Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokraten! Der Altbundespräsident Horst Köhler sagte einmal: "Demokratie, das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt." Mit der Änderung der Geschäftsordnung sagen Sie knapp 1,6 Millionen Menschen in Bayern direkt ins Gesicht: Nein, auf dich …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich heute unseren Kollegen Martin Böhm für die Wahl des Vizepräsidenten vor. (Beifall bei der AfD) Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender engagiert er sich weit über den parlamentarischen Betrieb hinaus für den Erhalt konservativer Werte, für den …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage heute unseren Kollegen Matthias Vogler als Vizepräsidenten vor. Der Abgeordnete Vogler hat mehr als acht Jahre als Zeitsoldat unserem Vaterland gedient und dabei Erfahrungen gesammelt, die ihn für ein öffentliches Amt ganz besonders qualifizieren. Darüber hinaus engagiert er …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich Ihnen heute meinen geschätzten Kollegen Roland Magerl aus der Oberpfalz für das Amt des Vizepräsidenten vor. (Beifall bei der AfD) Für das Amt des Schriftführers schlage ich Ihnen meinen geschätzten Kollegen Jörg Baumann aus Unterfranken vor. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich heute als Vizepräsidenten unseren Kollegen Oskar Lipp vor. (Beifall bei der AfD) Er ist 1995 in Ingolstadt geboren und stammt aus einer angesehenen Unternehmerfamilie. Schon von Jugend an hat er im mittelständischen Betrieb seines Vaters …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich unseren geschätzten Kollegen Ferdinand Mang als Vizepräsidenten vor. Ferdinand Mang ist Rechtsanwalt und Vater von drei Kindern. Diese private Verantwortung prägt seinen klaren Blick und sein Verständnis für die Herausforderungen, die den …

Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Großverbrechen der islamistischen Hamas vom 7. Oktober stellt auch für deutsche Juden eine Zeitenwende dar. Gruppierungen aus Islamisten und Linken fordern am Tag der Deutschen Einheit in Berlin den Tod jüdischer Menschen, neben Palästina-Flaggen sind Hammer und Sichel zu sehen. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Amt des Vizepräsidenten schlage ich für unsere Fraktion heute unseren stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer Markus Walbrunn vor. (Beifall bei der AfD) Er ist am 6. Februar 1987 in München geboren. Als echtes Münchner Kindl ist er in seiner Heimatstadt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Anders als vor fünf Jahren fehlt es in der Landespolitik an Schwung." Diese Feststellung über die Leistung der Bayerischen Staatsregierung in den ersten Monaten der Wahlperiode war am 11.04.2024 in der "Augsburger Allgemeinen" zu lesen. Diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir vor der Sommerpause noch einmal Gelegenheit haben, Ihnen, dem Hohen Hause, Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten und des Schriftführers vorzuschlagen. Beide sind bestens geeignet, die Mitte unseres Staatsvolkes zu repräsentieren. Für das Amt der …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich heute Florian Köhler als Vizepräsidenten vor. (Beifall bei der AfD) Er wurde in Bamberg geboren und ist gelernter Hufschmied. Nach der Mittleren Reife arbeitete er zunächst im väterlichen Betrieb und holte dann im Anschluss das Abitur nach. Gemeinsam mit …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete aus dem Stimmkreis Deggendorf freue ich mich außerordentlich, dass wir ein eigenes Verwaltungsgericht in Niederbayern bekommen sollen. Trotz Ablehnung im Ausschuss hat sich die Staatsregierung nun doch für den Standort Plattling entschieden und damit genau unserem Antrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich heute meinen geschätzten Kollegen Johannes Meier als Vizepräsidenten vor. (Beifall bei der AfD) Er ist 35 Jahre alt, in Nürnberg geboren und in Ansbach aufgewachsen. Seine familiären Wurzeln liegen in Duisburg und reichen über Holland bis nach …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich heute Elena Roon als Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags vor. Sie wurde in Kasachstan geboren, ist blond und blauäugig und als Volksdeutsche im Alter von 17 Jahren nach Deutschland eingewandert. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Unglaublich! Das ist …

Ich hetze hier nicht. Ich stelle nur die Realität dar. Sie sollten insbesondere darüber nachdenken, mit wem Sie sich abgeben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie doch auch!) Sie stehen gemeinsam mit Linksextremen auf der Straße. Der Kollege Stadler hat es angemahnt. Schauen Sie lieber, dass Sie sich einmal von solchen Leuten distanzieren, …

Das war’s.

Der Abgeordnete kommt selbstverständlich seinen Aufgaben nach. Er unterstützt uns in den Arbeitskreisen. (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD), Felix Locke (FREIE WÄHLER) und Björn Jungbauer (CSU))

Der Ministerpräsident hat es heute nicht einmal für nötig gehalten, hierherzukommen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie kennen die Zahlen nicht! – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Deswegen muss die Generalabrechnung ohne ihn stattfinden. (Weitere Zurufe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei allen Menschen, die von der Flutkatastrophe schwer getroffen wurden. Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite aller Betroffenen. Meine Gedanken sind bei den Familien der Flutopfer und bei den Verstorbenen. Ich hoffe sehr, …