Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem aufrichtigen Dank an meine Fraktion, an die Regierungsfraktionen für diesen Antrag. Ich kann nicht nachvollziehen, dass von GRÜNEN und SPD der Vorwurf des Populismus kommt, es sei ja alles geregelt. Im Gegenteil: Es ist dringend und dringlich, dass unsere Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht wird und dass wir – auch aus den Ländern heraus – die ganze Kraft bündeln. Wenn Sie beim Bürgergeld einmal genau hinschauen würden, dann wüssten Sie auch, dass der Freistaat – beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft – nicht wenig mitzahlt. Deshalb haben wir höchstes Interesse und unterstützen, wo wir können. Wir strecken die Hand aus. Ein starker Sozialstaat schützt, aber er fordert auch. Er hilft, aber er macht nicht abhängig. Er aktiviert und macht Menschen stark. Wir stehen für Verantwortung, aber vor allen Dingen für eine ganz klare und tatkräftige Reform. Ich möchte mich der Warnung anschließen. Der Kollege Huber hat gesagt, es sei eine Minute vor zwölf. – Ich würde sagen, es ist eine halbe Minute vor zwölf; es ist wirklich dringend. Wenn wir nichts tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann verliert unser Sozialstaat seine Kraft und wird selbst zum Sozialfall. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Sozialstaat darf nicht bequem machen, er muss stark machen. Ich bin davon überzeugt, Arbeit ist besser als Abhängigkeit. Arbeit stiftet Sinn. Wer arbeitet, leistet einen Beitrag und geht mit Stolz nach Hause. Arbeit ist auch so viel mehr als Broterwerb. Sozial ist, was Arbeit sichert und den Wohlstand fördert. Sozial ist auch, was Chancen eröffnet und Eigenverantwortung stärkt. Sozial ist, was Vertrauen in die Zukunft schafft und den Menschen Halt gibt. Ich möchte selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger. Nur so schützen wir auch unsere Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es heute schon gehört: Die Kosten für das Bürgergeld sind explodiert. Allein die Geldleistungen liegen bei 42,7 Milliarden Euro, zusätzlich gibt es noch ein Verwaltungs- und Eingliederungsbudget; das macht in Summe 52,3 Milliarden. Schauen wir auf die Jobcenter. Sie laufen – darauf habe ich während der letzten Jahre der Ampel-Regierung immer wieder hingewiesen – auf Sparflamme. Die Mittel für die Jobcenter wurden gekürzt. Wir brauchen sie jetzt; wir zahlen Milliarden, und die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt. Ich sage ganz klar: Das ist eine Sozialpolitik ohne Wirkung. Wir können uns das nicht leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen umsteuern. Wir fordern deshalb auch ganz klar, die Sanktionen zu verschärfen, die Karenzzeiten zu streichen, Schonvermögen an die Lebensleistung zu koppeln. Vor allem brauchen die eben angesprochenen Jobcenter genügend Mittel. Die Kollegin Post ist jetzt nicht mehr da; zu ihrer vorherigen Frage hätte ich ihr sagen wollen: Es geht nicht nur um den kleinen Anteil der Totalverweigerer – das hat der frühere Arbeitsminister längst auf den Weg gebracht –, sondern es geht um das System insgesamt. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Menschen im Bürgergeldbezug haben und immer weniger den Weg in die Arbeit zurückfinden. Ich bin also froh, dass die neue Bundesregierung die Weichen richtig stellt und auch für die Eingliederungs- und Verwaltungsbudgets deutlich höhere Mittel in Aussicht stellt: für Aktivierung statt Abwicklung und für eine Perspektive statt Passivität – und somit für echte Chancen! Wir in Bayern stehen gemeinsam mit dem Bund für eine Reform bereit, die wirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein Bürgergeld, das fordert, das fördert und das vor allen Dingen funktioniert. Deutschland gibt 30 % seiner Wirtschaftsleistung für Soziales