Harry Scheuenstuhl

Herr Präsident, wertes Hohes Haus, Herr Staatssekretär! An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die im Gesundheitswesen tätig sind. Das hat bis jetzt gefehlt. Ich durfte erst in diesem Jahr erfahren – ich habe ein neues Knie bekommen –, wie gut es bei uns in Bayern läuft. Das muss man einfach einmal sagen. (Beifall bei der SPD) Vielen Dank an alle Rettungssanitäter, an alle Helfer und die Ärzte. Zur AfD möchte ich sagen: Sie hätten ja im Ausschuss die Chance gehabt, etwas zu sagen. Im Plenum spucken Sie große Töne, aber im Ausschuss sind Sie Mäuschen. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Das ist keine Art. Das sollen die Zuschauer in Bayern und der ganzen Welt einmal erfahren. Sie haben null fachlichen Beitrag im Ausschuss geleistet. Das muss heute einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, damit ihr mir jetzt nicht zu viel Beifall klatscht, komme ich zu meinem Redebeitrag. Es geht heute zum zweiten Mal um einen Gesetzentwurf, der die Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes vorsieht. Es handelt sich um einen Entwurf, der sich vermeintlich auf die Unterstützung defizitärer Krankenhäuser im Freistaat konzentriert. Lassen Sie mich vorneweg klarstellen: Die Notwendigkeit, unser Gesundheitssystem zu stärken, unsere Kommunen finanziell zu entlasten und die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten sicherzustellen, ist unbestritten. Der eingebrachte Gesetzentwurf ist nicht nur mangelhaft ausgeführt, sondern in vieler Hinsicht problematisch. Der Gesetzentwurf geht die grundlegenden strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems nicht an. Stattdessen setzt er auf kurzfristige und teure Darlehensvergaben für die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs durch den Freistaat. Man muss ganz klar sagen: Der Staat soll die Krankenhäuser übernehmen. Für die Finanzierung der Betriebskosten sind aber die Krankenkassen bzw. indirekt natürlich der Bund zuständig. Ja, es besteht dringender Handlungsbedarf: In diesem Jahr schreiben 8 von 10 Krankenhäusern rote Zahlen. Die geschätzte Investitionslücke aus Bayern wird 1,5 Milliarden Euro betragen. Die SPD sowohl im Landtag als auch in der Regierungsverantwortung im Bund verfolgt einen ganzheitlichen Lösungsansatz mit dem jüngst im Bundestag beratenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Wir stehen vor einer tiefgründigen Qualitätsoffensive bezüglich der Krankenhausversorgung der letzten 20 Jahre. Diese Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung in Bayern sicherstellen, die Qualität der Behandlung verbessern und das Personal in unseren Krankenhäusern wirksam entlasten. Wir bieten nachhaltige Lösungen an, die tatsächlich eine Entkommerzialisierung des Krankenhaussystems fördern und durch Vorhaltevergütungen eine zusätzliche Finanzstruktur schaffen. Der Staatssekretär Schöffel und die CSU versuchen stets, die Verantwortung auf den Bund zu schieben (Martin Wagle (CSU): Zu Recht!) und uns ein falsches Bild zu vermitteln. Wir akzeptieren nicht, dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen und behaupten, der Bund würde sich verstecken. (Martin Wagle (CSU): Doch!) Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ein klarer Beleg dafür, dass der Bund handelt. Die Lösung kann nicht darin bestehen, immer mehr Geld in ein defizitäres System zu pumpen, sondern wir müssen eine Reform machen. Hier gilt großes Lob unserem Bundesgesundheitsminister Lauterbach. (Martin Wagle (CSU): Lieber nicht! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Er versucht, mit Änderungen etwas zu erreichen. Sie haben über viele Jahre zugeschaut und wussten, dass die Krankenhäuser defizitär sein werden. Sie haben nichts gemacht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr wart auch in der Regierung!) Jetzt müssen es die SPD, die GRÜNEN und die FDP richten. (Widerspruch bei der CSU) Ihr wart nicht in der Lage, den Menschen die Wahrheit zu sagen, dass es so nicht geht. (Widerspruch bei der CSU) Verweigerungshaltung bringt uns nicht weiter. Nur wenn wir die Ärmel hochkrempeln, kommen wir weiter. Ich möchte noch eines zu unseren Ärzten in Bayern sagen: 12.500 sind ausländische Ärzte und Ärztinnen. Ich möchte ganz klar sagen: Die AfD stellt immer wieder denselben Antrag, wonach gewisse Leute ausgewiesen werden sollten. Jede fünfte Pflegekraft hat einen Migrationshintergrund. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Scheuenstuhl, Ihre Redezeit!