Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, wie sich die CSU heute einmal mehr darin versucht, sich als Aufklärer dieser Szene darzustellen – ausgerechnet bei einem Thema, bei dem sie selbst jahrelang beide Augen zugedrückt und selbstverständlich mitgemacht hat. Heute spielen Sie wieder ein konservatives Blatt, als hätten Sie den NGO-Komplex gerade erst entdeckt. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Dabei haben Sie doch diese Strukturen mitaufgebaut, (Zuruf: Wir haben sie aufgebaut?) mitfinanziert und über Jahre hinweg gestützt, und zwar nicht irgendwo, sondern hier bei uns in Bayern. Ich kann das Ergebnis vorwegnehmen: All das zeigt, was die Bürger von Ihnen zu erwarten haben, nämlich überhaupt nichts. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Sie kennen nicht mal die Fakten und reden darüber?) Die einzige Kraft, die sich seit Jahren konsequent gegen die Verschwendung unserer sauer verdienten Steuergelder einsetzt, ist die Alternative für Deutschland. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Wir benennen die Missstände im Haushaltsausschuss, im Plenum, im Land, im Bund und in Europa. Doch dass Sie sich jetzt an unseren Positionen bedienen, reicht allein nicht. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist ja lächerlich!) Wer kopiert, muss auch liefern. In Ihrem Fall ist klar: Sie tun nur so, als würden Sie handeln. Dabei wollen Sie nichts Grundsätzliches ändern; das haben Sie mit Ihrer Rede eben dargelegt. Es ist im Grunde nichts anderes als Wählertäuschung, aber immer weniger Menschen fallen darauf herein. Die Wähler wissen mittlerweile: Nur die AfD kann Deutschland retten. (Beifall bei der AfD) Unsere Fraktion hat schon seit Jahren in Dringlichkeitsanträgen auf den Irrsinn rund um das Bundesprogramm "Demokratie leben!" und die linke NGO-Denunziationsstelle "REspect!" hingewiesen – Programme, die Sie mit immer mehr bayerischem Steuergeld gefüttert haben: erst 30.000 Euro, dann 60.000 Euro, zuletzt 120.000 Euro. Wer hat diese Netzwerke der linken Bevormundung in Bund und Land jahrelang mitdurchgefüttert? – Es war die CSU. Sie sind Teil dieses Systems und versuchen jetzt, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Jetzt tun Sie so, als wollten Sie das Problem angehen. Dabei finanzieren Ihre Leute in Brüssel genau diese NGOs weiter, mit tatkräftiger Unterstützung von Frau von der Leyen und Manfred Weber von der CSU. Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission heimlich einen Vertrag mit der Organisation ClientEarth unterzeichnet: 350.000 Euro für den Kampf gegen die Kohlekraft in Deutschland, gemeinsam mit sogenannten Bürgerbewegungen und Klimacamps, auf Deutsch: mit extremistischen Gruppen. Da ist es fast schon unwichtig, wie Sie Ihre eigene Anfrage im Bundestag zu diesem Thema einfach unter Verschluss gehalten haben. Waren Ihnen die Antworten etwas unangenehm? Vor diesem Hintergrund wirkt die Aktuelle Stunde heute nicht wie ein Kurswechsel, sondern wie ein Ablenkungsmanöver. Der Betrug am Wähler beginnt bereits beim Namen "NGOs: Nichtregierungsorganisationen". Treffender wäre: undemokratische staatsfinanzierte Partnerorganisationen der Regierungsparteien, mit deren Hilfe sie Steuermittel missbrauchen, um ihre eigenen Leute üppig zu versorgen und den politischen Gegner zu bekämpfen. (Beifall bei der AfD) Das ist zugegebenermaßen etwas sperrig, wäre aber die Wahrheit und anhand der offiziellen Auswertungen der Fördermittelverwendung nachweisbar. Sie verschwenden jährlich Milliarden aus allen Kanälen an NGOs und NGO-Projekte. Allein im laufenden Jahr werden aus dem Bundeshaushalt rund 580 Projekte mit 182 Millionen Euro gefördert. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben von Milliarden gesprochen und reden jetzt von 182 Millionen? So schnell kann man sich normalerweise gar nicht widersprechen!) Dabei schwillt die linke Steuermittelverschwendung jährlich an. Verteilte das Programm "Demokratie leben!" 2015 noch 40 Millionen Euro, waren es zwei Jahre später 104 Millionen Euro und 2020 dann 115 Millionen Euro. In den letzten drei Jahren betrug die Gesamtsumme je 182 Millionen Euro. Allein bei uns in Bayern haben Maßnahmen zur angeblichen Radikalisierungsprävention in den letzten fünf Jahren rund 5 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt verschlungen – Geld, das unsere Rentner, unsere Kinder und unsere Pflegebedürftigen besser brauchen könnten. Die meisten politischen NGOs hängen dabei komplett von öffentlichen Zuwendungen ab. Dieses regierungsabhängige Netz als Zivilgesellschaft zu bezeichnen, ist nichts anderes als arglistige Täuschung; denn es handelt sich um privatisierte Regierungsorganisationen, die sich vor allem dem Kampf gegen rechts verschrieben haben, also gegen Andersdenkende. Dieser NGO-Sumpf gehört ausgetrocknet. Fangen Sie jetzt in Bayern damit an! (Beifall bei der AfD)