aus. Das ist rund jeder dritte Euro, den wir hierzulande erwirtschaften. Wenn Sozialleistungen schneller wachsen als die Wirtschaft, dann kommt irgendetwas ins Kippen, dann stimmt die Balance nicht mehr. Wir haben 170 Leistungen – verteilt auf fünf Bundesministerien und 30 Behörden. Dennoch sagen viele Menschen, was auch wir feststellen: Das Geld fließt in Strömen, aber die Wirkung bleibt aus. Die Leistungen stapeln sich, aber niemand hat mehr den Durchblick. Die Verwaltung wächst, aber unser Vertrauen schwindet. Genau hier setzt dieser Antrag an: Gestalten statt Verwalten und Aktivieren statt Alimentieren – und das Ganze einfach statt kompliziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Sozialstaat erhalten will, der muss ihn – nicht aus Härte, sondern aus tiefer Verantwortung – erneuern. Sozial ist nicht, wer immer mehr verteilt. Sozial ist, wer das bewahrt, was viele Menschen dringend brauchen. Sozial ist, was unseren Sozialstaat sichert. Wir müssen auch die Kraft haben zu unterscheiden: Wer ist bedürftig, und wer macht es sich bequem? Wer kann für sich sorgen, und wer braucht unsere Unterstützung? – Genau diese Unterscheidung macht den Unterschied. An dieser Trennlinie machen wir unseren Sozialstaat zukunftssicher. Unser Ziel muss sein: ein einfacher Sozialstaat, ein digitaler Sozialstaat und vor allen Dingen ein gerechter Sozialstaat mit Leistungen aus einer Hand – beispielsweise Bürgergeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe nicht nebeneinander, sondern verzahnt –, viel weniger Wirrwarr, aber dafür mehr Wirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Versprechen gerade erneuert. (Gerd Mannes (AfD): Das ist aber nichts wert! – Martin Böhm (AfD): Überhaupt nichts! Wie versprochen, so gebrochen!) Im zweiten Halbjahr 2025 kommen die Reformen, und wir setzen sie auch gemeinsam durch. Wenn ich noch nach Bayern blicken darf: Wir haben im Jahr 2025 den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz übernommen. Ich freue mich sehr; denn es ist der richtige Zeitpunkt. Ich bin überzeugt, dass dieses Jahr über das Wohl in unserem Lande entscheidet. Wir treiben die Zukunftsinitiative aus den Ländern voran. Wir nehmen die Verantwortung an und gestalten somit unser Morgen. Der Koalitionsvertrag findet hier die richtigen Ansätze – für mehr Fördern und Fordern, für eine Sozialstaatskommission, gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen. Das ist auch eine entscheidende Erfahrung; denn die Länder und Kommunen sind, wenn es um die Sozialleistungen geht, dabei. Ein Satz noch zum AfD-Antrag und zum Rechtskreiswechsel: Ich will hier nicht hetzen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe die Arbeitsgruppe zum Rechtskreiswechsel angeführt. Es steht im Koalitionsvertrag, es ist in der Umsetzung. Wir sind davon überzeugt, dass das im Juni 2022 eine falsche Entscheidung war. Schauen wir uns die Zahlen an: Bundesweit sind immer noch 700.000 Menschen aus der Ukraine im Bürgergeldbezug. In anderen Ländern arbeiten Ukrainerinnen und Ukrainer in sehr viel höheren Prozentzahlen als bei uns. Kolleginnen und Kollegen, wir folgen dem Leitbild von Ludwig Erhard: so wenig Staat wie möglich, so viel Soziales wie nötig. Wer Hilfe braucht, der bekommt sie. Das ist in unserer bayerischen DNA. Ein Bayer hat übrigens die soziale Marktwirtschaft nach Deutschland gebracht – und das Wirtschaftswunder dazu. Das ist einer von uns – mit Weitblick, mit Mut und mit Haltung. Es gilt, die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung wieder in die richtige Balance zu bringen. Wir stimmen deshalb zu, aus Überzeugung und aus Verantwortung für einen Sozialstaat, der trägt, für ein Bayern, das vorausgeht, aber auch für ein starkes Deutschland. Danke noch einmal für den Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)