches an Personal, ein Vielfaches an Mitteln und andauernde Ausschreibungen bräuchte. Die geforderte – in Anführungszeichen – "separate" und damit völlig unabhängige Stelle würde neue Strukturen schaffen, statt vorhandene Strukturen zu nutzen. Wir lehnen den Antrag ab, weil er an der Realität des Modellprojekts vorbeigeht und bürokratische Risiken schafft, die wir nicht auf dem Rücken der Ratsuchenden austragen wollen. Ich komme zum Änderungsantrag der SPD: Gegenüber den drei bisherigen Stellen starten wir mit sechs Vollzeitstellen. Das bedeutet eine Verdoppelung der Stellen. Wir nutzen zudem das vierte Jahr als Übergangszeit, um genau zu sehen, wo Feinjustierung nötig ist. Wenn sie nötig ist, werden wir nachbessern. Der entscheidende Punkt ist, die SPD schlägt eine Kann-Regelung zur Förderung freier Träger vor; doch aus einer Kann-Regelung wird in der Praxis schnell eine Soll-Regelung, und aus einer Soll-Regelung entsteht meist der Anspruch einer Muss-Bestimmung. Das würde aber dazu führen, wovor die wissenschaftliche Begleitung gewarnt hat: unklare Zuständigkeiten, dauernde Ausschreibungen und ein massiver Ausbau des Personals, nämlich mindestens auf das Dreifache dessen, was wir aktuell planen. Wir schaffen jetzt gemeinsam eine Lösung, die schnell, funktionsfähig, professionell, flächendeckend erreichbar, unabhängig, kinderschutzorientiert und haushaltspolitisch verantwortbar ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute schaffen wir für die jungen Menschen, die Eltern und die Pflegefamilien etwas sehr Wertvolles: einen Schutzraum, in dem ihre Sorgen ernst genommen werden und ihre Stimmen nicht untergehen. Wir geben ihnen ein niederschwelliges Angebot, eine unabhängige Stelle, eine professionelle Beratung und die Chance, Konflikte zu lösen, bevor sie eskalieren. Die Ombudsstelle ist kein Gegner der Jugendämter, sondern ein Partner mit Qualität. Die Ombudsstelle ist kein Vorwurf, sondern ein Frühwarnsystem, sie ist kein Risiko, sondern ein Gewinn für den Kinderschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bitte daher um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Heisl. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Franz Schmid. (Beifall bei der AfD)