Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, anwesende Minister! Wir diskutieren heute einen Antrag. Das ist eigentlich eine alte Kamelle. Ich stamme auch aus dem staatlichen Bereich und war im Landratsamt tätig. Seit vielen Jahren und Jahrzehnten sind die Landratsämter im staatlichen Bereich unterbesetzt; das wird auch nicht bestritten. Das muss man an dieser Stelle einfach sagen. Es gibt 71 Landratsämter. Wir haben erst eine Enquete-Kommission eingesetzt, die uns eigentlich viele Dinge erleichtern und viele Vorgänge vereinfachen soll. Das hilft uns aber nichts, wenn das Personal nicht da ist. Es gehen schon Landkreise dazu über, selbst Personal anzustellen; dazu habe ich einige Beispiele. Es handelt sich hier nicht bloß um 10.000 Euro, sondern es geht in den Millionenbereich. Da kommt der Freistaat Bayern seinen Aufgaben einfach nicht nach. Wer bezahlt das dann? – Im Endeffekt die Bürgerin und der Bürger. Sie zahlen immer, ob staatlich oder kommunal über die Kreisumlage. Das ist sehr unangenehm; das muss man sagen. Es ist aber die Wahrheit. Zahlen muss immer die Bürgerin und der Bürger. Wenn das dann aber mit Serviceverlust verbunden ist, wenn die Leute also dann auf ihren Antrag warten müssen, weil irgendein Personal nicht anwesend ist, dann wird es langsam kritisch. Ich darf einige Kommunen nennen: Der Landkreis München verzeichnet beispielsweise einen Verlust von derzeit circa – ich kann es fast nicht glauben – 15 Millionen Euro. Ich habe auch die entsprechende Quelle, falls es jemand nachlesen will. Der Landkreis Fürstenfeldbruck rechnet mit einem Defizit von 12 Millionen Euro; Anfang 2024 wurde dort bekannt gegeben, dass es infolge des enormen staatlichen Personaldefizits in den nächsten Monaten und Jahren zu längeren Warte- und Bearbeitungszeiten für Bürgerinnen und Bürger kommt. Ich muss es wiederholen; die GRÜNEN haben da ein Fass aufgemacht. Der Landkreis Starnberg jammert und kündigt an, dass er gegen den Freistaat Bayern klagen will, weil Personal fehlt. Im Landkreis Kitzingen in Unterfranken beschwert sich die Landrätin über die erdrückende Last staatlicher Aufgaben. Man muss dazu stehen. Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir reagieren und ausreichend Personal zur Verfügung stellen müssen. Dann müssen wir den Leuten auch mal die Wahrheit sagen: Wenn nicht genug Personal zur Verfügung steht, haben die CSU und die FREIEN WÄHLER das zu verantworten, weil die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit beschließt, wieviel Personal vorhanden ist. Wir werden auf diese Verantwortlichkeit außerhalb dieses Hohen Hauses immer wieder hinweisen. Es hilft nichts, wenn wir den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, den Landrätinnen und Landräten immer wieder etwas vorjammern. Wir müssen handeln. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Das ist so. Ihr seid schuld, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger auf seinen bzw. ihren Antrag länger wartet, als es notwendig wäre. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja, ja! – Macht lieber eure Arbeit in Berlin! – Michael Hofmann (CSU): So ein Schmarrn!) Deswegen werden wir diesem Antrag mit Freude zustimmen und hoffen, dass sich die Regierungsfraktionen irgendwann einmal in die richtige Richtung bewegen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Martin Schöffel das Wort.