Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die SPD hat endlich die Notwendigkeit erkannt, sich der Wohnungsnot in Bayern anzunehmen. Dabei war es gerade doch die SPD selbst, die diese Wohnungsnot mit verursacht hat. Sie haben bundesweit mit sozialistischen Maßnahmen wie dem Mietendeckel einmal mehr bewiesen, dass Sie vom Immobilienmarkt und vor allem auch von freier Marktwirtschaft keine Ahnung haben. (Beifall bei der AfD) Das Angebot an Mietwohnungen in Berlin ist wegen des Mietendeckels Ihrer dortigen Genossen um 60 % eingebrochen. Nun dringt aus den Koalitionsverhandlungen heraus, dass Sie die Immobiliensteuer und zahlreiche weitere Steuern erhöhen und neue einführen wollen. Liebe SPD, Sie haben es offenbar immer noch nicht verstanden. Wir brauchen weniger Staat und mehr Freiheit, weniger Honecker und mehr Milei. (Beifall bei der AfD) Natürlich hat auch ihre katastrophale Migrationspolitik den günstigen Wohnraum für bayerische Mieter massiv verknappt. Seit 2015 sind Millionen Menschen aus nicht europäischen Ländern nach Deutschland gelangt. Hinzu kommen die anhaltend hohen Migrationszahlen durch die EU-Freizügigkeit. Das führt notwendigerweise zu einem Verdrängungswettbewerb um bezahlbaren Wohnraum. Zudem haben Sie von den Regierungsparteien hier im Saal mit der Schaffung von noch mehr Regularien und Vorgaben, vom Heizungsgesetz bis zum Solardachzwang, den Immobilienmarkt für Investoren noch unattraktiver gemacht. Nun steht auch Ihr künftiger Bundeskoalitionspartner CSU ratlos vor den Ruinen seiner verfehlten Wohnungsbaupolitik, nachdem Sie beide sich in den vergangenen Jahren einen Wettbewerb darin geliefert haben, wer die wirtschaftsfeindlichen EU-Vorgaben noch schneller und in übererfüllender Art und Weise abnickt. Ministerpräsident Söder hatte 2018 bei der Gründung der BayernHeim 500.000 neue Wohnungen bis 2025 versprochen. Bis Ende dieses Jahres wird die BayernHeim aber lediglich 510 vollendete Wohnungen im Bestand haben. Damit hat Herr Söder seine Zielvorgaben um etwa den Faktor 1.000 verfehlt. Die BayernHeim jedenfalls wird bis Ende 2025 nur einen Bruchteil der von Söder für dieses Jahr angekündigten 10.000 Wohnungen fertiggestellt haben. Aktuell fehlen in Bayern laut einer Studie des Pestel-Instituts mehr als 195.000 Sozialwohnungen. Insgesamt wird ein Bedarf von 963.000 neuen Wohnungen bis 2024 prognostiziert. Das Scheitern Ihrer Wohnungsbaupolitik wird katastrophale Ausmaße annehmen; denn der soziale Wohnungsbau ist ganz besonders von den gestiegenen Baukosten betroffen. Unternehmen gehen mittlerweile reihenweise in die Insolvenz, und eine Entspannung in der Bauwirtschaft ist nicht in Sicht. Zeitgleich strömen weiter Menschenmassen nach Deutschland. Die Staatsregierung hat also ein Doppelversagen zu verantworten: weniger Wohnungsbau bei gleichzeitig gestiegener Nachfrage durch Zuwanderung. Das Landesamt für Statistik erwartet einen Zuwachs von 610.000 Einwohnern bis 2024, obwohl die Geburtenrate in Bayern weiter sinkt. Wir brauchen also dringend ein entschlossenes Handeln, eine Änderung des Baurechts, vor allem des Abstandsflächenrechts, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung von 8 % sowie die Einführung einer Sonderabschreibung von 10 % für bisher nicht als Wohnraum genutzte Räume. Dazu brauchen wir die finanzielle Förderung der ersten selbstgenutzten Immobilie über die Abschaffung der Grunderwerbsteuer hinaus und natürlich massive Deregulierung, das Aussetzen von Energiesparverordnungen: weg mit diesen Luftsteuern, runter mit den Energiesteuern und Schaffung der richtigen Investitionsanreize! Lassen Sie uns endlich mehr Marktwirtschaft auch bei uns in Bayern wagen! (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich ist die wichtigste Sofortmaßnahme überhaupt die Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer; denn Abschieben schafft bekannterweise Wohnraum. Auch hier beweist sich die Richtigkeit unserer bayerischen Remigrationspolitik: den illegalen Massenzustrom sofort beenden und alle, die gar nicht erst hier sein dürften, in ihre Heimatländer ausreisen lassen. Das schafft schnell bezahlbaren Wohnraum für unsere Familien und für alle, die schon länger hier leben. (Beifall bei der AfD)